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Viele Fragen offen : Kein Geld für neue Stellen in der Justiz?

Justitia im Gerechtigkeitsbrunnen auf dem Römerberg in Frankfurt - neue Stellen wird es für sie wohl nicht geben. Bild: Blatterspiel/Jan Huebner

Vor der Justizministerkonferenz bahnt sich ein Konflikt zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Rechtsstaatspakts an. Die Stimmung ist angespannt.

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          Der Satz im Koalitionsvertrag ist klar, jedenfalls auf den ersten Blick. „Wir verstetigen mit den Ländern den Pakt für den Rechtsstaat und erweitern ihn um einen Digitalpakt für die Justiz.“ Der erste Pakt zwischen Bund und Ländern wurde 2019 geschlossen, die Länder sollten 2000 Stellen für Richter und Staatsanwälte schaffen, der Bund hat ihnen dafür insgesamt 220 Millionen Euro zugesagt.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Daran wollte die Ampel anknüpfen, schließlich nimmt die Belastung der Gerichte weiter zu, und die Digitalisierung soll endlich in der Justiz ankommen: elektronische Akte, zivilgerichtliches Onlineverfahren, Videoverhandlungen. In den Koalitionsverhandlungen soll von 500 Millionen Euro pro Jahr die Rede gewesen sein, mit denen der Bund helfen soll. So berichten es Politiker von SPD und Grünen und ärgern sich, dass sie keine Summe schriftlich fixiert haben.

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