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Krieg in der Ukraine : Krisentreffen in Berlin bringt keinen Durchbruch

  • Aktualisiert am

Die Außenminister von Frankreich (Laurent Fabius), der Ukraine (Pawlo Klimkin), Deutschland (Frank-Walter Steinmeier) und Russland (Sergej Lawrow) - von links nach rechts. Bild: AP

Fünf Stunden haben die Außenminister von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich gerungen, um Bewegung in den Ukraine-Konflikt zu bringen - ohne durchschlagenden Erfolg. Über den genauen Wert der Ergebnisse gibt es widersprüchliche Aussagen.

          Das Krisentreffen zum Ukraine-Konflikt in Berlin hat keine konkreten Ergebnisse gebracht. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach nach den fünfstündigen Beratungen der Außenminister Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs am Sonntagabend in Berlin aber von Fortschritten in einzelnen Punkten.

          Steinmeier hatte zu dem Treffen eingeladen, um Wege zu einem Waffenstillstand auszuloten und zu einer wirksamen Grenzkontrolle zu kommen. „Es war ein notwendiges Gespräch in einer schwierigen Zeit“, sagte Steinmeier. „Aber ich glaube und ich hoffe, dass wir in einzelnen Punkten Fortschritte erreicht haben.“ Es gehe darum, zurück in einen politischen Prozess zu kommen, mit dem sich die Krise nach und nach überwinden lasse.

          Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin widersprach: „Um Fortschritte zu erzielen, muss man sich wohl noch viele Male für fünf Stunden treffen“, teilte er über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Es seien „schwierigste Gespräche“ gewesen. Die Außenminister wollen nun ihren Staats- und Regierungschefs berichten und dann am Montag oder Dienstag entscheiden, ob die Gespräche fortgesetzt werden.

          Zu den Themen zählten auch humanitäre Hilfe für die Menschen im ostukrainischen Kampfgebiet. Vor dem Treffen hatte Steinmeier davor gewarnt, „dass wir immer weiter hineinschlittern in eine Konfrontation unmittelbar zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften“. Das müsse auf jeden Fall vermieden werden.

          Steinmeier, Klimkin, der französische Außenminister Laurent Fabius und der russische Außenminister Sergej Lawrow sprachen ohne Berater miteinander. Solch kleine Formate werden gewählt, wenn ein möglichst offener Austausch angestrebt wird. Auf ein Gespräch im Kaminsaal der Villa folgte ein Abendessen.

          Weiter Kämpfe in der Ostukraine

          Vor und während des Treffens dauerten die Kämpfe in der Ostukraine an. Prorussische Separatisten schossen nahe Luhansk ein Kampfflugzeug vom Typ MiG-29 ab. Die Aufständischen berichteten zudem vom Abschuss eines Kampfjets vom Typ Suchoi Su-25. Auch am Boden tobten am Sonntag weiter heftige Gefechte zwischen Armee und Aufständischen - auch während der Gespräche in Berlin. Nach unbestätigten Berichten der Bürgerkriegsparteien gab es Dutzende Tote.

          Klimkin hatte vor dem Treffen die EU und die Nato um militärische Hilfe gebeten. Die Gefahr einer russischen Invasion sei allgegenwärtig. Ständig sickerten Kämpfer und Kriegsgerät aus dem Nachbarland ein, beklagte der frühere ukrainische Botschafter in Berlin im Deutschlandfunk.

          Einem ukrainischen Militärsprecher zufolge sollen allein in der Nacht zum Sonntag von russischem Territorium aus drei Raketenwerfer vom Typ Grad in das Kampfgebiet geschafft worden sein. Die Separatisten bestätigen auch selbst, Militärunterstützung aus Russland erhalten zu haben. 30 Panzer sowie 1200 auf russischem Gebiet ausgebildete Kämpfer seien zur Verstärkung gekommen, verkündete ihr Anführer Andrej Sachartschenko in diesem Video:

          Die russische Führung bestritt eine direkte Beteiligung am Konflikt. „Wir haben mehrfach gesagt, dass wir keine Technik dorthin liefern“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge.

          In dem Konflikt kämpfen Aufständische seit Monaten für eine Loslösung ihrer selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk von der Ukraine.

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