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Keine Einigung in Brüssel : Klimaziel 2050 zu einer Fußnote degradiert

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel während des EU-Gipfeltreffens in Brüssel Bild: dpa

Das ausgerufene Ziel war eine „klimaneutrale“ Wirtschaft bis 2050. Doch die 28 Regierungschefs werden sich beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel nicht einig. Die Kritik folgt prompt – nur die Wirtschaft ist erleichtert.

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          Die EU-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel nicht auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 einigen können. Die 28 Staats- und Regierungschefs bekannten sich am Donnerstagabend in zwei gemeinsam verabschiedeten Texten nur grundsätzlich zu dem Vorhaben, auch wenn die Mehrzahl sich für die Frist aussprach.

          Der Klimawandel sei eine existenzielle Bedrohung, heißt es in der „Strategischen Agenda“ der Staats- und Regierungschefs für die kommenden fünf Jahre, die neben der Klimapolitik andere wichtige Politikfelder umfasst. Die EU müsse nun einen tiefgreifenden Wandel ihrer Wirtschaft und Gesellschaft einleiten, um Klimaneutralität zu erreichen.

          In einer zugleich verabschiedeten Gipfelerklärung geht es um konkretere Schritte. Die Fachminister und die EU-Kommission sollen daran arbeiten, einen „Übergang zu einer klimaneutralen EU im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris zu bewerkstelligen“. Hier war in einem Entwurf die Frist 2050 genannt worden. In der Endfassung wurde stattdessen eine Fußnote eingefügt, wonach diese „für eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten“ gelte. Nach Diplomatenangaben stellten sich Polen, Tschechien und Ungarn gegen die Frist, auch Estland habe Bedenken gehabt.

          Grünen-Fraktionschefin spricht von „Schande“

          Klimaneutralität bedeutet, dass nicht mehr klimaschädliche Gase frei werden, als gleichzeitig zum Beispiel durch Wälder oder Speicherung aufgenommen und gebunden werden. Die Emissionen aus Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und Gebäuden müssten also massiv gedrosselt werden.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte in der Nacht, dass eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten für 2050 sei, dass alle Staaten das Pariser Klimaabkommen einhalten wollten und die bereits vereinbarten Klimaziele für 2030 verträten. Damit gebe es eine „sehr gute Ausgangsposition“ um „Vorreiter für den internationalen Klimaschutz sein zu können“.

          Die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, sprach dagegen von einer „Schande“. „Die Staats- und Regierungschefs haben einmal mehr die Dringlichkeit ignoriert und die Zukunft von uns allen in Gefahr gebracht“, erklärte sie. Greenpeace hatte die EU vor dem Gipfel, der vor allem der Besetzung der EU-Spitzenämter dienen sollte, aufgefordert, Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Die EU-Kommission legte bereits im November 2018 eine Strategie für Klimaneutralität der EU bis 2050 vor. Auch UN-Generalsekretär António Guterres verlangt von der Weltgemeinschaft, sich auf das Ziel festzulegen.

          Das Scheitern der EU-Staats- und Regierungschefs bei der Festlegung auf eine Klimaneutralität bis 2050 ist bei Umweltaktivisten auf scharfe Kritik gestoßen. Diese warfen der EU am Freitag vor, nicht ausreichend auf die Sorgen der Menschen vor dem Klimawandel zu reagieren. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte, es müsse jetzt um die konkreten Maßnahmen gehen, wie das Ziel einer Treibhausgasneutralität bis 2050 erreicht werden könne.

          „Die Hauptsorge der Menschen in der EU ist die Klimakrise und die Frage, wie man sie eindämmt“, erklärte Christoph Bals von der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch. Zwar hätten die EU-Staats- und Regierungschefs darauf reagiert, indem sie den Klimaschutz zu einer Hauptaufgabe gemacht hätten. „Aber sie sind gescheitert bei der ersten Bewährungsprobe für diese Schwerpunktsetzung.“

          Auch die Umweltorganisation WWF kritisierte das Scheitern des 2050-Ziels scharf: 24 Mitgliedstaaten seien dafür gewesen und hätten „zugelassen, dass ihre Entschlossenheit von lediglich drei Blockierern – Polen, Tschechien und Ungarn – verwässert wird.“ Die EU habe sich damit „selbst einen verheerenden Schlag in punkto Klima-Führung versetzt“ und „all die Menschen im Stich gelassen, die in den vergangenen Monaten massiv für ein Handeln beim Klima eingetreten sind“.

          Erleichterte Reaktionen aus der Wirtschaft

          Das Klima-Netzwerk Can Europe erklärte, angesichts des „Klimanotstands“, sei ein Scheitern neuer und höherer Klimaziele „unverantwortlich“. Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, das Klima könne nicht warten, aber nicht alle EU-Staats- und Regierungschefs wollten das erkennen.

          Aus der Wirtschaft dagegen kamen erleichterte Reaktionen. Mit ihrem „Verzicht auf die Festlegung für eine europaweite Treibhausgasneutralität bis 2050“ habe die EU „verhindert, dass die Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit in Europa noch größer wird“, erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Holger Lösch. Die „erheblichen Umsetzungsdefizite der nationalen Energie- und Klimapläne“ beunruhigten die deutsche Industrie.

          Bundesumweltministerin Schulze erklärte am Freitag, sie bedauere „sehr, dass die erforderliche Einstimmigkeit jetzt noch nicht erzielt werden konnte“. Wichtig sei es nun, mit Polen, Ungarn und Tschechien „in einen inhaltlichen und fairen Dialog einzutreten“. „Wir werden uns jetzt auf die Frage konzentrieren, wie wir das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 erreichen können“, erklärte Schulze. 24 EU-Mitgliedstaaten hätten sich bereits dazu bekannt.

          Knackpunkt für Polen waren Forderungen nach Unterstützung der EU, um den Wandel seiner stark von Kohle geprägten Energieversorgung zu bewerkstelligen. „Wenn wir nicht wissen, wie der Ausgleichsmechanismus aussieht, können wir nicht zustimmen“, begründete ein polnischer Diplomat die ablehnende Haltung seines Landes. Er forderte die Ausarbeitung eines solchen Mechanismus vor der Festlegung auf das 2050-Ziel.

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