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Katalonien : Puigdemont gründet neue Separatistenbewegung

  • Aktualisiert am

Per Video zugeschaltet: Kataloniens ehemaliger Regionalpräsident Carles Puigdemont bei der Gründung einer neuen separatistischen Bewegung Bild: AFP

Kataloniens ehemaliger Regionalpräsident Carles Puigdemont hat eine neue separatistische Bewegung gegründet. Die aktuelle Regierung Kataloniens will Verurteilungen von Separatisten nicht anerkennen.

          Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont (55) hat rund ein Jahr nach der gescheiterten Abspaltung der Region von Spanien eine neue Separatistenbewegung ins Leben gerufen. „Wir haben nicht aufgegeben und werden das auch in Zukunft nicht tun“, sagte Puigdemont am Samstagabend aus seinem Exil in Brüssel per Videoschaltung den Teilnehmern des Gründungsparteitages in Manresa unweit von Barcelona.

          An der Zeremonie zur Gründung der „Crida Nacional per la República“ (Nationaler Ruf nach der Republik) nahmen am ersten Jahrestag der Verabschiedung eines Unabhängigkeitsbeschlusses durch das katalanische Parlament rund 6000 Menschen teil, unter ihnen der amtierende Regionalpräsident Quim Torra. Die Organisation soll Separatisten verschiedener Parteien vereinen und auf die Gründung einer katalanischen Republik hinarbeiten. Erklärtes Ziel ist es auch, an Wahlen teilzunehmen.

          Puigdemonts Bewegung hat nach eigenen Angaben 9500 sogenannte „Gründungsmäzene“, die mindestens fünf Euro eingezahlt haben, sowie rund 51.000 Mitglieder. Zahlreiche Politiker von Puigdemonts liberaler Partei PdCat schlossen sich der Bewegung aber nicht an, weil sie gemäßigtere Positionen vertreten.

          Nach dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 und einem anschließenden Abspaltungsbeschluss hatte die Zentralregierung Puigdemont im Herbst 2017 abgesetzt und Katalonien unter Zwangsverwaltung gesetzt. Puigdemont floh ins Exil nach Belgien. Mehrere Politiker der damaligen Regionalregierung und Aktivisten der Bewegung sitzen unterdessen in Untersuchungshaft und werden sich vor Gericht verantworten müssen.

          Quim Torra, Regionalpräsident der Katalanen, kündigte an, Verurteilungen nicht anzuerkennen. „Wir werden kein Urteil akzeptieren, das nicht ein Freispruch der Angeklagten ist“, sagte der 55 Jahre alte Politiker in Barcelona. Dazu forderte er, dass die ins Exil geflohenen Separatisten um Puigdemont „nach Hause zurückkehren dürfen“. Bei einer Verurteilung werde man sich mit Entschlossenheit, Kraft und Solidarität wehren. Torra nahm ebenfalls an der Gründungszeremonie von „Crida Nacional per la República“ teil.

          Das Oberste Gericht in Madrid hatte am Donnerstag nach knapp einjährigen Ermittlungen entschieden, einen Prozess gegen den früheren katalanischen Vizepräsidenten Oriol Junqueras und 17 weitere Separatisten wegen Rebellion, Ungehorsam und Unterschlagung zu eröffnen. Ein Termin wurde vorerst nicht genannt, aber nach Einschätzung von Medien werden die Separatisten Anfang kommenden Jahres erstmals auf der Anklagebank sitzen. Der seit Juni amtierende sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez setzt – anders als sein konservativer Vorgänger Mariano Rajoy – im Konflikt auf eine Entspannungspolitik mit Dialog.

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