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Katalonien-Konflikt : Nur reden reicht ihnen nicht

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez (links) und der katalanische Regionalpräsident Quim Torra am 6. Februar in Barcelona Bild: Imago

In Madrid beginnt der Dialog über den Katalonien-Konflikt. Ministerpräsident Sánchez will damit zeigen, dass er Wort hält. Den Separatisten dürfte das aber nicht genug sein.

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          Prominenter lässt sich das Treffen kaum besetzen. An diesem Mittwoch tritt in Madrid zum ersten Mal der neue „Dialogtisch“ zusammen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez wird in seinem Regierungssitz im Moncloa-Palast in der Hauptstadt nicht nur den katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra empfangen: Auf beiden Seiten sollen jeweils acht Delegationsmitglieder wieder Gespräche zwischen Madrid und Barcelona über eine politische Lösung des Katalonien-Konflikts in Gang bringen.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Neben Sánchez werden mit Pablo Iglesias und Carmen Calvo gleich zwei stellvertretende Ministerpräsidenten am Verhandlungstisch Platz nehmen, dazu fünf Minister. Am Mittwoch geht es vor allem um die Bilder. Weder in Madrid noch in Barcelona erwartet man konkrete Ergebnisse. Das erste Treffen soll einer Bestandsaufnahme dienen, weitere sollen folgen.

          Politischer Preis der Wiederwahl

          Sánchez und Torra wollen vor allem dokumentieren, dass sie sich in ihrer Dialogbereitschaft von niemandem übertreffen lassen. Dem spanischen Ministerpräsidenten ist es auch wichtig zu zeigen, dass er sein Wort hält. Denn der neue „Dialogtisch“ ist der Preis, den er für seine Wiederwahl als Regierungschef zahlen musste. Die separatistische ERC-Partei aus Katalonien hatte ihn für die Enthaltung ihrer Abgeordneten im nationalen Parlament verlangt. Ohne ihre indirekte Unterstützung wäre Sánchez auch im zweiten Wahlgang gescheitert.

          Auf die Hilfe der ERC ist Sánchez in diesen Tagen schon wieder angewiesen, wenn das Parlament den Ausgabenrahmen für den Haushalt verabschieden muss; für dessen endgültige Billigung braucht er dann ebenfalls das Entgegenkommen der katalanischen Abgeordneten. Die katalanischen Separatisten reisen gemeinsam in die spanische Hauptstadt, obwohl ihre Koalition in Barcelona gescheitert ist. Quim Torra hatte im Januar verkündet, dass seine JxCat-Partei der ERC nicht mehr vertrauen könne und vorgezogene Regionalwahlen angesetzt, ohne dafür ein Datum zu nennen. Sie sollen stattfinden, sobald das katalanische Regionalparlament den Haushalt verabschiedet hat.

          Im Schatten des Wahlkampfs

          Torra versucht, politisch die Initiative zurückzugewinnen, bevor er bald sein Amt verlieren wird: Der Oberste Gerichtshof Kataloniens hat ihm untersagt, für eineinhalb Jahre Wahlämter auszuüben; Torra hatte sich 2019 während des Wahlkampfs geweigert, separatistische Symbole von seinem Amtssitz zu entfernen.

          Gegenüber seinen bisherigen Koalitionspartnern von der ERC war der Regionalpräsident zuletzt politisch ins Hintertreffen geraten. Die neuen Gespräche stehen im Schatten des bevorstehenden katalanischen Wahlkampfs. Aus der Ferne führt dabei Torras Vorgänger Carles Puigdemont die Regie, wie es in Barcelona heißt. Puigdemont, mittlerweile Europaabgeordneter will vor den Regionalwahlen den Abwärtstrend seiner JxCat-Partei und den Aufstieg der Rivalen von der ERC stoppen, die darauf hoffen, die neue Regierung zu führen.

          Drahtzieher Puigdemont

          Ursprünglich wollte Sánchez, dass am Dialog nur Mitglieder beider Regierungen teilnehmen. Doch Torras Delegation werden nur sein Stellvertreter Pere Aragonès (ERC) und zwei Regionalminister angehören. Dazu kommen drei Parlamentsabgeordnete und Puigdemonts einstiger Bürochef Josep Rius. Die Abgeordnete Elsa Artadi gilt als enge Vertraute des geflohenen Regionalpräsidenten, während der Minister Jordi Puigneró als ein möglicher JxCat-Kandidat für das Amt des katalanischen Regierungschefs gilt.

          Demonstration gegen den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez vor dem Amtssitz der katalanischen Regionalregierung in Barcelona
          Demonstration gegen den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez vor dem Amtssitz der katalanischen Regionalregierung in Barcelona : Bild: Imago

          Puigdemont selbst wird sich am Wochenende an der Grenze Kataloniens politisch zurückmelden. Am Mittwoch werde sich seine Partei in Madrid verantwortungsvoll, während es in Perpignan dann um „Überzeugungen“ gehe, erwartet die Zeitung „La Vanguardia“. Wie wenig politischer Spielraum für die neuen Gespräche bleibt, macht schon der Titel der Großkundgebung deutlich, zu der er ins französische Perpignan, nur gut 20 Kilometer von der spanischen Grenze entfernt, kommen wird.

          „Die Republik im Zentrum der Welt“ lautet der Titel der Veranstaltung, zu der die von Puigdemont geführte Exilorganisation „Rat der katalanischen Republik“ mehr als 70.000 Teilnehmer erwartet. Puigdemont, der durch seine Immunität als Abgeordneter vor der spanischen Strafverfolgung geschützt ist, werden voraussichtlich sein Vorgänger Artur Mas und sein Nachfolger Quim Torra nach „Nordkatalonien“ begleiten. So nennen überzeugte Katalanen die Region auf der französischen Seite der Grenze.

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