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Katalonien : Separatisten vor Gericht

Darf Carles Puidgemont an Spanien ausgeliefert werden? Nicht nur das ist eine knifflige Frage – sondern auch, wie sich der Prozess gegen die Separatisten politisch noch auswirken wird.

          Der spanischen Staatsanwaltschaft blieb nicht viel anderes übrig, als Untersuchungshaft gegen die Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung in Katalonien zu beantragen. Da sich der Anführer schon ins Ausland abgesetzt hat, besteht natürlich bei allen Angeklagten Fluchtgefahr. Eine knifflige juristische Frage wird sein, ob Puigdemont überhaupt wegen eines Europäischen Haftbefehls von Belgien ausgeliefert werden darf – geht es um die Verfolgung „politischer Überzeugungen“, darf der Befehl nach EU-Recht eigentlich nicht vollzogen werden.

          Auf einem anderen Blatt steht, wie sich der Prozess gegen die führenden Separatisten politisch auswirkt. Lange haben sie eine Opferstrategie verfolgt. Werden Puigdemont und seine Leute nun verhaftet, ließe sich diese Erzählung um „politische Gefangene“ erweitern. Aber die Separatisten werden durch ihren Wankelmut und die Flucht ihres Anführers auch viele Anhänger enttäuscht haben.

          Deshalb ist es nicht gesagt, dass sie bei der von Madrid angesetzten Neuwahl Erfolg haben werden. Und wer im Gefängnis sitzt, kann sowieso nicht als Kandidat antreten.

           

           

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

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