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Kein EU-Kommissar aus London : Zum Abschied ein Verfahren

Für Ursula von der Leyen ist die Weigerung Großbritanniens, einen EU-Kommissar zu benennen, ein Ärgernis. Bild: dpa

So einen Fall gab es noch nie: Großbritannien nominiert keinen EU-Kommissar. Warum Brüssel deswegen nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen London eröffnet.

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          Noch nie in der Geschichte der Europäischen Union wollte ein Mitgliedsland keinen Kommissar nach Brüssel entsenden – bis Boris Johnson Premierminister im Vereinigten Königreich wurde. Seither drangen aus der Downing Street immer wieder Drohungen nach Brüssel: Wenn die EU den Austrittstermin verschiebe, werde man ihr eben das Leben schwer machen. Das war zwar nie die offizielle Position der britischen Regierung, aber es wurde in Brüssel aufmerksam registriert.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          In der europäischen Hauptstadt beugten sich die Juristen über den Präzedenzfall. Sie gelangten zunächst zu unterschiedlichen Schlüssen. Im Rat, der Vertretung der Regierungen, entstand früh die Position, die sich am Ende durchgesetzt hat: Jeder Mitgliedstaat muss einen Kommissar nominieren, bevor die neue Kommission ihren Dienst antreten kann. Geschieht das nicht, verletzt er seine Vertragspflichten. Die neue Kommission kann aber trotzdem mit der Arbeit beginnen, wenn sie ein Vertragsverletzungsverfahren startet – in diesem Fall gegen London. Das war am Donnerstagabend der Fall.

          Unterschiedliche Auffassungen in Brüssel

          In der EU-Kommission gab es hingegen unterschiedliche Auffassungen. Manche Juristen hielten Rechtsakte der neuen Kommission für anfechtbar, falls ein Mitgliedsland nicht vertreten ist – Vertragsverletzungsverfahren hin oder her. Diese Denkschule hatte schon im Frühjahr gewarnt, dass die Briten unbedingt an der Europawahl teilnehmen müssen, wenn sie dann noch in der EU sind. Denn ansonsten könne jeder Beschluss des neuen Parlaments vor dem Europäischen Gerichtshof angegriffen werden. Damit setzte sie sich durch, obwohl die Parlamentsjuristen es seinerzeit anders sahen.

          Wie die Erwägungen im Fall des britischen Kommissars waren, ist nicht genau bekannt. Fürchtete von der Leyen, dass sie London ein Veto über ihren Amtsantritt zugesteht? Es gäbe jedoch auch in diesem Fall einen Ausweg. Daniel Thym, Europarechtler von der Universität Konstanz, beschreibt ihn so: „Der Wortlaut des EU-Vertrags lässt es zu, dass der Rat selbst einen Kommissar aussucht, wenn das Land keinen nominiert. So könnte der Rat mit einer Mehrheitsentscheidung einfach den aktuellen britischen Kommissar abermals vorschlagen.“ Politisch wäre das allerdings heikel gewesen. Ursula von der Leyen entschied sich wohl auch deshalb für den anderen Weg und bereitete ein Vertragsverletzungsverfahren vor. Die beiden Briefe, mit denen sie Boris Johnson um einen Kandidaten bat, waren schon Teil dessen. Die Kommission musste sich auf eine offizielle Rechtsposition aus London stützen können – die trug der EU-Botschafter des Landes in seiner Antwort vor, die am Mittwochabend in der Kommission einging.

          Verpflichtendes Unionsrecht

          Demnach ist es der britischen Regierung traditionell untersagt, vor einer Wahl internationale Spitzenposten zu besetzen. Die Kommission beruft sich nun darauf, „dass ein Mitgliedstaat sich nicht auf Vorschriften berufen darf, die in seinem nationalen Rechtssystem vorherrschen, um zu begründen, warum er Verpflichtungen aus dem Unionsrecht nicht nachkommt“. Außerdem verweist die Kommission auf den jüngsten Beschluss des Rats zur Verlängerung der Austrittsfrist für das Königreich. Darin wird bekräftigt, dass London einen Kommissar vorschlagen und sich in der verbleibenden Zeit loyal und konstruktiv verhalten muss.

          Die britische Regierung darf sich jetzt bis zum 22. November zu der Eröffnung des Verfahrens äußern. Das ist der übliche erste Schritt, in diesem Fall ist die Frist aber ungewöhnlich kurz. Offenbar will die Kommission schnell zum zweiten Schritt übergehen: Dann gibt sie eine begründete Stellungnahme ab. Danach muss wieder Zeit bleiben, um den Rechtsverstoß zu beseitigen. In diesem Fall könnte die Unterhauswahl am 12. Dezember dafür sorgen. Gewinnt Johnson die Mehrheit, kann er das Austrittsabkommen endlich durchs Parlament bringen und dann wirklich die EU verlassen. Gewinnt hingegen die Labour Party, würde der nächste Premierminister vermutlich umgehend einen Kommissar nominieren.

          Falls es wieder keine handlungsfähige Mehrheit im Unterhaus gibt, müsste die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Der würde frühestens nach anderthalb Jahren urteilen – wenn die Kommission ihre Klage nicht zurückzieht, weil die Briten bis dahin ausgeschieden sind oder endgültig bleiben wollen.

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