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Kataloniens Unabhängigkeit : Puigdemont spielt auf Zeit – Rajoy droht Maßnahmen an

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy am 11. Oktober bei einer Rede im Parlament Bild: LIZON/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Der katalanische Regierungschef Puigdemont bleibt seiner uneindeutigen Linie treu. In einem Brief droht er weiter mit der Unabhängigkeit und schiebt der Regierung in Madrid die Schuld zu. Ministerpräsident Rajoy antwortet prompt.

          Der Nervenkrieg zwischen Barcelona und Madrid geht weiter. Der katalanische Regierungschef hat der spanischen Regierung wieder keine eindeutige Antwort gegeben. Wenige Minuten vor Ablauf der zweiten Frist, die Madrid gesetzt hatte, antwortet Carles Puigdemont mit einem neuen Ausweichmanöver: Statt verbindlich mitzuteilen, ob Katalonien ein unabhängiger Staat ist oder nicht, droht er mit der endgültigen Ausrufung der Unabhängigkeit. Wenn die Zentralregierung weiter „den Dialog verhindert und die Repression fortsetzt“, werde das katalanische Parlament zu einem Zeitpunkt, den es für geeignet hält, über eine formelle Unabhängigkeitserklärung abstimmen, schrieb Puigdemont in seinem Antwort-FAX, das dieses Mal kurz und im Ton eher brüsk ausfiel.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Puigdemont warnt Madrid davor, den Artikel 155 der Verfassung in Kraft zu setzen, mit dem Madrid die Macht in Katalonien weitgehend übernehmen könnte. Im demokratischen Spanien machte bisher noch keine Regierung von dieser drastischen Möglichkeit Gebrauch. Doch das will der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy jetzt tun. Nur gut zwanzig Minuten, nachdem Puigdemonts Schreiben eintraf, reagierte er mit einer Erklärung: Am Samstag wird das spanische Kabinett in einer außerordentlichen Sitzung, alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um „die verfassungsmäßige Ordnung in der autonomen Region wieder herzustellen“. Gemeint ist damit die Aktivierung des Artikels 155, denn die spanische Verfassung gibt Regionen wie Katalonien nicht das von den Sezessionisten beanspruchte Selbstbestimmungsrecht.

          Damit tut Rajoy, was Puigdemont erwartet hatte und er setzt seine bisherige Strategie fort, die das Ziel hat, Rajoys Regierung als die repressive Kraft erscheinen zu lassen, die den Konflikt eskalieren lässt, während er sich um Gespräche und eine friedlich Lösung bemüht – so wie er es in seinem jüngsten Brief bekräftigt.

          Am 10. Oktober hatte Puigdemont vor dem katalanischen Parlament verkündet, dass Katalonien durch das Referendum das „Recht erworben hat, ein unabhängiger Staat zu sein“. Er übernehme das Mandat der Wähler, um Katalonien in eine selbständige Republik zu verwandeln. Gleichzeitig kündigte der Regierungschef damals an, mit der Umsetzung der Ergebnisse der Volksabstimmung zu warten, um Verhandlungen eine Chance zu geben. Doch bis heute fand sich kein Vermittler, der Gespräche in Gang bringt. Von einem harten Durchgreifen Madrids, wie bei Polizeiaktionen in mehreren Wahllokalen während des Referendums, erhofft sich die katalanische Führung internationale Kritik an der spanischen Zentralregierung und die ausländische Anerkennung des eigenen Wunsches nach Unabhängigkeit.

          In seiner konservativen Volkspartei PP und im rechten Lager wächst der Druck auf Rajoy, nach dem Ablauf der zweiten Frist, nach wochenlanger Untätigkeit endlich zu handeln. Er kann das tun, ohne dass es gleich zum großen Zusammenprall kommt. Denn die Aktivierung des Artikels 155 braucht Zeit. Das letzte Wort hat darüber der spanische Senat, der erst nächste Woche zusammentreten und dann mit absoluter Mehrheit entscheiden muss. Zuvor wird das Gremium, in dem Rajoys Volkspartei die Mehrheit hat, Puigdemont noch zu einer Stellungnahme auffordern. Das Verfahren könne eine weitere Woche in Anspruch nehmen, heißt es in Madrid.

          Rajoy hofft auf Brüssel

          Für Rajoy ist am Donnerstag trotzdem Eile geboten, um zu zeigen, dass er es ernst meint. In Madrid wurde erwartet, dass er nach Puigdemonts unbefriedigender Antwort so schnell wie möglich Oppositionsführer Pedro Sánchez (PSOE) trifft und ihn von seinen nächsten Schritten überzeugt. Am Donnerstag wurde jedoch die Zeit knapp, denn Rajoy reist zum zwei Tage dauernden EU-Gipfeltreffen nach Brüssel. Von dort aus fliegt er mit der EU-Führung direkt nach Oviedo zur Verleihung der Preise der Prinzessin von Asturien. Regulär findet die wöchentliche Kabinettssitzung in Madrid am Freitagvormittag statt. Sie wurde wegen Rajoys Abwesenheit auf Samstag verschoben.

          Der Brief den Carles Puigdemont an Mariano Rajoy geschickt hat.

          Nachdem er schon nicht am letzten informellen EU-Treffen in Talinn teilgenommen hatte, ist es Rajoy jetzt umso wichtiger, sich in Brüssel der Unterstützung der europäischen Partner zu versichern.

          Durch ein solches Signal aus Brüssel hofft Rajoy zudem, den katalanischen Sezessionisten ein weiteres Mal zu zeigen, wie einsam sie sind: Sie hatten bisher vergeblich darauf gehofft, dass sich doch noch ein europäischer Vermittler einschaltet. Am Mittwoch hatte man auch in Berlin ein weiteres Mal bekräftigt, dass es sich um einen internen spanischen Konflikt handele, der auf der Grundlage der spanischen Verfassung durch Gespräche gelöst werden sollte. Ähnlich hatten sich zuvor führende Vertreter der EU geäußert.

          Rajoy kommt es nicht ungelegen, dass es noch eine Tage dauern wird, bis der Artikel 155 in Kraft ist. Damit kann er dem Ausland zeigen, dass er Puigdemont genug Gelegenheit gegeben hat, seinen Kurs zu korrigieren. Zum Beispiel, indem sich der katalanische Regionalpräsident doch noch für vorgezogene Wahlen entscheidet, zu denen ihn Madrid am Mittwoch noch einmal aufgerufen hat. In diesem Fall würde Rajoy auf den Artikel 155 verzichten. Und selbst wenn er ihn am Ende anwendet, will auch seine Regierung dafür sorgen, dass in Katalonien so bald wie möglich gewählt wird. Doch dafür müsste sich die Lage dort erst wieder beruhigen. Sollte Madrid eingreifen, sind Proteste zu befürchten, die lange andauern könnten.

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