Unabhängigkeitsstreit : Verwirrung in Barcelona
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Er wartet: Regionalpräsident Carles Puigdemont (Archivbild) Bild: dpa
In Katalonien ist auf einmal von vorgezogenen Wahlen die Rede. Sogar ein Termin wird schon genannt. Doch Regionalpräsident Carles Puigdemont verschiebt immer wieder seinen klärenden Auftritt.
Sogar der Wahltermin war in Barcelona schon im Umlauf. Am 20. Dezember sollte angeblich das katalanische Regionalparlament neu gewählt werden. Als Quelle wurde die Partei von Regionalpräsident Carles Puigdemont genannt. Es fehlte nur noch die offizielle Bestätigung des katalanischen Regierungschefs. Dann wäre die schwerste innenpolitische Krise der spanischen Demokratie fürs Erste entschärft gewesen. Doch Puigdemont lässt die Katalanen warten.
Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.
Zunächst war seine „institutionelle Erklärung“ für 13.30 Uhr angekündigt. Dann hieß es, sie würde sich um eine Stunde verschieben, bevor ein Sprecher mitteilte, sie sei „ausgesetzt“. Es blieb unklar, was das bedeutet. In Barcelona wurde erwartet, dass Puigdemont seine Entscheidung nun vor dem Parlament erläutern wird, das für 17 Uhr zu einer Plenarsitzung zusammengerufen ist, die am Freitag weitergehen soll.
„Unsere Geduld ist zu Ende“
In Madrid gingen daher zur gleichen Zeit die Beratungen im spanischen Senat weiter. An diesem Freitag will die zweite Kammer des spanischen Parlaments zusammentreten, um den Artikel 155 der Verfassung zu aktivieren und die Katalanen damit zu disziplinieren. Doch in der Hauptstadt wartete man nach der ersten Ankündigung ähnlich gespannt auf den Auftritt Puigdemonts wie in Barcelona. Denn Ministerpräsident Mariano Rajoy und Oppositionsführer Pedro Sánchez hatten in Aussicht gestellt, im Fall von Neuwahlen auf die Aktivierung von Artikel 155 zu verzichten. Führende Mitglieder aus Rajoys konservativer Volkspartei (PP) verlangten jedoch, dass Puigdemont auch ausdrücklich die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen aufgeben müsse.
Die Entscheidung für vorgezogene Wahlen würde für Puigdemont den Druck aus Madrid verringern, ihn aber in Barcelona innenpolitisch zwischen die Fronten bringen. Einige Mitglieder seiner PEDECAT-Partei und seiner Regierung hatten ihn aufgefordert, die große Konfrontation mit der Zentralregierung zu vermeiden. Zugleich hatten zwei Millionen Katalanen im Referendum am 1. Oktober für die Unabhängigkeit gestimmt, aus der dann nichts werden würde. Sie und viele seiner politischen Verbündeten würden sich von Puigdemont betrogen fühlen. Würde Puigdemont die Unabhängigkeit ausrufen, könnten ihm jedoch ein Prozess und eine lange Gefängnisstrafe drohen.
Vor allem die ERC-Partei, der wichtigste Koalitionspartner, und die linksradikale CUP-Partei forderten in den vergangenen Tagen, endlich die Unabhängigkeit zu erklären und keine vorgezogene Wahl des Autonomieparlaments anzusetzen – höchstens die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung, nachdem sich Katalonien für unabhängig erklärt hat. Während Puigdemont im Präsidentenpalast weiter beriet statt öffentlich zu reden, ertönte auf dem Platz davor der Ruf „Puigdemont, Verräter“. Tausende Studenten zogen durchs Zentrum von Barcelona und riefen „Unsere Geduld ist zu Ende“ und „Verrat“.
