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Nervenkrieg : Was in Spanien passiert, wenn die Zentralregierung durchgreift

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Zwei Männer mit Eselsmasken und in katalanische Flaggen gehüllt sitzen in Barcelona während einer Demonstration auf der Straße. Den Esel haben sich die Katalanen als nationales Maskottchen ausgesucht. Bild: dpa

Was Ministerpräsident Rajoy konkret meint, wenn er von der Entmachtung Kataloniens spricht. Welche Folgen hätte eine Abspaltung für die spanische Konjunktur? FAZ.NET beantwortet die wichtigsten Fragen zur Katalonien-Krise.

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          Wie könnte Madrid reagieren, wenn Katalonien tatsächlich seine Unabhängigkeit erklären sollte?

          Regierungschef Mariano Rajoy könnte die katalanische Regionalregierung unter Carles Puigdemont entmachten und zwar mit Artikel 155 der spanischen Verfassung, der sogenannten nuklearen Option. In dem Artikel wird darauf hingewiesen, dass die Regionalregierungen dazu verpflichtet sind, sich an die Verfassung und das allgemeine Interesse des ganzen Landes zu halten. Folgt eine Regionalregierung dieser Vorgabe nicht, kann die Zentralregierung laut Verfassungstext die „erforderlichen Maßnahmen“ anwenden, um „die autonome Gemeinschaft zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen anzuhalten“. Nachdem die katalanische Regierung auch das Ultimatum am Donnerstag hat verstreichen lassen, kündigte Rajoy „Zwangsmaßnahmen“ an, mit der die im Artikel 155 vorgesehenen Schritte eingeleitet würden.

          Kann Rajoy diese Maßnahmen einfach einleiten?

          Nein, er müsste den katalanischen Regionalpräsidenten zuvor offiziell auffordern, die von der Verfassung vorgegeben Pflichten einzuhalten. Sollte sich Puigdemont dann weigern, dies zu tun, könnte Rajoy den Senat einschalten. Diese Kammer ähnelt dem deutschen Bundesrat, in ihre sind alle 17 Regionen Spaniens vertreten. Nur wenn der Senat einen Antrag Rajoys mit absoluter Mehrheit billigen würde, wäre die sogenannte nukleare Option tatsächlich wirksam. Über die notwendige Mehrheit im Senat würde der Konservative Rajoy – zumindest im Hinblick auf die Parteizugehörigkeit – verfügen. Ein Treffen dieses Ministerrats hat Rajoy nun für Samstag einberaumt.

          Was würde im Anschluss an die „nukleare Option“ passieren?

          Der Absatz 2 des Artikels 155 der Verfassung ist vage gehalten und spricht davon, dass die Regierung dann „allen Behörden der autonomen Gemeinschaften Weisungen erteilen“ kann. Madrid wäre also gegenüber sämtlichen Einrichtungen der katalanischen Verwaltung weisungsbefugt. Die hat in der Vergangenheit aber bereits mehrfach Anweisungen der Zentralregierung ignoriert. Einen zeitlichen Rahmen für die Umsetzung des Artikels 155 gibt die Verfassung nicht vor. Dass Madrid zur Durchsetzung der Zwangsverwaltung militärische Gewalt einsetzen könnte, schließen Fachleute aus.

          Welche Folgen hätte eine Unabhängigkeit Kataloniens für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU)?

          Die Abspaltung von Teilen der EU-Mitgliedsstaaten ist in den EU-Verträgen nicht geregelt. Die Position der EU-Kommission ist aber, dass Katalonien dann nicht mehr Mitglied in der EU wäre.  Brüssel nimmt dabei Bezug auf die sogenannte Prodi-Doktrin. 2004 erklärte der damalige Kommissionspräsident Romano Prodi, Gebiete, die sich von EU-Mitgliedsländern abspalteten, würden ab dem Tag ihrer Unabhängigkeit als Drittstaaten behandelt, auf deren Territorium die europäischen Verträge „keine Anwendung mehr finden“.

          Warum vertritt die EU diese Position?

          Katalonien könnte anderen Regionen mit Unabhängigkeitsbestrebungen, wie etwa den Flamen in Belgien oder der rechtspopulistischen Partei Lega Nord in Italien, als Vorbild dienen und so zu einer Zersplitterung der EU führen. Um Präzedenzfälle dieser Art zu vermeiden, schickte die EU-Kommission 2014 zum Beispiel auch eine Warnung nach Edinburgh: Im Falle einer schottischen Unabhängigkeit im Zuge des Referendums werde das Land seine EU-Mitgliedschaft verlieren, hieß es aus Brüssel.

          Könnte Katalonien wieder EU-Mitglied werden?

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