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Krise in Spanien : Merkel: Stehen hinter Zentralregierung in Madrid

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Klare Worte zum Katalonien-Konflikt: Angela Merkel am Donnerstag in Brüssel Bild: AFP

Während die Katalanen die EU scharf kritisieren, stellt die deutsche Kanzlerin beim Gipfel in Brüssel klar: Deutschland steht hinter der spanischen Regierung.

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          Kanzlerin Angela Merkel hat im Konflikt um eine Unabhängigkeit Katalonien ihre Unterstützung der spanischen Zentralregierung bekräftigt. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel sagte sie am Donnerstag: „Wir schauen da sehr genau hin und unterstützen die Position der spanischen Regierung, die ja auch eine Position ist, die parteiübergreifend eingenommen wird.“ Sie hoffe, dass Lösungen auf dem Boden der spanischen Verfassung gefunden würden.

          Auch der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nimmt an dem Gipfel in Brüssel teil. Die Krise um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens steht dort aber nicht auf der Tagesordung. Die politische Führung in Barcelona weigerte sich am Donnerstag, das Ultimatum der Zentralregierung zu erfüllen und ausdrücklich auf die Bildung eines eigenen Staates zu verzichten. Daraufhin kündigte die Regierung in Madrid Zwangsmaßnahmen gegen die wirtschaftlich starke Region im Nordosten an.

          „Wenn die Staatsregierung weiterhin den Dialog verhindert und die Repression fortsetzt, kann das katalanische Parlament die formelle Unabhängigkeitserklärung beschließen, wenn es dies für angemessen hält“, schrieb der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont in einem Schreiben an Rajoy. Als Beispiel für „Repression“ nannte er die Inhaftierung von zwei führenden Aktivisten in der separatistischen Bewegung, Jordi Sànchez und Jordi Ciuxart, unter dem Vorwurf des „aufrührerischen Verhaltens“.

          Unmittelbar nach der Erklärung Puigdemonts kündigte die Zentralregierung in einer Mitteilung an, sie werde mit Zwangsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen vorgehen. „Die Regierung Spaniens hat heute Morgen die Weigerung des Präsidenten der Generalität von Katalonien zur Kenntnis genommen, die ihm am 11. Oktober übermittelte Forderung zu erfüllen“, heißt es in der nüchternen Mitteilung. Deshalb werde man die im Verfassungsartikel 155 vorgesehenen Schritte einleiten, um in Katalonien die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen. Für Samstag wurde ein Treffen des Ministerrats einberaumt. Dabei soll dann über konkrete Maßnahmen beraten werden.

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