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Katalonien : Die Regierung der Separatisten droht zu zerbrechen

Regionalpräsident Pere Aragonès Bild: dpa

In Katalonien ist der erbitterte Bruderkrieg zwischen der ERC-Partei und der Junts-Partei weiter eskaliert. Und das kurz vor dem fünften Jahrestag des Referendums über die Unabhängigkeit.

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          Die katalanischen Separatisten stehen vor einem politischen Scherbenhaufen. Kurz vor dem fünften Jahrestag des Referendums über die Unabhängigkeit am 1. Oktober 2017 droht die gemeinsame Regierung nach weniger als eineinhalb Jahren zu scheitern. Der erbitterte Bruderkrieg zwischen der ERC-Partei von Regionalpräsident Pere Aragonès und der Junts-Partei (JxCat) des früheren Regierungschefs Carles Puigdemont ist weiter eskaliert. Die Führung von Junts beriet am Donnerstag darüber, die Regionalregierung zu verlassen.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Zuvor hatte Regionalpräsident Aragonès seinen Stellvertreter Jordi Puigneró entlassen. Junts hatte sich dafür ausgesprochen, im Regionalparlament die Vertrauensfrage zu stellen. Das wertete der Regierungschef als einen Vertrauensbruch und entließ seinen Stellvertreter, dessen Partei von einem „historischen Fehler“ sprach. Seine Entlassung gefährde „die Kontinuität des Unabhängigkeitsprojekts“.

          In der Junts-Partei wuchsen schon länger Ungeduld und Frustration. Junts hält Aragonès vor, er setze sich nicht genug für die Unabhängigkeit Kataloniens ein und sei zu nachgiebig gegenüber der Zentralregierung. Aragonès hat sich bisher als moderater Pragmatiker hervorgetan. Er stellte klar, dass es ein neues Referendum nur im Einvernehmen mit Madrid geben könne. Vorbild für ihn sind Kanada und Schottland. Vorrang für seine Regierung hat aber der Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, steigende Energiepreise und die galoppierende Inflation.

          Sollte Junts die Regierung verlassen, könnte Aragonès versuchen, mit einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten weiter zu regieren oder er könnte Neuwahlen ansetzen. Dabei haben die Separatisten erst in der Wahl im Februar 2021 eine komfortable Mehrheit im Regionalparlament. Sie gewannen damals die absolute Mehrheit der Sitze und – ganz knapp – auch der Stimmen. Aber seitdem ringen die beiden Koalitionspartner vor allem um die Vorherrschaft in den eigenen Reihen. Ein neuer Anlauf für ein Referendum wie 2017, das die spanische Justiz damals für illegal erklärt hatte, findet immer weniger Unterstützung, viele haben andere Sorgen. Der Anteil der Katalanen, der sich von Spanien abspalten wollen, sinkt in den Umfragen kontinuierlich, in denen sie nie eine Mehrheit hatten. Von 49 Prozent im Herbst 2017 fiel er auf 41 Prozent, 52 Prozent sind gegen die Abspaltung. An dem Referendum vor fünf Jahren hatten sich nur 43 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Von ihnen stimmten 90 Prozent für eine katalanische Republik.

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