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Vor der Wahl am Donnerstag : Linke Träume in Katalonien

In Katalonien sind jedoch nicht die Separatisten die gefährlichsten Gegner für Iceta: Die liberale Ciudadanos-Partei ist noch erfolgreicher in ihrem Werben um die Stimmen der Katalanen, die in den vergangenen Jahren nicht zur Wahl gingen, weil sie glaubten, gegen die Befürworter der Unabhängigkeit ohnehin keine Chance zu haben. Den Ciutadanos unter der Führung von Inés Arrimadas hält Iceta vor, sie suchten statt Lösungen lieber die Konfrontation. Arrimadas’ Partei hat Chancen, die stärkste Kraft im neuen Parlament zu werden – aber selbst zusammen mit Icetas Sozialisten und der konservativen Volkspartei (PP) könnte es laut Umfragen nicht für eine Koalition der Gegner der Unabhängigkeit reichen.

Die Linke tut sich schwer

Umso aufmerksamer wurde deshalb Icetas Vorschlag registriert, Separatisten wie Oriol Junqueras, den in Madrid inhaftierten Vorsitzenden der separatistischen Linksrepublikaner (ERC), zu begnadigen. Einige deuteten dies als einen vorsichtigen Schritt auf die ERC zu, um sich eine weitere Option offenzuhalten. Mit der ERC hatten die Sozialisten bis 2010 gemeinsam regiert. Für eine neue Zusammenarbeit müsste jedoch die ERC noch deutlicher von ihren bisherigen Plänen abrücken, die Unabhängigkeit auch einseitig auszurufen. Für ein Linksbündnis brauchten ERC und Sozialisten aber noch einen weiteren Partner. Doch für die kleine Linkspartei Catalunya en Comú – Podem wäre es schon ein Erfolg, wenn sie in diesem Jahr die elf Mandate ihrer Vorläuferformation verteidigen könnte.

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Erst vor wenigen Wochen hatten sich die Gruppierung En Comú von Ada Colau, der Bürgermeisterin von Barcelona, und Podem, der katalanische Ableger der linkspopulistischen Podemos-Partei, zusammengetan. Ihr Slogan lautet: „Weder 155 noch einseitige Unabhängigkeit“. Dem Linksbündnis ist die von den Separatisten lange vernachlässigte Sozialpolitik wichtiger als der alte Streit um einen eigenen Staat. Doch beide Parteien hatten zu lange taktiert und es vermieden, sich eindeutig festzulegen, wie sie zum Referendum über ein unabhängiges Katalonien und zu seinen Folgen stehen.

Das hat sie offenbar Wähler gekostet – im Fall von Podemos in ganz Spanien: In nationalen Umfragen sind die Linkspopulisten so schwach wie lange nicht. Nach einem längeren Streit und einem Mitgliederentscheid trennte sich Podemos in Katalonien im November von dem Flügel, der die Separatisten unterstützte. Der Podemos-Vorsitzende Pablo Iglesias suchte schon länger politisch die Nähe von Ada Colau. In Madrid legte Iglesias’ Verfassungsbeschwerde gegen den Artikel 155 ein und hofft, davon unter linken Wählern zu profitieren.

Spitzenkandidat ist der Abgeordnete Xavier Domènech, ein Vertrauter von Ada Colau, die sich während des Wahlkampfs eher im Hintergrund hält und sich stärker auf ihr Amt als Bürgermeisterin konzentriert. Dabei könnten sie und ihre Partei eine Schlüsselrolle spielen, selbst wenn sie schlecht abschneidet. Xavier Domènech kann sich ein Linksbündnis mit der ERC und den Sozialisten vorstellen, für das Meinungsforscher jedoch bisher keine Mehrheit sehen. Die Ciutadans und den ehemaligen Regierungschef Puigdemont will die Partei auf keinen Fall unterstützen.

Selbst in einem Linksbündnis gäbe es für Miquel Iceta aber kaum Hoffnung auf den Posten des Regierungschefs: ERC und Ciutadans liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Position der stärksten Partei im Parlament. Die Sozialisten kommen trotz Icetas Siegesgewissheit nur auf den vierten Platz. Catalunya en Comú – Podem ringt mit der konservativen Volkspartei (PP) darum, wer Schlusslicht wird. Die Linke tut sich schwer in Katalonien.

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