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Katalanischer Regierungschef : Quim Torra des Amtes enthoben

Ihm wird vorgeworfen, bei der Regionalwahl im vergangenen Jahr, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben: Quim Torra Bild: AFP

Weil er im Wahlkampf 2019 das Neutralitätsgebot verletzt hat, muss der katalanische Regierungschef sein Büro sofort räumen. Das entschied der Oberste Gerichtshof in Madrid. Damit droht im Katalonien-Konflikt eine neue Eskalation.

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          Der Nachfolger von Carles Puigdemont verliert sein Amt als katalanischer Regierungschef. Quim Torra darf für eineinhalb Jahre keine Wahlämter mehr ausüben. Damit droht im Katalonien-Konflikt eine neue Eskalation. Am Montag bestätigte der Oberste Gerichtshof in Madrid ein entsprechendes Urteil des Obersten Gerichtshofs Kataloniens. In der autonomen Region kommt es voraussichtlich zu Beginn des kommenden Jahres zu vorgezogenen Wahlen.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Torra hatte sich während des Wahlkampfs im Frühjahr 2019 geweigert, an seinem Amtssitz separatistische Symbole zu entfernen. Die Richter schlossen sich damit der Ansicht der Wahlkommission an, die ihm vorgeworfen hatte, er habe als Amtsträger vor der Wahl das Neutralitätsgebot verletzt. Darüber hinaus muss Torra eine Geldstrafe von 30.000 Euro zahlen. Auch wenn seine Anwälte jetzt vor das spanische Verfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen wollen, muss er sein Büro sofort räumen.

          Protestkundgebungen angekündigt

          Für Montagabend haben die beiden größten separatistischen Organisationen ANC und Òmnium trotz der Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie zu Protestkundgebungen aufgerufen. Die Polizei wurde in Alarmbereitschaft versetzt, denn das Urteil fiel in einer politisch angespannten Zeit: Am 1. Oktober jährt sich zum dritten Mal das von Puigdemont organisierte Referendum über die katalanische Unabhängigkeit, das die spanische Justiz 2017 für illegal erklärt hatte. Im vergangenen Herbst war es in Katalonien zuletzt zu tagelangen Protesten gekommen, die zum Teil in heftige Gewalt ausgeartet waren. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof in Madrid 12 führende Separatisten verurteilt, einige von ihnen zu langen Freiheitsstrafen.

          Der bevorstehende Regionalwahlkampf wird den Bruderkrieg im separatistischen Lager zwischen Torras und Puigdemonts JxCat-Partei auf der einen und den Linksrepublikanern (ERC) auf der anderen Seite verschärfen. Obwohl Torra seine Koalition mit der ERC schon im Januar für gescheitert erklärt hatte, weigerte er sich, Neuwahlen anzusetzen. Torra wollte dadurch vermeiden, dass die moderatere ERC seiner Partei noch mehr Wähler abspenstig macht und ihren Vorsprung in den Umfragen ausbaut.

          Der beginnende Wahlkampf dürfte zu einer weiteren Verhärtung der politischen Positionen führen und könnte damit auch Folgen für ganz Spanien haben. Denn die Linkskoalition des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hat in Madrid keine Mehrheit im Parlament. Für seine Wiederwahl war Sánchez auf die Unterstützung der separatistischen ERC-Partei angewiesen.

          Seine Regierung hofft bei der Verabschiedung des neuen Staatshaushalts wieder auf die ERC. Spanien braucht den neuen Haushalt, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen. Auch für andere Corona-Notmaßnahmen und möglicherweise einen neuen Alarmzustand ist Sánchez auf jede Stimme angewiesen. Der Wahlkampf in Katalonien dürfte es der ERC aber schwerer machen, sich gegenüber der Zentralregierung kooperativ zu zeigen. Die JxCat-Partei verfolgt einen konfrontativeren Kurs und wird wohl den politischen Druck erhöhen.

          Madrid ist um Entspannung bemüht

          Nicht zuletzt aus diesem Grund bemüht sich die Zentralregierung darum, die Beziehungen nach Barcelona zu entspannen. So kündigte der spanische Justizminister in der vergangenen Woche an, die Begnadigung der verurteilten Separatisten zu prüfen. Das Verfahren ist jedoch juristisch kompliziert und könnte mehr als eineinhalb Jahre in Anspruch nehmen. Zugleich will die Regierung eine Strafrechtsreform in Angriff nehmen. Dabei geht es um eine Neufassung der Straftatbestände von „Rebelión“ und „Sedición“ (Aufruhr), die in den Prozessen gegen die Separatisten zur Anwendung gekommen waren. Von einer Reform könnten sie möglicherweise rückwirkend profitieren.

          Schon bald will die Regierung den „Dialogtisch“ wieder reaktivieren, den kurz nach der Wahl die Corona-Pandemie gestoppt hatte. Die ERC hatte diese Gespräche beider Regierungen über eine politische Lösung des Katalonien-Konflikts zu einer Bedingung für ihre Unterstützung für Sánchez gemacht. Doch ohne eine funktionsfähige katalanische Regierung ist dieser Neustart noch schwieriger geworden.

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