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Krise in Katalonien : Tag der Entscheidung

Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont bei einer Sitzung des Parlaments am Donnerstag in Barcelona Bild: AFP

Heute will der spanische Senat zum ersten Mal in der Geschichte der spanischen Demokratie den Artikel 155 aktivieren, um die katalanische Regierung abzusetzen. Erklären die Separatisten dann endgültig die Unabhängigkeit?

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          Der katalanische Regierungschef hat die letzte Entscheidung in die Hand des Parlaments in Barcelona gelegt. Nachdem Carles Puigdemont am Donnerstag die Ausrufung vorgezogener Regionalwahlen ausgeschlossen hatte, sind am Freitag die Abgeordneten des Regionalparlaments am Zug. Um 12 Uhr treten sie zusammen. Die Regierungsfraktion und die linksradikale CUP-Partei, die Puigdemont unterstützt, kündigten in der Plenarsitzung am Donnerstagabend an, was sie für geboten halten: Jetzt müsse das „Mandat des 1. Oktober erfüllt und der verfassungsgebende Prozess beginnen“, sagte der Abgeordnete Lluís Corominas.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Damit deutete er die nächsten Schritte nur an, die die endgültige Ausrufung der Unabhängigkeit und die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung bedeuten können – vielleicht noch am Freitag, als Antwort auf die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung. Am Vormittag will der Senat ihn mit absoluter Mehrheit verabschieden und so der Zentralregierung in Madrid ermöglichen, die katalanische Regionalregierung abzusetzen und die Macht in Katalonien zu einem großen Teil an sich zu ziehen.

          Die sozialistische Partei (PSOE) setzte am Donnerstag noch den Zusatz durch, wonach die neuen Zwangsmittel nur schrittweise und möglichst zurückhaltend verwendet werden sollen. Die Sozialisten hatten sich am Donnerstag vergeblich darum bemüht, Puigdemont zu vorgezogenen Wahlen zu bewegen. Laut Presseberichten waren an dem vergeblichen Vermittlungsversuch auch der baskische Regierungschef Iñigo Urkullu und eine Gruppe von Unternehmern beteiligt.

          Unabhängigkeitsstreit : Kataloniens Regierung lehnt Neuwahlen ab

          Alles spricht dafür, dass im Lauf des Freitags der Artikel 155 verabschiedet wird und am Samstag in Kraft tritt. Ein Kabinettsbeschluss, die Unterschrift des Königs und eine Veröffentlichung im Gesetzblatt sind dafür nötig. Während auf dem Terminplan der Regierung zunächst keine Kabinettssitzung stand, sagte König Felipe VI. von Donnerstag an vorsorgliche alle seine offiziellen Auftritte ab. In Katalonien rief die „Katalanische Nationalversammlung“ (ANC), eine der beiden größten separatistischen Organisationen, dazu auf, die katalanischen „Institutionen zu verteidigen“. Am Mittag ist eine Großkundgebung vor dem Parlament geplant. 

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