Keine Neuverhandlung von Paris : Europa erteilt Trump eine Absage
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Beim Klimaschutz schauen sie nicht mehr in die selbe Richtung: Merkel, Gentiloni (Zweiter von rechts) und Macron (links) mit Trump (daneben) beim G7-Gipfel. Bild: AP
Amerika verlässt das Klimaabkommen. Die Regierungschef Deutschlands, Frankreichs und Italiens reagieren darauf mit einer gemeinsamen Erklärung.
Deutschland, Frankreich und Italien haben einer von den Vereinigten Staaten geforderten Neuverhandlung des Pariser Klimaabkommens eine Absage erteilt. „Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar“, teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni am Donnerstagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit. Sie seien der „festen Überzeugung, dass das Übereinkommen von Paris nicht neu verhandelt werden kann, da es ein lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften darstellt“.
Amerikas Präsident Donald Trump hatte zuvor das 2015 in Paris festgezurrte Abkommen aufgekündigt. Es sieht klare Ziele für die maximale Erderwärmung vor. Trump strebt neue Verhandlungen an und begründete das damit, amerikanische Interessen für immer an die erste Stelle zu setzen. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert telefonierte Merkel mit Trump und drückte dabei ihr Bedauern über dessen Entscheidung aus. Auch Macron rief den amerikanischen Präsidenten direkt an.
Merkel, Macron und Gentiloni betonten, an dem Abkommen festzuhalten. „Wir bekräftigen daher mit größtem Nachdruck unsere Verpflichtung, das Übereinkommen von Paris einschließlich seiner Ziele im Bereich Klimafinanzierung rasch umzusetzen, und ermutigen alle unsere Partner, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu beschleunigen.“ Ihre drei Länder seien der Überzeugung, „dass die Umsetzung des Übereinkommens von Paris erhebliche wirtschaftliche Chancen für Wohlstand und Wachstum in unseren Ländern und auf globaler Ebene bietet“.
Die drei Politiker kündigten an, Anstrengungen zu intensivieren, „um Entwicklungsländer, insbesondere die ärmsten und am stärksten gefährdeten unter ihnen, bei der Erreichung ihrer Klimaschutz- und Anpassungsziele zu unterstützen“.
Inhalte des Pariser Abkommens
• Ziel ist, die Erderwärmung auf unter 2° Celsius und möglichst unter 1,5° Celsius zu beschränken.
• Unterstützung ärmerer Länder bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel
• Globale Treibhausgasneutralität in der zweiten Jahrhunderthälfte
• Die Ratifizierung verpflichtet die Staaten völkerrechtlich, Maßnahmen zur Erreichung der Ziele zu ergreifen.
• Alle fünf Jahre müssen die Regierungen anspruchsvollere Klimaschutzziele vorlegen.
