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Was passiert in Spanien? : Rajoy: Ja zur Zusammenarbeit, aber...

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Kein Treffen mit Puigdemont: Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am Freitag in Madrid Bild: Reuters

Mariano Rajoy bietet der künftigen Regionalregierung in Katalonien die Zusammenarbeit an. Das Angebot Puigdemonts zu einem Treffen lehnt er jedoch ab.

          Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat ein Angebot des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont abgelehnt, sich außerhalb Spaniens zu treffen. Das sagte Rajoy am Freitag auf die entsprechende Frage eines Journalisten. Rajoy äußerte sich nach Beratungen seiner konservativen Volkspartei PP, die bei der Parlamentswahl in Katalonien abgestraft worden war. Eine absolute Mehrheit gewann das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter um Puigdemont.

          Eine Zusammenarbeit hat Rajoy der künftigen Regionalregierung dennoch angeboten. Zugleich warnte er am Freitag in Madrid vor einer wiederholten Ausrufung der Unabhängigkeit der autonomen Region im Nordosten des Landes. Einseitige Entscheidungen müssten jetzt der Geschichte angehören, erklärte der konservative Politiker. Das sei in ganz Europa selbstverständlich.

          „Die Spaltung der Gesellschaft ist schlimm und eine große Bedrohung“, sagte Rajoy mit Blick auf die Lager der Separatisten und der Anhänger der Einheit Spaniens. Sie müsse überwunden werden. Bei der Wahl am Donnerstag hatten die drei separatistischen Parteien ihre absolute Mehrheit im Regionalparlament in Barcelona verteidigt.

          „Wir brauchen wieder wirtschaftliches Wachstum“, sagte Rajoy. Dies werde aber nur funktionieren, wenn die politische Stabilität wieder hergestellt werde. Mehrmals wiederholte er, Voraussetzung dafür sei die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften. Damit bezog sich der konservative Politiker auf die spanische Verfassung, in der die territoriale Einheit als zu verteidigendes Gut festgeschrieben ist.

          Nach der Regionalwahl in Katalonien hatte sich der abgesetzte Regierungschef Carles Puigdemont offen für Gespräche mit Madrid gezeigt. Er sei bereit, sich außerhalb Spaniens mit Ministerpräsident Mariano Rajoy zu treffen, sagte der 54 Jahre alte Politiker am Freitag bei einer Pressekonferenz in seinem Exil in Brüssel. Rajoy müsse den Wahlsieg der Unabhängigkeitsbefürworter anerkennen.

          Die hatten bei der Wahl am Donnerstag ihre absolute Mehrheit im katalanischen Parlament verteidigt. Die größte Fraktion im Parlament von Barcelona wird künftig aber eine Partei stellen, die für den Verbleib im spanischen Staatsverbund eintritt: Die liberale Partei Ciudadanos mit ihrer charismatischen Spitzenkandidatin Inés Arrimadas gewann 37 Sitze.

          Die katalanische Regierung hatte am 1. Oktober trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten. Ende Oktober rief das Parlament in Barcelona die Unabhängigkeit und die „Katalanische Republik“ aus. Madrid übernahm daraufhin die direkte Kontrolle über die halbautonome Region, setzte Puigdemont und dessen Regierung ab und schrieb Neuwahlen aus. Gegen Puigdemont wurde ein Haftbefehl erlassen. Er floh nach Belgien, um seiner Festnahme zu entgehen.

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