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Nach Wahl in Katalonien : Bundesregierung ruft Spaniens Politiker zu Zusammenarbeit auf

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Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien warten am Donnerstag in Barcelona auf die Wahlergebnisse. Die separatistischen Parteien haben abermals die absolute Mehrheit errungen. Bild: dpa

Bei der Parlamentswahl in Katalonien sind die Separatisten wieder stärkste Kraft geworden. Europaabgeordnete stellen klare Forderungen an Madrid. Die Bundesregierung hält etwas anderes für entscheidend.

          Zur Lösung der Katalonien-Krise fordern Europaabgeordnete Zugeständnisse der spanischen Zentralregierung. „Ein Ausweg aus der Misere kann das ernsthafte Angebot einer Reform der spanischen Verfassung sein“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen am Freitag in Brüssel der Nachrichtenagentur dpa. Katalonien solle ähnlich wie das Baskenland mehr kulturelle und wirtschaftlich-finanzielle Eigenständigkeit bekommen. „Das sture Festhalten an alten Glaubenssätzen hilft jetzt nicht mehr weiter“, sagte Leinen.

          Die Bundesregierung hat unterdessen alle politischen Kräfte in Spanien zur Zusammenarbeit aufgerufen. „Aus unserer Sicht kommt es darauf an, (...) eine Aussöhnung der spanischen Gesellschaft zu erreichen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung vertraue darauf, dass alle Akteure dieses Ziel verfolgten und alle Möglichkeiten zur Deeskalation nutzten.

          Die Parlamentswahl in der nordspanischen Region hatte am Donnerstag keine Lösung der Krise nach der Unabhängigkeitserklärung vom Oktober gebracht. Separatistische Kräfte errangen abermals eine Mehrheit der Sitze im Regionalparlament.

          Im neuen katalanischen Regionalparlament gehen 70 von 135 Sitzen an jene drei Parteien, die für eine Abspaltung von Spanien eintreten. Bei der vorigen Wahl 2015 hatten sie allerdings noch zwei Sitze mehr gehabt. Stärkste Kraft im Lager der Separatisten wurde die Partei des von Spanien als Staatsfeind betrachteten abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont mit 34 Sitzen. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 82 Prozent.

          Völlig unklar ist, wie eine neuerliche Regierungskoalition der Separatisten aussehen könnte: Ihre prominentesten Vertreter sind entweder im Gefängnis oder wie Puigdemont im Exil.

          Die größte Fraktion im Parlament von Barcelona wird künftig eine Partei stellen, die für den Verbleib im spanischen Staatsverbund eintritt: Die liberale Bürgerpartei gewann mit ihrer charismatischen Spitzenkandidatin Ines Arrimadas 37 Sitze.

          Brok: Rajoy neigt zur Sturheit

          Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok verlangte im Deutschlandfunk ebenfalls Kompromissbereitschaft. Er hoffe, dass der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy den Katalanen mehr Rechte zugestehen werde. Brok zweifelte allerdings an, dass Rajoy in der Frage über das nötige Fingerspitzengefühl verfügt. „Er neigt zur Sturheit“, sagte Brok dem Radiosender.

          Eine Vermittlung durch die Europäische Union lehnte der dienstälteste Abgeordnete im Europäischen Parlament ab: „Es handelt sich um eine innerspanische Angelegenheit. Wir können nicht dem spanischen Staatenverbund Vorschläge machen“, sagte Brok.

          Auch die EU-Kommission zieht sich seit Monaten auf diese Position zurück. Am Freitag wollte sich die Brüsseler Behörde auf Anfrage nicht zum Ausgang der Regionalwahl äußern. „Es handelt sich um eine Regionalwahl, und das haben wir nicht zu kommentieren“, sagte ein Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, forderte auf Twitter „Großzügigkeit von allen Seiten“, um die katalanische Gesellschaft „zu heilen“.

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