https://www.faz.net/-gpf-93k4n

Katalonien-Konflikt : Puigdemont wirft EU vor, spanischen „Staatsstreich“ zu unterstützen

  • Aktualisiert am

Ein Demonstrant schwenkt die Flagge Kataloniens bei einem Protest der Unabhängigkeitsbefürworter in Barcelona am 3. November 2017. Bild: dpa

Der abgesetzte katalanische Regierungschef fragt vor Anhängern in Brüssel, ob die EU wohl jedes Ergebnis der Neuwahl in Katalonien akzeptieren werde. Unterdessen ziehen die Separatisten getrennt in die Wahl.

          Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat der EU vorgeworfen, einen Staatsstreich“ des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy unterstützt zu haben. „Werden Sie das Ergebnis der Wahl der Katalanen akzeptieren oder werden Sie weiter Herrn Rajoy bei seinem Staatsstreich helfen“, fragte Puigdemont am Dienstag bei einem Treffen katalanischer Bürgermeister mit den Spitzen des Europaparlaments und der EU-Kommission in Brüssel.

          Es stelle sich die Frage, ob die EU das Ergebnis der katalanischen Neuwahl am 21. Dezember auch akzeptieren werde, wenn die Unabhängigkeitsbefürworter wieder die Mehrheit gewinnen würden, sagte Puigdemont. Der 54-Jährige und vier seiner Minister, die sich nach Belgien abgesetzt hatten, waren Ehrengäste des Treffens von mehr als 200 Bürgermeistern, die die Unabhängigkeit der spanischen Region unterstützen.

          Ein Gericht in Madrid hatte vergangene Woche acht der in Katalonien gebliebenen Mitglieder von Puigdemonts abgesetzter Regierung in Untersuchungshaft genommen. Am Freitag hatte Spanien europäische Haftbefehle gegen Puigdemont und seine Ex-Minister erlassen. Die fünf Politiker hatten sich schließlich am Sonntagmorgen der belgischen Polizei gestellt und waren vorläufig festgenommen worden. Nach einer Vernehmung entschied der Ermittlungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft, die fünf Katalanen unter Auflagen aus der Haft zu entlassen.

          Die spanischen Justizbehörden werfen Puigdemont und seinen abgesetzten Kabinettsmitgliedern wegen der Ereignisse rund um das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Madrid hatte die Regierung und das Regionalparlament entmachtet und für den 21. Dezember Neuwahlen angesetzt.

          Separatisten ziehen getrennt in Neuwahl

          Unterdessen ist es den verschiedenen nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Parteien ist es nicht gelungen, sich vor der Neuwahl rechtzeitig zu einem gemeinsamen Bündnis zusammenzuschließen und so ihre Siegchancen zu erhöhen. Die politischen Parteien in Katalonien hatten bis Mitternacht am Dienstag Zeit, für die Wahl Koalitionen anzumelden. Doch die zwei größten Fraktionen, die in den vergangenen beiden Jahren eine Regierungsallianz bildeten, scheiterten mit dem Versuch, einen neuen Pakt festzuschreiben.

          Zwar können sie sich immer noch nach der Wahl einigen. Experten halten es jedoch für denkbar, dass auch ein Riss durch die Bewegung zur Loslösung von Spanien gehen könnte, ausgelöst nicht zuletzt durch einen möglichen Führungsstreit zwischen der Mitte-Rechts-Partei des abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont und der linksgerichteten ERC seines Ex-Vizepräsidenten Oriol Junqueras, der sich derzeit in spanischer Haft befindet. Umfragen zufolge könnten die Unabhängigkeitsparteien eine knappe Mehrheit im katalanischen Parlament erreichen – ein Bündnis würde ihre Chancen verbessern.

          Weitere Themen

          Wer ist Boris Johnson? Video-Seite öffnen

          Schillernd und umstritten : Wer ist Boris Johnson?

          Der wirre Haarschopf ist unverkennbar: Boris Johnson liebt den großen Auftritt. Der Brexit-Hardliner ist eine der schillerndsten und umstrittensten Persönlichkeiten der britischen Politik.

          „Er wird großartig sein!“

          Reaktionen auf Johnson-Wahl : „Er wird großartig sein!“

          Boris Johnson ist mit 66,4 Prozent der Stimmen zum neuen Tory-Chef gewählt und wird damit auch neuer britischer Premierminister. Trump gratuliert mit einer Twitter-Botschaft – und Labour-Chef Corbyn fordert Neuwahlen.

          Topmeldungen

          Boris Johnson und die EU : Trotz allem – Partner

          In Brüssel hat man Boris Johnson in unangenehmer Erinnerung behalten. Dennoch sollten die „Europäer“ ihm, wo immer möglich, die Hand reichen – nur zu einem nicht.
          Laut Sebastian Kurz habe es sich bei der Datenvernichtung um einen „normalen Vorgang“ gehandelt.

          Datenträger geschreddert : Kurz und der Reißwolf

          Der damalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ließ nach dem Platzen der Koalition mit der rechten FPÖ durch einen Mitarbeiter inkognito Daten vernichten. Warum?

          Greta Thunberg in Paris : Macrons Worte sind ihr zu wenig

          Für ihre kurze Rede erhält die Klimaaktivistin in der französischen Nationalversammlung viel Applaus, besonders aus Macrons Partei – obwohl Thunberg den Präsidenten zuvor kritisiert hat.
          Aufhören, wenn’s am schönsten ist Nach dem Pokalsieg 2018 verließ Boateng die Eintracht.

          Eintracht Frankfurt : Chance und Risiko der Boateng-Rückkehr

          Nach den Abgängen von Luka Jovic und Sébastien Haller sucht Frankfurt einen neuen Stürmer. Kommt Kevin-Prince Boateng tatsächlich zurück zur Eintracht? Eine Neuauflage der alten Liebe wäre ein Wagnis.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.