https://www.faz.net/-gpf-94ejr

Flüchtlinge : Bundesregierung will freiwilligen Rückkehrern Küchen finanzieren

  • Aktualisiert am

Innenminister Thomas de Maizière Bild: EPA

Damit abgelehnte Asylbewerber das Land schneller verlassen, bietet die Bundesregierung ihnen eine Wohnkostenhilfe von bis zu 3000 Euro an. Der Plan von Unions-Innenministern zur Abschiebung von Syrern stößt auf Kritik in der eigenen Partei.

          Mit einer zusätzlichen Prämie will die Bundesregierung abgelehnte Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise bewegen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) richtete in der „Bild am Sonntag“ einen direkten Appell an die Betroffenen: „Wenn Sie sich bis Ende Februar für eine freiwillige Rückkehr entscheiden, können Sie neben einer Starthilfe erstmals eine Wohnkostenhilfe für die ersten zwölf Monate in Ihrem Herkunftsland erhalten.“

          Der Zeitung zufolge können Ausreisepflichtige bei freiwilliger Heimkehr zusätzlich zu den bisherigen Leistungen Unterstützung für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten oder die Grundausstattung für Küche oder Bad bekommen. Bei Familien geht es dabei um Prämien bis zu 3000 Euro, bei einzelnen Betroffenen bis zu 1000 Euro.

          Die Aktion „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ soll auf drei Monate begrenzt bleiben. Minister de Maizière appellierte an die Betroffenen: „Es gibt Perspektiven in Ihrem Heimatland. Wir unterstützen Sie mit konkreten Hilfen bei Ihrer Reintegration.“

          Bislang erhalten Flüchtlinge über zwölf Jahren, die sich bereits vor Abschluss des Asylverfahrens für eine Rückreise entscheiden und den Asylantrag zurücknehmen, 1200 Euro, Kinder 600 Euro. Eine Familie mit einem Kind konnte also 3000 Euro erhalten, bei Inanspruchnahme des neuen Programms das Doppelte.

          Debatte über Abschiebungen nach Syrien

          Unterdessen stoßen die Pläne von Unions-Innenpolitikern zur Abschiebung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat in den eigenen Reihen auf Bedenken. Unionsfraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) sprachen sich gegen solche Abschiebungen in naher Zukunft aus. Kauder sagte der „Welt am Sonntag“: „Zum jetzigen Zeitpunkt ist das für mich angesichts der Sicherheitslage kein Thema.“

          Kanzleramtsminister Altmaier, der zugleich auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, sagte der „Bild am Sonntag“: „Der Bürgerkrieg ist nicht beendet, und viele Menschen sind vor dem Assad-Regime geflohen, das ja nach wie vor an der Macht ist.“ Zwar kehrten in Syriens Nachbarland Irak inzwischen viele Flüchtlinge zurück - „diese Entwicklung sehen wir bei Syrien noch nicht“, betonte Altmaier.

          Die uniongeführten Länder wollen ab Juli 2018 wieder nach Syrien abschieben. Der Antrag soll auf der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig beraten werden.

          Unionsfraktionschef Kauder wollte nicht ausschließen, irgendwann zu einer positiveren Lageeinschätzung zu kommen. „Natürlich muss man die Situation immer wieder neu bewerten“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Heftige Kritik an dem Vorstoß der Länder zu den Abschiebungen war auch von SPD, Grünen und Linkspartei gekommen.

          Weitere Themen

          So viele Grüne wie nie

          An der Grenze der Möglichkeiten : So viele Grüne wie nie

          Die Grünen stehen derzeit weit oben in der Wählergunst – und das schlägt sich auch in der Mitgliederzahl nieder. Immer mehr Menschen wollen Mitglieder der Partei werden. Doch das bringt die Organisation an ihre Grenzen.

          Mexikanische Nationalgarde fängt Flüchtlinge ab Video-Seite öffnen

          Trumps Druck zeigt Wirkung : Mexikanische Nationalgarde fängt Flüchtlinge ab

          Dramatische Szenen an Mexikos Grenze: Flüchtlinge aus Zentralamerika versuchen, den Rio Bravo zu überqueren und in die Vereinigten Staaten zu kommen, werden aber von mexikanischen Nationalgardisten abgefangen. Der Druck von Präsident Trump hat Wirkung gezeigt: Mexiko will mit fast 15.000 Polizisten und Soldaten an seiner Nordgrenze die ungeregelte Einwanderung nach Nordamerika bremsen.

          Trump erhöht Druck auf Iran Video-Seite öffnen

          Weitere Sanktionen : Trump erhöht Druck auf Iran

          Neue Sanktionen wenden sich gegen das iranische Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei und Außenminister Javad Sarif. Die iranische Regierung forderte die Vereinigten Staaten auf, militärische Abenteuer und den Wirtschaftskrieg zu beenden. Sie seien zu Gesprächen unter Leitung der Vereinten Nationen bereit.

          Topmeldungen

          Abstimmung bei einer Landesmitgliederversammlung der Grünen in Hamburg im April 2019

          An der Grenze der Möglichkeiten : So viele Grüne wie nie

          Die Grünen stehen derzeit weit oben in der Wählergunst – und das schlägt sich auch in der Mitgliederzahl nieder. Immer mehr Menschen wollen Mitglieder der Partei werden. Doch das bringt die Organisation an ihre Grenzen.
          Wenn aus Worten Taten werden: Der Wahlkampfstand von Henriette Reker, damals Kandidatin für das Kölner Oberbürgermeisteramt, im Jahr 2015 nach dem Attentat auf sie.

          Übergriffe auf Verwaltungen : Hass wird immer offener geäußert

          Die Übergriffe auf Politiker nehmen zu. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass sie nicht nur verbalem Hass ausgesetzt sind. Die „Reichsbürger“ spielen eine immer größere Rolle.

          Nach Eurofighter-Absturz : CDU verteidigt Luftkampfübungen

          Die Bundeswehr müsse dort üben, wo sie im Ernstfall auch eingesetzt wird, sagt CDU-Verteidigungsfachmann Henning Otte. Ein AfD-Abgeordneter macht sich derweil über die Bundeswehr lustig.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.