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Im zweiten Wahlgang : Quim Torra zum Regionalpräsidenten von Katalonien gewählt

Quim Torra steht im katalanischen Regionalparlament Bild: AFP

Im ersten Anlauf war er noch durchgefallen, doch jetzt hat ihn das Regionalparlament zum Nachfolger von Carles Puigdemont gewählt: Quim Torra ist neuer Chef der katalanischen Regionalregierung.

          Erst im zweiten Anlauf klappte es. Das katalanische Regionalparlament hat am Montag den Anwalt und Autor Quim Torra zum Nachfolger des abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont gewählt. Er werde das Mandat des Referendums vom 1. Oktober 2017 erfüllen und „einen unabhängigen Staat, eine Republik“ aufbauen, sagte Torra am Montag. Seine ersten Ankündigungen deuten jedoch auf keine Entspannung in dem Konflikt hin, der im vergangenen Herbst nach dem von Madrid für illegal erklärten Volksentscheid in der Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments gegipfelt hatte. Torra bekräftigte, dass er sich „unermüdlich“ dafür einsetzten werde, dass die katalanische Republik Wirklichkeit wird.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Seine politischen Ankündigungen blieben bisher vage, dafür sollen bald symbolische Schritte folgen. Am Präsidentenpalast im Gotischen Viertel von Barcelona soll eine große gelbe Schleife angebracht werden. Sie ist das Symbol für die Forderung nach der Freilassung der „politischen Gefangenen“; so bezeichnen die Separatisten die in Spanien inhaftierten Politiker und Aktivisten. Zudem will Torra angeblich nicht Puigdemonts offizielles Arbeitszimmer nutzen, um deutlich zu machen, dass die Separatisten seinen Vorgänger immer noch für den „legitimen“ Regierungschef halten. 

          Am Montag reichte Torra die einfache Mehrheit von 66 Stimmen, die er fast verfehlt hatte. Bis Sonntag war unklar, ob nicht die radikale CUP-Partei querschießen und im zweiten Wahlgang gegen ihn stimmen würde. Zahlreiche CUP-Mitglieder sind dagegen, die katalanische Autonomie im spanischen Staat fortzusetzen. Für sie bedeutet die Wahl Torras einen „Akt des Vasallentums“ gegenüber dem spanischen Staat. Wie schon im ersten Wahlgang enthielten sich die vier CUP-Abgeordneten am Montag der Stimme und kündigten an, aus der Opposition die Arbeit der neuen Regierung kritisch zu verfolgen. In den vergangenen Jahren hing die Zukunft der Separatisten immer wieder von der kleinen CUP ab, die mit ihren Maximalforderungen Puigdemonts Bündnis „Gemeinsam für Katalonien“ und die Linksrepublikaner (ERC) vor sich her, obwohl sie bei den letzten Wahlen nur 4,4 Prozent der Stimmen erhalten hatten.

          Puigdemont hatte vor Torras Wahl den provisorischen Charakter der neuen Regierung hervorgehoben. Wenn Spanien seine „Unterdrückung“ nicht beende, werde der neue katalanische Regierungschef Ende Oktober das Regionalparlament auflösen und vorgezogene Wahlen ansetzen, sagte er der italienischen Zeitung „La Stampa“. Nach dem Ablauf des ersten Jahres der Legislaturperiode kann der Regionalpräsident das jederzeit tun. Ende Oktober 2017 hatte es die Regierung in Madrid nach der Aktivierung des Artikels 155 die katalanischen Abgeordneten nach Hause geschickt und im Dezember wählen lassen. Ein Wahlkampf im Herbst 2018 würde die politische Atmosphäre weiter aufheizen, denn dann soll in Madrid der Prozess gegen mehr als 20 führende Separatisten beginnen.

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