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Keine dritte Amtszeit : Putin will auch nach 2008 Einfluß auf Rußland nehmen

  • -Aktualisiert am

Wladimir Putin: „Keine dritte Amtszeit” Bild: REUTERS

Wladimir Putin sieht die größte Aufgabe der russischen Innenpolitik darin, das Wirtschaftswachstum zur Lösung der sozialen Probleme im Land zu nutzen. Eine dritte Amtszeit schloß der russische Präsident dagegen definitiv aus.

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          Wladimir Putin will auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Präsidenten der Rußländischen Föderation 2008 Einfluß auf die Geschicke des Landes nehmen. In einer Fernsehsendung ließ Putin keinen Zweifel daran, daß er eine Änderung der Verfassung ablehnt, die es ihm erlauben würde, ein drittes Mal hintereinander Präsident zu werden. Die größte Aufgabe der russischen Innenpolitik sieht Putin darin, die Wirtschaft zu diversifizieren und das Wirtschaftswachstum zur Lösung der sozialen Probleme im Land zu nutzen. Das Wachstum verdankt Rußland vor allem seiner Erdöl- und Erdgasindustrie. Putin hatte zu diesem Zweck vier nationale Programme angeregt. Sie betreffen den Wohnungsbau, das Gesundheitswesen, die Bildung und die Landwirtschaft.

          Es hat sich aber gezeigt, daß staatliche Fördermittel von Beamten veruntreut werden. In Samara etwa bauten Beamte mit den staatlichen Zuschüssen Wohnungen für sich selbst statt für Bedürftige; in Wladiwostok wurde gar nichts gebaut und die Beamten bereicherten sich selbst. Das von Putin abermals als Lösung für das Wohnungsproblem gepriesene Programm staatlicher Zuschüsse zu Hypothekenzinsen funktioniert ebenfalls schlecht. Es sollte vor allem jungen Familien zu eigenen Wohnungen verhelfen. Arbeitgeber zahlen indessen häufig nur einen Teil der vereinbarten Vergütung als offiziellen Lohn, den anderen erhalten die Beschäftigten schwarz. Der offizielle Lohn reicht den Banken aber vielfach nicht als Sicherheit für einen Hypothekenkredit.

          Rußland will Präzendenzfälle verfolgen

          Putin betonte abermals, daß es wichtig sei, den Arbeitsmarkt und die Einwanderungspolitik in Rußland neu zu ordnen. Hierfür gibt es ein Programm, das finanzielle Anreize für Russen und Russischsprachige im Ausland, insbesondere in den ehemaligen Sowjetrepubliken, zur Umsiedlung in die Russische Föderation bietet. 240 Millionen Dollar sollen dafür im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Allerdings mußte sich Putin am Mittwoch mit Bedenken der eigenen Staatsbürger angesichts der knappen Arbeitsplätze und der Wohnungsnot auseinandersetzen. Putin erläuterte, daß er vor allem die entlegenen und dünn besiedelten Gebiete Sibiriens und des Fernen Ostens, nicht aber den Nordkaukasus im Blick habe. Dort sind zwei Drittel der Menschen ohne Arbeit. Putin sagte, er mißbillige das Vorgehen der Beamten und Ordnungskräfte gegen Georgier, nur weil diese Georgier seien.

          Nach Putins Worten scheint Moskau derzeit nicht bereit zu sein, auf den Wunsch der Führung in der von Georgien abtrünnigen Provinz Abchasien einzugehen und einer Assoziierung mit der Rußländischen Föderation zuzustimmen. Rußland habe nicht die Absicht, sein Territorium zu erweitern, sagte Putin. Allerdings wies er in diesem Zusammenhang mit dem Konflikt im Südkaukasus auch auf zwei widerstreitende Grundsätze im Völkerrecht hin: das Recht auf nationale Selbstbestimmung und das Recht auf die Unversehrbarkeit des Staatsterritoriums. Selbstbestimmungsrecht fordern Abchasen und Südosseten, Georgien beharrt auf der Unversehrbarkeit des Staatsterritoriums. Rußland, sagte Putin, werde aufmerksam Präzendenzfälle für die Lösung dieses Widerspruchs verfolgen, etwa, bei der Klärung des künftigen Status des Kosovo.

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