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Spanien in der Krise : Bitte einmischen!

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Gegner einer Unabhängigkeit der spanischen Region Katalonien demonstrieren in Sant Boi de LLobregat, einer Stadt in der Metropolregion Barcelona. Bild: AP

Im Konflikt zwischen Madrid und Katalonien stehen die Chancen für eine Lösung aus eigener Kraft schlecht. Die Parteien brauchen einen Vermittler. Die EU sollte nicht länger wegschauen – der Schaden könnte sonst groß sein. Ein Gastbeitrag.

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          Nach Jahren der wirtschaftlichen Erholung und einer, wenngleich anfälligen, politischen Stabilität ist Spanien zurück in der Krise. Sie ist geeignet, das Land in gewaltsamen Auseinandersetzungen zu zerreißen und den Bazillus von Nationalismus und Separatismus auch in andere Teile Europas zu tragen.

          Dabei ist seit langem erkennbar, dass der Konflikt unter den Beteiligten in Madrid und Barcelona aus eigener Kraft nicht mehr gelöst werden kann. Und auch in Katalonien selbst geht der Riss quer durch die Bevölkerung. Alle zurückliegenden Wahlen und Referenden dort haben die emotionale Entfremdung von Gegnern und Befürwortern der Unabhängigkeit weiter geschürt, die Töne sind schriller und unversöhnlicher geworden. Der gesellschaftliche Diskurs über Bedingungen und Folgen der Unabhängigkeit ist durch Trillerpfeifen und Trommeln ersetzt worden.

          Im Konflikt zwischen Zentral- und Regionalregierung fehlt es schon lange an Maß und Mitte. Kompromissbereitschaft wird von den Hardlinern auf beiden Seiten als Schwäche denunziert. Emotionen ersticken die Vernunft, die Straße ersetzt den Verhandlungstisch. Eine Annäherung an die sachlichen Probleme und mögliche Lösungsentwürfe sind so nahezu unmöglich geworden.

          Referenden können kluge, gestaltende Politik nicht ersetzen. Sie schwächen die Chancen für Vertrauensbildung und Ausgleich. Die katalanische Führung hat die Region in einen Konflikt geführt, den sie nicht gewinnen kann. Den Zeitpunkt zur Umkehr hat sie verpasst.

          Für die Führung in Madrid gab es noch vor einigen Jahren die Chance für einen „Pakt der Vernunft“. Der Preis dafür dürfte inzwischen dramatisch gestiegen sein. Dass er aus eigener Kraft noch zu erreichen ist, erscheint nahezu ausgeschlossen.

          Schaden nimmt dabei nicht nur Spanien, sondern ganz Europa. Das Prinzip der Nichteinmischung, des Wegsehens und Aussitzens funktioniert nicht mehr. Wer den Hindukusch zum deutschen Interessensgebiet erklärt, kann Katalonien nicht ignorieren.

          Und wer in Brüssel einer weiteren Vertiefung der Europäischen Union das Wort redet, darf sich einer Vermittlung nicht entziehen, sondern muss sie im Gegenteil einfordern. Das erste Ziel muss dabei sein, einen bewaffneten Konflikt in und um Katalonien zu verhindern. Gespräche ohne Vorbedingungen sind dabei Voraussetzung.

          Thomas B. Stehling war von 2010 bis 2016 Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Spanien und Portugal. Seit März 2016 ist er Chairman von Crossing Borders Ltd.

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