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Regierungsbildung in Spanien : Sánchez scheitert bei erster Abstimmung im Parlament

  • Aktualisiert am

Pedro Sánchez, amtierender Ministerpräsident von Spanien, am 22. Juli während der ersten Sitzung der Debatte um die Regierungsbildung Bild: dpa

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez konnte bei der ersten Abstimmung über seine Wiederwahl nicht genügend Abgeordnete hinter sich versammeln. Spanien könnte nun eine Blockade wie bereits 2016 drohen.

          Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die erste Parlamentsabstimmung über seine Wiederwahl deutlich verloren. Am Dienstag votierten 170 Abgeordnete gegen, aber nur 124 Abgeordnete für den 47 Jahre alten Ministerpräsident. 52 enthielten sich und vier gaben wegen Abwesenheit keine Stimme ab. Im ersten Wahlgang benötigte der sozialistische Regierungschef eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen, die er deutlich verpasste.

          Gemäß Verfassung wird nun 48 Stunden später, also am Donnerstag, eine zweite Runde stattfinden. Dann genügt Sánchez eine einfache Mehrheit, also mehr Ja- als Nein-Stimmen. Jedoch ist noch völlig unsicher, ob er die dafür nötige Unterstützung anderer Gruppierungen bekommen wird – allen voran des linken Bündnisses Unidas Podemos (UP). Bei den noch laufenden Verhandlungen über die Bildung einer Koalition gab es am Dienstag noch kein Abkommen.

          Scheitert Sánchez am Donnerstag erneut, beginnt der Countdown: Hat die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone innerhalb von zwei Monaten nach der ersten Parlamentsabstimmung keine neue Regierung, muss König Felipe VI. am 24. September eine Neuwahl ansetzen.

          Die sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Arbeiterpartei PSOE hatte die Parlamentsneuwahl am 28. April zwar gewonnen, die absolute Mehrheit aber deutlich verpasst. Nach Konsultationen mit allen Parteichefs hatte der König Sánchez im Juni zum Kandidaten ernannt.

          „Sehr schwieriges“ Koalitionsabkommen

          Knackpunkt für Sánchez’ Wiederwahl sind die seit Wochen stockenden Verhandlungen mit Unidas Podemos. Um überhaupt Chancen auf eine Wiederwahl in der zweiten Runde zu haben, benötigt er die Unterstützung des Bündnisses: PSOE und UP kommen zusammen auf 167 Stimmen. Am Dienstag hatte sich Unidas Podemos zunächst geschlossen der Stimme enthalten.

          UD-Parteichef Pablo Iglesias fordert als Gegenleistung für die Unterstützung der Gruppierung mindestens vier Ministerposten. „Wir wollen in der neuen Regierung nicht nur Dekoration sein“, sagte er bei einer dem Votum vorausgegangenen Parlamentsdebatte am Montag. Der geschäftsführend regierende Sánchez will die Ministerien aber bisher nicht hergeben und sagte, ein Koalitionsabkommen mit dem linken Protestbündnis sei „sehr schwierig“.

          Sánchez ist seit einem Misstrauensantrag gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy seit Juni 2018 im Amt. Er führte seither eine Minderheitsregierung. Spanien könnte – wie bereits 2016 geschehen – eine neue Blockade drohen. Damals war das Land fast ein Jahr lang ohne reguläre Regierung.

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