Corona-Krise in Spanien : Ein Gesundheitsminister auf Abruf
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Der spanische Gesundheitsminister Salvador Illa am Samstag Bild: EPA
Wegen Corona ist die Regionalwahl in Katalonien verschoben worden. Das könnte Spaniens Pandemie-Politik lähmen. Denn der Gesundheitsminister in Madrid ist zugleich Spitzenkandidat der Sozialisten in der Region.
In Spanien sind schon zwei Regionalwahlen wegen der Corona-Pandemie verschoben worden. Doch der Fall Katalonien, wo der Urnengang am Wochenende vom 14. Februar auf den 30. Mai verlegt wurde, ist ein besonderer – nicht nur wegen der separatistischen Bestrebungen in der Region. Denn: Zum einen handelt es sich um vorgezogene Wahlen. Sie wurden nötig, nachdem der Oberste Gerichtshof Spaniens dem katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra im vergangenen September wegen „Ungehorsams“ seines Amtes enthoben hatte, weil er während des Wahlkampfs 2019 Symbole der katalanischen Separatisten an öffentlichen Gebäuden hatte anbringen lassen. Seit Januar ist Katalonien nun ohne reguläre Regierung.
Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.
Hinzu kommt, dass der Spitzenkandidat der sozialistischen Partei in Katalonien ausgerechnet der amtierende Gesundheitsminister der Regierung in Madrid ist, mithin das derzeit wichtigste Kabinettsmitglied. Salvador Illa wird durch die Verschiebung nun bis Ende Mai ein Minister auf Abruf bleiben, der den Spagat zwischen Corona-Krisenmanagement und Wahlkampf in Katalonien bewältigen muss.
Druck aus Madrid
Dennoch hatte die Regierung in Madrid versucht, die Verschiebung zu verhindern, und übt erheblichen Druck aus: Eine Aussetzung wäre „schwerwiegend für die Demokratie“, hatte der spanische Justizminister Juan Carlos Campo gewarnt. Für den Kampf gegen Corona brauche Katalonien eine Regierung, die zu hundert Prozent handlungsfähig sei. Angesichts von täglich bis zu 3000 Neuinfektionen ließen sich die Parteien in Barcelona dadurch am Freitag jedoch nicht beeindrucken und rangen sich zu einer Verschiebung des Wahltermins durch.
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JETZT F+ KOSTENLOS SICHERNDie katalanischen Politiker befanden sich in einer schwierigen Lage. Fachleute befürchten, die drastische Zunahme der Fälle in Spanien könnte dazu führen, dass Mitte Februar die Intensivstationen überfüllt sind. Die Abstimmungen in Galicien und im Baskenland waren im vergangenen Jahr vom Frühjahr auf den Sommer verschoben worden. Kurz darauf erfasste die zweite Welle das Land.
Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte Illa Anfang Januar überraschend als Spitzenkandidaten nominiert. Nach dem Ausbruch der Pandemie war er zu einer Schlüsselfigur im nationalen Kabinett geworden. Er wollte sein Amt erst abgeben, wenn der Wahlkampf in Katalonien beginnt. Am Freitag hatten sich die katalanischen Sozialisten als einzige Partei dafür ausgesprochen, die Wahlen um höchstens einen Monat zu verschieben.
Keine Mehrheit mehr für Separatisten in Sicht
Der Wirtschaftswissenschaftler Illa, der erst vor einem Jahr in die nationale Politik gewechselt war, ist inzwischen einer der beliebtesten Politiker in Spanien. Seinen Posten in der neuen Regierung hatte der trocken und zurückhaltend auftretende Illa erhalten, weil der katalanischen sozialistischen Schwesterpartei (PSC) damals noch ein Ressort zustand.
Illas Kandidatur hatte Bewegung in den Vorwahlkampf gebracht. Laut Umfragen gewinnen die katalanischen Sozialisten (PSC) gegenüber den dominierenden Separatisten an Boden. Je besser die PSC abschneidet, desto schwieriger wird es für die Befürworter der Unabhängigkeit, eine eigene Regierung zu bilden. Für eine neue Mehrheit der beiden bisher regierenden separatistischen Parteien ERC und JxCat scheint es nicht mehr zu reichen. Es müssten sich alle linken Parteien oder sämtliche Separatisten zusammentun, was schwer vorstellbar ist.
Bislang konnten sich die Linksrepublikaner (ERC) unter Führung des amtierenden Regierungschefs Pere Aragonès Hoffnungen darauf machen, als stärkste Kraft im Parlament die neue Regierung zu führen.
Die separatistische ERC mit Aragonès als Spitzenkandidaten kann bei den Wählern damit werben, dass sie im neuen spanischen Staatshaushalt der Madrider Zentralregierung mehr als zwei Milliarden Euro für Katalonien abgerungen hat. Die ERC verfolgt in ihrem Kampf um die katalanische Unabhängigkeit einen pragmatischeren Kur als die separatistische JxCat-Partei von Quim Torra und dessen Vorgänger Carles Puigdemont.
Pandemie drängt Unabhängigkeitswunsch in den Hintergrund
Aber die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen haben in Katalonien den Streit um die Unabhängigkeit zuletzt immer stärker in den Hintergrund gedrängt. Laut einer Umfrage der Zeitung „La Vanguardia“ sank in den vergangenen Monaten der Anteil der Unterstützer eines unabhängigen Kataloniens auf 43 Prozent, während jene der Gegner auf 50 Prozent zunahm.
