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Abstimmung : Keine Mehrheit für neue Regierung in Kosovo

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Da war die Freude noch groß: Anhänger der „Kriegsflügel“-Koalition mit Spitzenkandidat Haradinaj nach den Parlamentswahlen am 12. Juni in Prishtina. Bild: AP

Das neugewählte kosovarische Parlament hat sich noch nicht auf eine neue Regierung einigen können. Die erste Sitzung der Volksvertretung mit Sitz in Prishtina musste ergebnislos unterbrochen werden. Grund war eine Pattsituation.

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          Die konstituierende Sitzung des Parlaments im Kosovo nach den Wahlen im Juni ist wegen fehlender Mehrheiten am Donnerstag in Prishtina unterbrochen worden. Da bei der Abstimmung über die Tagesordnung 60 Abgeordnete für und 60 gegen den ersten Antrag stimmten, konnte weder der Parlamentspräsident noch eine neue Regierung gewählt werden. Der Alterspräsident unterbrach daher die Sitzung, worüber die Parteien in heftigen Streit geraten sind.

          Die Parlamentswahl hatte eine als „Kriegsflügel“ bekannte Koalition früherer Rebellenführer aus dem Bürgerkrieg Ende der Neunzigerjahre gewonnen. Allerdings benötigt sie Koalitionspartner, um einen ihrer Spitzenpolitiker zum Parlamentspräsidenten wählen zu können. Die Mehrheit in der Volksvertretung mit 120 Abgeordneten liegt bei 61. Da es offensichtlich keine Mehrheit gab, konnte auch Ramush Haradinaj als Regierungschef nicht wie geplant gewählt werden.

          Das fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo war vor neun Jahren von Serbien abgefallen und ist seitdem selbständig. Mehr als 110 Länder haben den neuen Staat bisher anerkannt. Belgrad will allerdings seine frühere Provinz wieder zurückhaben. In Nordkosovo lebt eine serbische Minderheit. Sie ist mit zehn Abgeordneten im Kosovo-Parlament vertreten. Obwohl Belgrad den designierten Regierungschef Haradinaj als Kriegsverbrecher bezeichnet und ihn mit internationalem Haftbefehl sucht, wollen die serbischen Minderheitenvertreter dessen „Kriegsflügel“ unterstützen.

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