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Puigdemont am Ende : „Die letzten Tage der katalanischen Republik“

Ein Demonstrant hält in Barcelona am Dienstag eine Maske mit dem Gesicht von Carles Puigdemont hoch. Bild: AP

Es war ein privates Eingeständnis des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten. Doch ein Journalist machte Puigdemonts Zweifel am Erfolg der Unabhängigkeitsbewegung öffentlich. War es das?

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          Die Nachricht war nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, aber Carles Puigdemont hat sie nicht dementiert. „Ich nehme an, dass dir klar ist, dass das das Ende bedeutet. Die Unsrigen haben uns geopfert, zumindest mich“, schrieb der abgesetzte katalanische Regionalpräsident am Dienstagabend an den ehemaligen Gesundheitsminister Toni Comín – wenige Stunden nachdem das katalanische Parlament seine Wiederwahl auf unbestimmte Zeit vertagt hatte. Man erlebe die „letzten Tage der katalanischen Republik“; Madrid habe „triumphiert“.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Der spanische Fernsehsender Telecinco hatte bei einer Veranstaltung in Belgien heimlich das Display von Comíns Mobiltelefon gefilmt und am Mittwoch die Textnachrichten bekannt gemacht. Comín erstattete Anzeige, doch Puigdemont bestätigte, dass die Nachrichten von ihm stammten: Er sei auch nur ein Mensch und gerate manchmal ins Zweifeln, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Zugleich kündigte er an, dass der Kampf um die katalanische Unabhängigkeit weitergehe.

          In Barcelona scheint seit Dienstag die Frustration nicht weniger groß zu sein, nachdem Parlamentspräsident Roger Torrent in letzter Minute die Plenarsitzung abgesagt hatte, in der die Separatisten den abwesenden Puigdemont als Regierungschef wiederwählen wollten. Der Text seiner Rede mit seinem Regierungsprogramm lag angeblich schon in Barcelona bereit; ein Abgeordneter sollte ihn verlesen.

          Die Mitglieder von Puigdemonts Wahlliste fühlten sich vom Parlamentspräsidenten übergangen, weil Torrent sie nicht zuvor informiert hatte. Ihre Führung solidarisierte sich mit den Demonstranten, die vor dem Parlament ihren Unmut Ausdruck verliehen. Gegen Abend überwanden einige hundert Demonstranten die Absperrungen, stürmten vor das Gebäude. Es gab mehrere Verletzte. Trotzig nahmen die vier Abgeordneten der radikalen CUP-Partei am Nachmittag auf ihren Plätzen im Parlament Platz, obwohl die Sitzung abgesagt war.

          Die Vertagung illustrierte die wachsende Uneinigkeit im separatistischen Lager besonders zwischen Puigdemonts Liste und den Linksrepublikanern (ERC), denen der neue Parlamentspräsident Torrent angehört. Am Wochenende hatte der ERC-Abgeordnete Joan Tardà in einem Interview angedeutet, notfalls „Puigdemont zu opfern“, damit die Separatisten endlich eine Regierung bilden können. In der ERC und in der früheren Pdecat-Partei, die in Puigdemonts Wahlliste aufging, sind inzwischen mehr Stimmen zu hören, die verlangen, die separatistische Mehrheit zu nutzen, um das eigene Lager zu konsolidieren, und die Unabhängigkeit nicht mehr in den Mittelpunkt zu stellen.

          Torrent hielt am Dienstag zwar an Puigdemont als einzigem Kandidaten fest, gewann aber zugleich Zeit, indem er den Ball nach Madrid zurückspielte: Er will abwarten, bis das Verfassungsgericht über die Beschwerde der spanischen Regierung gegen die Nominierung Puigdemonts entschieden hat. Die Verfassungsrichter hatten am Wochenende nur klargestellt, dass Puigdemont bei seiner Wiederwahl in Barcelona anwesend sein müsse. In der Sache selbst gaben sie den Prozessbeteiligten zehn Tage Zeit, sich zu äußern.

          Die nächste reguläre Sitzung ist angeblich erst für die zweite Februarhälfte geplant. Eigentlich hätte bis Mittwoch ein erster Wahlgang stattfinden müssen, bevor die Frist von zwei Monaten beginnt, nach der das Parlament automatisch aufgelöst wird, wenn es keine neue Regierung gibt. Am Mittwoch war unklar, ob durch die ausstehende Gerichtsentscheidung die Uhr angehalten sei. Das bedeutet jedoch keinen Stillstand bei den strafrechtlichen Ermittlungen. Laut der Zeitung „El País“ könnte der Oberste Gerichtshof in Madrid bis spätestens Ende März Puigdemont und den vier mit ihm geflohenen ehemaligen Ministern die Ausübung politischer Ämter untersagen und mit einem neuen EU-Haftbefehl ihre Auslieferung verlangen.

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