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Nervenkrieg : Was in Spanien passiert, wenn die Zentralregierung durchgreift

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Nach Artikel 49 des EU-Vertrags kann „jeder europäische Staat“ Mitglied der Europäischen Union werden. Bedingung ist aber, dass er die europäischen Werte wie etwa Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte respektiert – und dass alle EU-Mitglieder seinem Beitritt zustimmen. Ob Spanien von seinem Veto-Recht Gebrauch machen oder einer Wiederaufnahme Kataloniens in die EU zustimmen würde, ist offen. Zudem müsste Katalonien den Beitrittsprozess vollständig durchlaufen und die Aufnahmebedingungen in insgesamt 35 Politik- und Wirtschaftsbereichen erfüllen.

Was sind die wirtschaftlichen Gründe hinter der Sezessionsbewegung?

Ein Argument der Sezessionsbewegung in Katalonien ist, dass die Region viel Geld sparen könnte, wenn sie nicht mehr in den spanischen Finanzausgleich einzahlen müsste. Die Katalanen fühlen sich über Gebühr belastet; Katalonien gehört zu den Gebern in dem System. Es gibt Schätzungen, dass Katalonien jedes Jahr mehrere Milliarden Euro mehr in den Finanzausgleich einzahlt, als es herausbekommt. Wie viel es wirklich ist, ist aber unklar.

Ist Katalonien wirklich so wirtschaftsstark?

Katalonien ist eine prosperierende Region mit einer modernen Industrie als Rückgrat. Besonders die Chemie- und Pharmabranche ragt heraus, auch der Maschinen- und Automobilbau ist stark vertreten. Das Pro-Kopf-Einkommen ist das vierthöchste aller spanischen Regionen, hinter Madrid, dem Baskenland und Navarra; die restlichen Regionen liegen deutlich dahinter.

Was würde eine Abspaltung Kataloniens für die spanische Konjunktur bedeuten?

Eine Abspaltung käme für Spanien zur Unzeit: Erst 2014 hat das südeuropäische Land nach der tiefen Wirtschaftskrise die Rezession überwunden. Seitdem geht es eigentlich wieder bergauf. Ein politischer Großkonflikt wäre schlecht für die Konjunktur und dürfte Investoren abschrecken, sowohl inländische als auch ausländische.

Könnten die Katalanen den Euro behalten?

Offizielle Position Brüssels ist, dass Katalonien nach einer Abspaltung nicht mehr EU-Mitglied wäre. Mit dem Ende der EU-Mitgliedschaft würde Katalonien auch aus der Eurozone fliegen – und aus dem Binnenmarkt. Es wäre dann von Zollbarrieren umgeben. Und davor fürchtet sich die exportorientierte Wirtschaft der Region sehr. Aus Katalonien kommen Ausfuhren im Wert von 65 Milliarden Euro, mehr als ein Viertel der spanischen Gesamtexporte.

Wie würden die Unternehmen reagieren?

Erste Unternehmen liebäugeln damit, Katalonien nach einer Unabhängigkeit zu verlassen. So hat der spanische Großverlag Grupo Planeta angekündigt, im Falle einer Abspaltung Kataloniens aus Barcelona wegzuziehen. Und die spanische Bank Sabadell will ihren juristischen Sitz von der katalanischen Stadt Sabadell in die spanische Hafenstadt Alicante verlagern. Ein Dekret der spanischen Zentralregierung soll Unternehmen einen Abzug aus Katalonien erleichtern. Am Freitag wurde bekannt, dass auch die Großbank La Caixa ihren Hauptsitz aus Katalonien herausverlegen will. Manche Fachleute glauben allerdings, dass es zu einem massenhaften Wegzug großer Unternehmen aber nur dann kommen wird, wenn sich Katalonien zu einem dauerhaften Krisenherd entwickelt.

Könnte eine Abspaltung Kataloniens auch zu fiskalischen Turbulenzen führen?

Ja! Jedenfalls kurzfristig. Denn Katalonien ist hochverschuldet und musste von der Zentralregierung vor fünf Jahren mit einem Hilfspaket gerettet werden. Die Zinsen für einen neuen Kleinstaat könnten in ungeahnte Höhen schießen. Gesamtspanien selbst ist auch verletzlich, seine Schuldenquote liegt bei knapp 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Renditen sind gestiegen – von 1,6 Prozent auf 1,75 Prozent für die zehnjährigen Anleihen seit Anfang September – , was einen etwas größeren Risikoaufschlag anzeigt.

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