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Nervenkrieg : Was in Spanien passiert, wenn die Zentralregierung durchgreift

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Zwei Männer mit Eselsmasken und in katalanische Flaggen gehüllt sitzen in Barcelona während einer Demonstration auf der Straße. Den Esel haben sich die Katalanen als nationales Maskottchen ausgesucht. Bild: dpa

Was Ministerpräsident Rajoy konkret meint, wenn er von der Entmachtung Kataloniens spricht. Welche Folgen hätte eine Abspaltung für die spanische Konjunktur? FAZ.NET beantwortet die wichtigsten Fragen zur Katalonien-Krise.

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          Wie könnte Madrid reagieren, wenn Katalonien tatsächlich seine Unabhängigkeit erklären sollte?

          Regierungschef Mariano Rajoy könnte die katalanische Regionalregierung unter Carles Puigdemont entmachten und zwar mit Artikel 155 der spanischen Verfassung, der sogenannten nuklearen Option. In dem Artikel wird darauf hingewiesen, dass die Regionalregierungen dazu verpflichtet sind, sich an die Verfassung und das allgemeine Interesse des ganzen Landes zu halten. Folgt eine Regionalregierung dieser Vorgabe nicht, kann die Zentralregierung laut Verfassungstext die „erforderlichen Maßnahmen“ anwenden, um „die autonome Gemeinschaft zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen anzuhalten“. Nachdem die katalanische Regierung auch das Ultimatum am Donnerstag hat verstreichen lassen, kündigte Rajoy „Zwangsmaßnahmen“ an, mit der die im Artikel 155 vorgesehenen Schritte eingeleitet würden.

          Kann Rajoy diese Maßnahmen einfach einleiten?

          Nein, er müsste den katalanischen Regionalpräsidenten zuvor offiziell auffordern, die von der Verfassung vorgegeben Pflichten einzuhalten. Sollte sich Puigdemont dann weigern, dies zu tun, könnte Rajoy den Senat einschalten. Diese Kammer ähnelt dem deutschen Bundesrat, in ihre sind alle 17 Regionen Spaniens vertreten. Nur wenn der Senat einen Antrag Rajoys mit absoluter Mehrheit billigen würde, wäre die sogenannte nukleare Option tatsächlich wirksam. Über die notwendige Mehrheit im Senat würde der Konservative Rajoy – zumindest im Hinblick auf die Parteizugehörigkeit – verfügen. Ein Treffen dieses Ministerrats hat Rajoy nun für Samstag einberaumt.

          Was würde im Anschluss an die „nukleare Option“ passieren?

          Der Absatz 2 des Artikels 155 der Verfassung ist vage gehalten und spricht davon, dass die Regierung dann „allen Behörden der autonomen Gemeinschaften Weisungen erteilen“ kann. Madrid wäre also gegenüber sämtlichen Einrichtungen der katalanischen Verwaltung weisungsbefugt. Die hat in der Vergangenheit aber bereits mehrfach Anweisungen der Zentralregierung ignoriert. Einen zeitlichen Rahmen für die Umsetzung des Artikels 155 gibt die Verfassung nicht vor. Dass Madrid zur Durchsetzung der Zwangsverwaltung militärische Gewalt einsetzen könnte, schließen Fachleute aus.

          Welche Folgen hätte eine Unabhängigkeit Kataloniens für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU)?

          Die Abspaltung von Teilen der EU-Mitgliedsstaaten ist in den EU-Verträgen nicht geregelt. Die Position der EU-Kommission ist aber, dass Katalonien dann nicht mehr Mitglied in der EU wäre.  Brüssel nimmt dabei Bezug auf die sogenannte Prodi-Doktrin. 2004 erklärte der damalige Kommissionspräsident Romano Prodi, Gebiete, die sich von EU-Mitgliedsländern abspalteten, würden ab dem Tag ihrer Unabhängigkeit als Drittstaaten behandelt, auf deren Territorium die europäischen Verträge „keine Anwendung mehr finden“.

          Warum vertritt die EU diese Position?

          Katalonien könnte anderen Regionen mit Unabhängigkeitsbestrebungen, wie etwa den Flamen in Belgien oder der rechtspopulistischen Partei Lega Nord in Italien, als Vorbild dienen und so zu einer Zersplitterung der EU führen. Um Präzedenzfälle dieser Art zu vermeiden, schickte die EU-Kommission 2014 zum Beispiel auch eine Warnung nach Edinburgh: Im Falle einer schottischen Unabhängigkeit im Zuge des Referendums werde das Land seine EU-Mitgliedschaft verlieren, hieß es aus Brüssel.

          Könnte Katalonien wieder EU-Mitglied werden?

          Nach Artikel 49 des EU-Vertrags kann „jeder europäische Staat“ Mitglied der Europäischen Union werden. Bedingung ist aber, dass er die europäischen Werte wie etwa Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte respektiert – und dass alle EU-Mitglieder seinem Beitritt zustimmen. Ob Spanien von seinem Veto-Recht Gebrauch machen oder einer Wiederaufnahme Kataloniens in die EU zustimmen würde, ist offen. Zudem müsste Katalonien den Beitrittsprozess vollständig durchlaufen und die Aufnahmebedingungen in insgesamt 35 Politik- und Wirtschaftsbereichen erfüllen.

          Was sind die wirtschaftlichen Gründe hinter der Sezessionsbewegung?

          Ein Argument der Sezessionsbewegung in Katalonien ist, dass die Region viel Geld sparen könnte, wenn sie nicht mehr in den spanischen Finanzausgleich einzahlen müsste. Die Katalanen fühlen sich über Gebühr belastet; Katalonien gehört zu den Gebern in dem System. Es gibt Schätzungen, dass Katalonien jedes Jahr mehrere Milliarden Euro mehr in den Finanzausgleich einzahlt, als es herausbekommt. Wie viel es wirklich ist, ist aber unklar.

          Ist Katalonien wirklich so wirtschaftsstark?

          Katalonien ist eine prosperierende Region mit einer modernen Industrie als Rückgrat. Besonders die Chemie- und Pharmabranche ragt heraus, auch der Maschinen- und Automobilbau ist stark vertreten. Das Pro-Kopf-Einkommen ist das vierthöchste aller spanischen Regionen, hinter Madrid, dem Baskenland und Navarra; die restlichen Regionen liegen deutlich dahinter.

          Was würde eine Abspaltung Kataloniens für die spanische Konjunktur bedeuten?

          Eine Abspaltung käme für Spanien zur Unzeit: Erst 2014 hat das südeuropäische Land nach der tiefen Wirtschaftskrise die Rezession überwunden. Seitdem geht es eigentlich wieder bergauf. Ein politischer Großkonflikt wäre schlecht für die Konjunktur und dürfte Investoren abschrecken, sowohl inländische als auch ausländische.

          Könnten die Katalanen den Euro behalten?

          Offizielle Position Brüssels ist, dass Katalonien nach einer Abspaltung nicht mehr EU-Mitglied wäre. Mit dem Ende der EU-Mitgliedschaft würde Katalonien auch aus der Eurozone fliegen – und aus dem Binnenmarkt. Es wäre dann von Zollbarrieren umgeben. Und davor fürchtet sich die exportorientierte Wirtschaft der Region sehr. Aus Katalonien kommen Ausfuhren im Wert von 65 Milliarden Euro, mehr als ein Viertel der spanischen Gesamtexporte.

          Wie würden die Unternehmen reagieren?

          Erste Unternehmen liebäugeln damit, Katalonien nach einer Unabhängigkeit zu verlassen. So hat der spanische Großverlag Grupo Planeta angekündigt, im Falle einer Abspaltung Kataloniens aus Barcelona wegzuziehen. Und die spanische Bank Sabadell will ihren juristischen Sitz von der katalanischen Stadt Sabadell in die spanische Hafenstadt Alicante verlagern. Ein Dekret der spanischen Zentralregierung soll Unternehmen einen Abzug aus Katalonien erleichtern. Am Freitag wurde bekannt, dass auch die Großbank La Caixa ihren Hauptsitz aus Katalonien herausverlegen will. Manche Fachleute glauben allerdings, dass es zu einem massenhaften Wegzug großer Unternehmen aber nur dann kommen wird, wenn sich Katalonien zu einem dauerhaften Krisenherd entwickelt.

          Könnte eine Abspaltung Kataloniens auch zu fiskalischen Turbulenzen führen?

          Ja! Jedenfalls kurzfristig. Denn Katalonien ist hochverschuldet und musste von der Zentralregierung vor fünf Jahren mit einem Hilfspaket gerettet werden. Die Zinsen für einen neuen Kleinstaat könnten in ungeahnte Höhen schießen. Gesamtspanien selbst ist auch verletzlich, seine Schuldenquote liegt bei knapp 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Renditen sind gestiegen – von 1,6 Prozent auf 1,75 Prozent für die zehnjährigen Anleihen seit Anfang September – , was einen etwas größeren Risikoaufschlag anzeigt.

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