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Konflikt um Unabhängigkeit : Eskalation in Katalonien

Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens protestieren in Barcelona gegen die Durchsuchungen in den Räumen mehrerer Ministerien der katalanischen Regionalregierung. Bild: Garcia/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Seit Monaten bereitet Katalonien das Unabhängigkeitsreferendum vor. Madrid will die Abstimmung unbedingt verhindern und greift jetzt durch – mit Festnahmen und Durchsuchungen.

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          Die spanische Zentralregierung erhöht den Druck auf die katalanischen Separatisten. Zum ersten Mal, seit das spanische Verfassungsgericht vor knapp zwei Wochen das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens für illegal erklärt hat, durchsuchten Beamte der Guardia Civil die Räume mehrerer Ministerien der katalanischen Regionalregierung und nahmen mindestens 12 Personen fest. Hunderte empörte Demonstranten versammelten sich im Zentrum von Barcelona.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Separatistische Organisationen wie die „Katalanische Nationalversammlung“ (ANC) riefen zum „friedlichen Widerstand“ auf. Bisher waren die Demonstrationen der Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit gewaltlos verlaufen. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy bekräftigte am Mittwoch, dass es am 1. Oktober keine Volksabstimmung über ein unabhängiges Katalonien geben werde. Die Polizisten verschafften nach einem richterlichen Beschluss nur dem Gesetz und dem Rechtsstaat Geltung.

          Im Wirtschaftsministerium des stellvertretenden katalanischen Regionalpräsidenten Oriol Junqueras laufen seit Monaten die Vorbereitungen für das Referendum, das das spanische Verfassungsgericht für illegal erklärt hat. Die Festnahme der engsten Mitarbeiter von Junqueras werden die Pläne der katalanischen Regierung für die Volksabstimmung am 1. Oktober und einen eigenen Staat erschweren. Junqueras hat bereits ein katalanisches Finanzamt aufgebaut, das vom 2. Oktober an seinen Betrieb aufnehmen und keine Steuern mehr an Madrid überweisen soll.

          Am Donnerstag fiel auf, dass die spanischen Behörden weiterhin darauf verzichten, direkt gegen Mitglieder der katalanischen Regionalregierung wie Junqueras vorzugehen. Das spanische Verfassungsgericht könnte ihnen mit sofortiger Wirkung die Ausübung ihrer politischen Ämter untersagen und Geldstrafen verhängen. Die Beunruhigung in der katalanischen Regionalregierung scheint aber so groß zu sein, dass alle ihre Mitglieder ihre Termine absagten und im Präsidentenpalast in der Altstadt zu einer außerordentlichen Kabinettssitzung zusammenkamen.

          Bei der Durchsuchung mehrerer Regierungsstellen sowie von Wohnungen hofft die Polizei darauf, Material zu finden, das ihnen hilft, das Referendum zu verhindern. Sie suchen besonders nach den Wahlurnen, von denen die Regionalregierung angeblich schon 6000 besitzt, nach Stimmzetteln und Wählerlisten.

          Bei mehreren Razzien in Druckereien, einer Redaktion sowie bei einem privaten Postdienst hatten die Beamten schon zuvor Unterlagen für das Referendum sichergestellt. Zum Beispiel Tausende Briefe an Katalanen, die am 1. Oktober als Wahlvorstände und -helfer zum Einsatz kommen sollen. Gleichzeitig wurden die ersten der mehr als 700 katalanischen Bürgermeister vernommen und verwarnt, die sich bereit erklärt hatten, Räume ihrer Kommunen als Wahllokale zur Verfügung zu stellen.  

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