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Keine laute Musik im Pub : Tories rebellieren gegen Corona-Auflagen

Ein Pub in London am 24. September 2020 Bild: Reuters

Rund fünfzig konservative Abgeordnete im britischen Unterhaus wollen die Pandemie-Politik der Regierung Johnson nicht mehr mittragen. Sie fühlen sich an einen totalitären Überwachungsstaat erinnert.

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          Folgt Boris Johnson den Umfragen, geht er gerade den richtigen Weg. Fast zwei Drittel der Briten sind einverstanden mit den neuen Eingriffen in die Freiheit und wünschen sich oft noch härtere Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus. Aber in seiner Partei wächst die Verärgerung über die fast täglich verkündeten Verschärfungen. Der Tory-Abgeordnete Steve Baker zog Parallelen zu George Orwells Totalitarismus-Dystopie „1984“, und den konservativen Lord Norman Lamont erinnern Johnsons Begründungen für die „drakonischen Maßnahmen“ sogar an das „zwielichtige Dossier“, mit dem der frühere Premierminister Tony Blair den Irak-Krieg begründete. Viele Tories wollen künftig mitreden, bevor die Regierung weitere Auflagen beschließt, und haben für diesen Mittwoch eine Rebellion im Unterhaus angekündigt.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          In der Nacht wurden weitere Freiheitsbeschränkungen für Regionen in Nordwestengland bekannt. Dort gilt schon seit einiger Zeit das Verbot, „Haushalte zu mischen“. Doch bisher durfte man noch mit bis zu sechs Personen in Restaurants und Pubs an einem Tisch sitzen – jedenfalls bis zur landesweit geltenden Sperrstunde um zehn Uhr abends. Jetzt verbietet London auch das. Die Ankündigungen wechseln inzwischen so schnell, dass selbst Regierungsvertreter nicht mehr folgen können.

          „Krasse Inkompetenz“

          Als am Dienstag eine Staatssekretärin in der BBC gefragt wurde, ob das neue Verbot auch für Pub-Terrassen gelte, musste sie passen: „Ich weiß es nicht.“ Wenig später wurde Johnson bei einem Auftritt in Exeter um Klärung gebeten, aber auch er geriet ins Schlingern. „So wie ich es verstehe“, gelte die Sechser-Regel für innen, nicht für außen. Das war so seltsam formuliert, dass viele vermuteten, er habe die Frage gar nicht verstanden. Später stellte das Gesundheitsministerium klar, dass Begegnungen auf den Außenflächen von Pubs und Restaurants in Nordwestengland „nicht illegal, aber gegen die Empfehlung“ seien. Die Labour Party hielt der Regierung „krasse Inkompetenz“ vor.

          Auch der Bußgeldkatalog wird stetig nach oben angepasst. Bürger, welche die Kontaktsperren oder die Maskenpflicht missachten, müssen im Wiederholungsfalls mit einer Strafe von bis zu 6400 Pfund rechnen. Wird der Pflicht zur Selbstisolation nicht nachgekommen, drohen Strafen bis zu 10.000 Pfund. Zusätzlich wurde eine Sonderkategorie für besonders „rücksichtsloses“ Verhalten eingeführt. In diesen Fällen droht schon Ersttätern eine Strafe von 4000 Pfund. Polizisten und „Covid-Marshalls“, die von den Kommunen bezahlt werden, haben das Recht, „angemessenen Druck“ auszuüben, um Missetäter zur Einhaltung der Selbstisolation zu bringen.

          Nicht mehr als 85 Dezibel

          Der Regierung liegen Zahlen vor, nach denen nur 18 Prozent der Bürger der Aufforderung folgen, sich im Infektions- oder Verdachtsfall selbst zu isolieren. Johnson sprach unlängst von „zu vielen Verstößen“. Aber die Maßnahmen der Regierung gehen weit über die Kontrollen zur Selbstisolation hinaus. Kopfschütteln hat insbesondere die Verordnung hervorgerufen, dass Pub-Wirte die Musik nicht mehr lauter als 85 Dezibel stellen dürfen. Dies soll sicherstellen, dass Gäste nicht schreien müssen, um so die Zahl der ausgestoßenen Partikel zu senken. Wirte sollen außerdem „alle angemessenen Vorkehrungen“ treffen, um ihre Gäste vom Singen und Tanzen abzuhalten.

          Mehr als fünfzig konservative Abgeordnete haben sich hinter einem Antrag ihres Kollegen Graham Brady versammelt, der die Regierung verpflichten würde, weitere Verschärfungen dem Parlament vorzulegen. Es gehe nicht länger an, dass die Regierung „per Dekret“ regiere, sagte der Abgeordnete Mark Harper. Aber in Downing Street baut man darauf, dass der Parlamentspräsident den Antrag, der mit Hilfe der Opposition eine Mehrheit erhalten könnte, nicht zur Abstimmung zulässt.

          Desmond Swayne, einer der konservativen Rädelsführer, gab am Dienstag zu, dass die Rebellion in einem solchen Fall wohl ihren Schwung verlieren und die Regierung die Verlängerung ihrer Corona-Sondervollmachten durchbringen würde. Er gestand zu, dass er und seine Mitstreiter nicht die Mehrheit in der Gesellschaft vertreten, hob aber hervor, dass in einer Demokratie auch die Minderheit ein Recht auf Gehör habe.

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