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Das Kalifat zerfällt : Wohin mit den Gotteskriegern des IS?

Die verbliebenen Anhänger des IS sind auf der Flucht vor der Offensive der Syrischen Demokratischen Kräfte. Bild: AFP

Mehr als Tausend IS-Krieger hatten sich aus Deutschland nach Syrien und in den Irak aufgemacht. Jetzt ist der IS so gut wie besiegt. Wie aber bringt man die Dschihadisten vor Gericht?

          Auf die unverhohlene Drohung aus Washington gab es am Montag in Berlin eine eher dürre Antwort. So einfach, wie man sich das in Amerika vorstelle, sei es nicht, sagte Außenminister Heiko Maas am Montag. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte die europäischen Verbündeten am Wochenende dazu aufgerufen, die gefangenen IS-Kämpfer zurückzunehmen und zu verurteilen. Ansonsten müssten die Vereinigten Staaten sie auf freien Fuß setzen, und man wolle nicht dabei sehen, wie die IS-Kämpfer sich über Europa verteilen. „Wir tun so viel“, nun sei es Zeit für andere zu tun, wozu sie in der Lage seien.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Das Problem ist nicht neu. Allein aus Deutschland haben sich nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden seit 2013 rund 1050 selbsternannte Gotteskrieger auf den Weg nach Syrien und in den Irak gemacht, um sich an der Seite von terroristischen Gruppen am Dschihad zu beteiligen. Gut 300 Dschihadisten sind mittlerweile nach Deutschland zurückgekehrt, weitere 200 sollen gestorben sein. Unter den Personen, die sich nach wie vor im Kriegsgebiet aufhalten, sind 270 Frauen und Kinder – drei Viertel der Kinder sind nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden unter drei Jahre alt, also mutmaßlich in Syrien oder im Irak geboren.

          Mit dem Zerfall des „Kalifats“ wächst die Zahl der gefangenen IS-Kämpfer – Trump berichtet von 800 Dschihadisten aus Europa, die in Syrien festgehalten werden. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums befindet sich eine „größere zweistellige Zahl“ von Männern, Frauen und Kindern aus Deutschland im Gewahrsam kurdischer Kräfte in Syrien. Wohin mit diesen radikalisierten und traumatisierten Menschen? Die deutsche Regierung reagiert zurückhaltend auf Trumps Forderung, weil diese Menschen ein Sicherheitsrisiko sind. Gleichwohl kann sich Deutschland nicht aus der Verantwortung stehlen.

          Der Irak hat seine eigenen Interessen

          Deutsche Staatsangehörige haben das Recht auf Wiedereinreise nach Deutschland. Von den 1050 Männern und Frauen, die aus Deutschland ausgereist sind, haben etwa die Hälfte einen deutschen Pass. Doch praktisch geht es weniger um das Szenario, dass die Personen sich selbst auf den Weg nach Deutschland machen. Die Frage ist viel eher, inwiefern deutsche Behörden die Dschihadisten nach Deutschland zurückholen – sie also abholen oder ausliefern lassen.

          In Syrien fehlt es dafür an den grundlegenden Voraussetzungen: Mit der syrischen Regierung von Machthaber Baschar al Assad unterhält Deutschland keine diplomatischen Beziehungen, es gibt keinen konsularischen Beistand für die Gefangenen. Auch mit der kurdischen Opposition schließt die Bundesregierung Verhandlungen aus. Es gebe keine offiziellen Kontakte zu den Kurden, sie seien nicht der Ansprechpartner für eine Auslieferung, teilt der Sprecher der Auswärtigen Amts am Montag mit.

          Auch im Irak gestaltet sich eine Rückholung von IS-Kämpfern schwierig, allerdings aus anderen Gründen. Zwar gibt es mit dem Irak kein Auslieferungsabkommen, doch Deutschland steht im Kontakt mit der Zentralregierung. Die allerdings hat ein eigenes Interesse daran, den europäischen Dschihadisten den Prozess zu machen. Das Land will demonstrieren, dass es sich gegen die Terrorkämpfer selbst zur Wehr setzen kann. Deutschland erkenne das Strafverfolgungsinteresse des Irak an, heißt es im Bundesinnenministerium. Voraussetzung sei allerdings, dass die rechtsstaatlichen Maßstäbe gewahrt seien, insbesondere dass keine Todesstrafe verhängt werde. Im vergangenen Jahr wurde ein Todesurteil gegen eine IS-Kämpferin aus Deutschland in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt.

          Es fehlt an belastbarem Material

          Ungeachtet dieser Schwierigkeiten bei der Rückholung forderten Politiker von Grünen bis Union, dass deutsche IS-Kämpfer in Deutschland vor Gericht gestellt werden müssten. Außenminister Maas sagte, Extremisten dürften nur dann nach Deutschland kommen, wenn sie hierzulande unmittelbar in Gewahrsam genommen werden können. Die Botschaft an die Bevölkerung sollte lauten: Die Bundesregierung tut alles, damit Terrorkämpfer hier nicht frei herumlaufen. Was sich einfach anhört, ist aber in vielen Fällen ausgesprochen schwierig.

          Ebenso wenig wie auf diplomatischer Ebene gibt es mit Syrien auch keine Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden. Die Schwierigkeit besteht daher darin, gerichtsfestes Beweismaterial zu sammeln, auf syrische Erkenntnisse lässt sich jedenfalls nicht zurückgreifen. Auf propagandistischem Fotomaterial finden sich häufig nicht mehr als Anhaltspunkte. Zudem hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen für die Verurteilung von Dschihadistinnen hochgeschraubt: Allein Putzen, Kochen und Kinderkriegen ist nicht als strafbare Unterstützung der Terrororganisation zu werten. Die beste Erkenntnisquelle sind Aussagen von reuigen Rückkehrern, die vor deutschen Gerichten umfassend aussagen.

          Von der „größeren zweistelligen Zahl“ von Personen, die von syrischen Kräften festgehalten wird, könnten dem Vernehmen nach etwa 15 sofort nach Einreise nach Deutschland verhaftet werden, weil es bereits Haftbefehle des Generalbundesanwalts gibt. Einer von ihnen ist der IS-Kämpfer Martin L., der seit Anfang des Monats im Gefangenenlager der Syrian Democratic Forces (SDF) sitzt. Ihm wird vorgeworfen, vom einfachen Kämpfer zum Folterer und schließlich zum Funktionär der Geheimpolizei Amnijat aufgestiegen zu sein. Der Haftbefehl wurde bereits 2017 erlassen. In etwa 15 bis 20 Fällen gebe es jedenfalls schwerwiegende Hinweise, die zumindest für ein Ermittlungsverfahren ausreichten. Doch in den anderen Fällen fehlt es an belastbarem Material. Hier müssen Deradikalisierungsmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung reichen.

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