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Spanien : Die EU besteht ihre Probe nicht

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Die EU in der Katalonien-Krise: Wird sie ihrem Anspruch gerecht? Bild: Greser & Lenz

In der Katalonien-Krise wird die EU ihrem Anspruch, eine „Union der Bürger“ zu sein, nicht gerecht: Sie verteidigt lediglich die Interessen der Nationalstaaten – auch gegen die Bürger. Ein Gastbeitrag.

          Die heutige Europäische Union unterscheidet sich nicht nur in ihrer wirtschaftlichen und politischen Bedeutung, sondern auch rechtlich wesentlich von den „klassischen“ internationalen Organisationen, in denen sich die Staaten seit der zweiten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts zusammengeschlossen haben, um bestimmte Zwecke gemeinsam effektiver zu verfolgen. Ein zentrales Unterscheidungsmerkmal ist die Rechtsbeziehung des einzelnen Bürgers zu einer überstaatlichen Organisation.

          Im Falle der „klassischen“ Organisationen – wie den Vereinten Nationen oder dem Europarat – fehlt es an einer unmittelbaren Beziehung zwischen Organisation und Individuum: Die Organisation kann mit ihren Rechtsakten nur ihre Mitgliedstaaten verpflichten und berechtigen, nicht aber deren Bürgerinnen und Bürger. Die Rechtsakte der Organisation müssen von den Mitgliedstaaten erst in ihrem nationalen Recht umgesetzt werden; als nationales Recht werden sie für die Bürger verbindlich.

          Dagegen kennzeichnet das EU-Recht seit seinen Anfängen in der Zeit der Europäischen Gemeinschaften die Möglichkeit seiner „unmittelbaren Geltung“: Das Unionsrecht kann unmittelbar – ohne Vermittlung der Mitgliedstaaten – Rechte und Pflichten von Einzelnen begründen, auf die sich diese vor nationalen und europäischen Gerichten berufen können. In seinem grundlegenden Urteil im Fall van Gend & Loos von 1963 hat der Europäische Gerichtshof betont, das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes betreffe „die der Gemeinschaft angehörigen Einzelnen unmittelbar“; der Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sei „mehr als ein Abkommen, das nur wechselseitige Verpflichtungen zwischen den vertragschließenden Staaten begründet“. Die Gemeinschaft sei vielmehr „eine neue Rechtsordnung des Völkerrechts, zu deren Gunsten die Staaten ... ihre Souveränitätsrechte eingeschränkt haben, eine Rechtsordnung, deren Rechtssubjekte nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Einzelnen sind“.

          Dieses Grundkonzept betonte auch der erste Artikel des Verfassungsvertrags von 2004: „Geleitet von dem Willen der Bürgerinnen und Bürger und der Staaten Europas, ihre Zukunft gemeinsam zu gestalten, begründet diese Verfassung die Europäische Union ...“ Auch wenn dieser Vertrag nicht in Kraft getreten ist, beschreibt die Formulierung zutreffend die Dualität der Rechtsträgerschaft der EU: Träger der EU sind die Bürger und die Staaten der Union. Schon in der Gründungsphase der EG sahen Rechtsgelehrte wie der deutsch-amerikanische Jurist Wolfgang Friedmann darin ein mögliches innovatives Beispiel für andere Regionen der Welt und einen Aspekt einer sich grundsätzlich wandelnden Völkerrechtsordnung.

          In der Folgezeit hat das EU-Recht die Stellung der Bürgerinnen und Bürger schrittweise verstärkt: Mit dem Vertrag von Maastricht (1992) wurde die Unionsbürgerschaft geschaffen, die zur jeweiligen nationalen Staatsangehörigkeit hinzutritt. Sie gewährt unter anderem das Recht, sich in der ganzen EU frei zu bewegen und aufzuhalten sowie das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei Kommunalwahlen am Ort des Wohnsitzes. Der Vertrag von Lissabon (2007) hat die in der Charta der Grundrechte der EU proklamierten Grundrechte und Grundfreiheiten der Unionsbürger für diese unmittelbar geltend gemacht.

          In der Katalonien-Krise dieses Herbstes hat die EU jedoch bisher ihre Probe als „Bürgerunion“ nicht bestanden. Von einer „neuen Rechtsordnung, deren Rechtssubjekte auch die Einzelnen sind“, ist, soweit die Katalanen betroffen sind, nichts zu sehen, von den Rechten und Interessen der 7,5 Millionen Unionsbürger in Katalonien nicht die Rede. Stattdessen verteidigt die EU wie eine internationale Organisation alten Stils allein und kompromisslos die Positionen ihres Mitgliedstaates Spanien. Für die Katalanen hat Brüssel nur Drohungen und Warnungen übrig. Seit der Amtszeit von José Manuel Barroso wiederholt die EU-Kommission phrasenhaft, im Falle einer Unabhängigkeit von Spanien werde Katalonien „automatisch“ aus der EU und aus dem Euro-Währungsraum ausscheiden und müsse sich „wie jeder andere Staat“ um eine neue Mitgliedschaft bewerben, obwohl die EU-Verträge den Fall der Trennung eines Gebiets von einem Mitgliedstaat gar nicht regeln.

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