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Vor der Wahl am Donnerstag : Linke Träume in Katalonien

Zuversichtlich: Der Sozialist Miquel Iceta auf einer Wahlkampfveranstaltung in Barcelona am Sonntag Bild: Reuters

Vor der Regionalwahl in Katalonien werben die Sozialisten damit, sie könnten Separatisten und Unabhängigkeitsgegner versöhnen. Ist eine Mehrheit unter ihrer Führung in Sicht?

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          Für Miquel Iceta ist die Wahl ganz einfach. „Entweder ein Separatist oder ich“, sagt der Vorsitzende der katalanischen Sozialisten (PSC). Iceta hält sich für den einzigen Kandidaten, der das zerrissene Katalonien wirklich versöhnen kann. Notfalls würde er das auch in einer Minderheitsregierung unter seiner Führung tun. Der quirlige Politiker mit der Glatze hat seiner Partei neues Leben eingehaucht: Bis 2010 stellten die Sozialisten den katalanischen Regierungschef. Dann folgten der tiefe Fall und der Aufstieg der Separatisten. Bei den Wahlen vor zwei Jahren gewann die PSC nur noch 16 der insgesamt 135 Mandate.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Jüngste Umfragen geben ihnen gut 20 Sitze. Iceta verbreitet Zuversicht und glaubt, dass es noch mehr sein werden. In seinem Wahlkampf gibt sich der 57 Jahre alte Politiker präsidentiell. „Iceta president“ lautete der einfache Slogan, der bei der Großveranstaltung auf eine riesige katalanische Fahne gedruckt war.

          Auf seinen Wahlplakaten sitzt der Politiker etwas steif mit Sakko und Krawatte neben der gelb-roten katalanischen Fahne. In der Kampagne, die nur auf ihn zugeschnitten ist, empfiehlt sich Iceta als Konsenskandidat. „Katalonien braucht Übereinkommen, keine Konfrontationen“, sagt er.

          Pragmatisch, umgänglich und schlagfertig

          Der PSC-Vorsitzende lehnt ein unabhängiges Katalonien ab. Gleichzeitig gibt er sich als guter Katalane und setzt sich dafür ein, dass an den Schulen der Region Katalanisch Vorrang hat; das ist eine Hauptforderung der katalanischen Nationalisten. Iceta schlug sogar eine Begnadigung der separatistischen Politiker vor, die vor Gericht stehen, in Untersuchungshaft sitzen oder ins Ausland geflohen sind. Vielleicht sei es noch etwas zu früh dafür, meinte er angesichts der Kritik, die daraufhin selbst aus seiner eigenen Partei kam.

          Seit seinem 18. Lebensjahr gehört der Jurist den Sozialisten an. Er gilt als pragmatisch und umgänglich. Im Parlament ist er schlagfertig, aber nicht aggressiv. Und im Alltag ist Iceta, der aus seiner Homosexualität kein Geheimnis macht, umgänglich und humorvoll. Vor kurzem sah man ihn spontan in einer Talkshow tanzen. Vom Vorsitzenden der spanischen Sozialisten (PSOE) sagte Iceta einmal, der sei nicht ganz „sein Typ“. Das ändert aber nichts daran, dass er eng und gut mit Pedro Sánchez zusammenarbeitet.

          Gut ein halbes Dutzend Mal war Sánchez an Icetas Seite in Katalonien während des Wahlkampfs im Einsatz. Das tat Sánchez, der im Sommer als PSOE-Vorsitzender wiedergewählt worden war, auch aus eigenem Interesse. Der Konflikt half ihm, in der spanischen Politik sein Profil zu schärfen. In nationalen Umfragen legten die Sozialisten zu. Früher kamen aus Katalonien fast zwei Millionen Stimmen.

          Koalition der Unabhängigkeitsgegner

          Sánchez und Iceta arbeiteten intensiv daran, die Krise in Katalonien zu entschärfen. Iceta gehörte zu den wenigen Nichtseparatisten, die direkten Zugang zum Ende Oktober abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont hatten. Bis zur letzten Minute bemühte sich der Sozialist, Puigdemont dazu zu bewegen, selbst Neuwahlen anzusetzen, um die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung zu verhindern, der die Ablösung der katalanischen Regierung zur Folge hatte. Puigdemont lenkte nicht ein, und am Ende unterstützten die Sozialisten den konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und stimmten für die Anwendung des Artikels 155.

          Die Zusammenarbeit mit dem politischen Rivalen hatte indes einen Preis: Rajoy musste versprechen, so bald wie möglich in Katalonien wählen zu lassen und die spanische Verfassung zu reformieren. „2018 soll als Jahr der Verfassungsreform in Erinnerung bleiben“, kündigt Iceta an. Er hofft, mit dieser Erfolgsbilanz am Donnerstag der Kandidat zu sein, der die meisten Stimmen erhält. Auf dieser Grundlage will er dann ohne eine formelle Koalition, mit einem losen Bündnis eine Regierung bilden, die „katalanistische Positionen und die der linken Mitte versöhnt“.

          In Katalonien sind jedoch nicht die Separatisten die gefährlichsten Gegner für Iceta: Die liberale Ciudadanos-Partei ist noch erfolgreicher in ihrem Werben um die Stimmen der Katalanen, die in den vergangenen Jahren nicht zur Wahl gingen, weil sie glaubten, gegen die Befürworter der Unabhängigkeit ohnehin keine Chance zu haben. Den Ciutadanos unter der Führung von Inés Arrimadas hält Iceta vor, sie suchten statt Lösungen lieber die Konfrontation. Arrimadas’ Partei hat Chancen, die stärkste Kraft im neuen Parlament zu werden – aber selbst zusammen mit Icetas Sozialisten und der konservativen Volkspartei (PP) könnte es laut Umfragen nicht für eine Koalition der Gegner der Unabhängigkeit reichen.

          Die Linke tut sich schwer

          Umso aufmerksamer wurde deshalb Icetas Vorschlag registriert, Separatisten wie Oriol Junqueras, den in Madrid inhaftierten Vorsitzenden der separatistischen Linksrepublikaner (ERC), zu begnadigen. Einige deuteten dies als einen vorsichtigen Schritt auf die ERC zu, um sich eine weitere Option offenzuhalten. Mit der ERC hatten die Sozialisten bis 2010 gemeinsam regiert. Für eine neue Zusammenarbeit müsste jedoch die ERC noch deutlicher von ihren bisherigen Plänen abrücken, die Unabhängigkeit auch einseitig auszurufen. Für ein Linksbündnis brauchten ERC und Sozialisten aber noch einen weiteren Partner. Doch für die kleine Linkspartei Catalunya en Comú – Podem wäre es schon ein Erfolg, wenn sie in diesem Jahr die elf Mandate ihrer Vorläuferformation verteidigen könnte.

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          Erst vor wenigen Wochen hatten sich die Gruppierung En Comú von Ada Colau, der Bürgermeisterin von Barcelona, und Podem, der katalanische Ableger der linkspopulistischen Podemos-Partei, zusammengetan. Ihr Slogan lautet: „Weder 155 noch einseitige Unabhängigkeit“. Dem Linksbündnis ist die von den Separatisten lange vernachlässigte Sozialpolitik wichtiger als der alte Streit um einen eigenen Staat. Doch beide Parteien hatten zu lange taktiert und es vermieden, sich eindeutig festzulegen, wie sie zum Referendum über ein unabhängiges Katalonien und zu seinen Folgen stehen.

          Das hat sie offenbar Wähler gekostet – im Fall von Podemos in ganz Spanien: In nationalen Umfragen sind die Linkspopulisten so schwach wie lange nicht. Nach einem längeren Streit und einem Mitgliederentscheid trennte sich Podemos in Katalonien im November von dem Flügel, der die Separatisten unterstützte. Der Podemos-Vorsitzende Pablo Iglesias suchte schon länger politisch die Nähe von Ada Colau. In Madrid legte Iglesias’ Verfassungsbeschwerde gegen den Artikel 155 ein und hofft, davon unter linken Wählern zu profitieren.

          Spitzenkandidat ist der Abgeordnete Xavier Domènech, ein Vertrauter von Ada Colau, die sich während des Wahlkampfs eher im Hintergrund hält und sich stärker auf ihr Amt als Bürgermeisterin konzentriert. Dabei könnten sie und ihre Partei eine Schlüsselrolle spielen, selbst wenn sie schlecht abschneidet. Xavier Domènech kann sich ein Linksbündnis mit der ERC und den Sozialisten vorstellen, für das Meinungsforscher jedoch bisher keine Mehrheit sehen. Die Ciutadans und den ehemaligen Regierungschef Puigdemont will die Partei auf keinen Fall unterstützen.

          Selbst in einem Linksbündnis gäbe es für Miquel Iceta aber kaum Hoffnung auf den Posten des Regierungschefs: ERC und Ciutadans liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Position der stärksten Partei im Parlament. Die Sozialisten kommen trotz Icetas Siegesgewissheit nur auf den vierten Platz. Catalunya en Comú – Podem ringt mit der konservativen Volkspartei (PP) darum, wer Schlusslicht wird. Die Linke tut sich schwer in Katalonien.

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