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Treffen in Barcelona : Neuer Anlauf für Katalonien

Im Dialog: Sánchez (links) und Aragonès am Mittwoch in Barcelona Bild: dpa

Sánchez und der katalanische Regionalpräsident Aragonès treffen sich in Barcelona. Leicht wird der Dialog nicht: Aragonès will ein neues Unabhängigkeitsreferendum, Madrid davon nichts wissen.

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          Hindernisse gab es viele auf dem Weg nach Barcelona, doch die beiden Regierungschefs wollten den Termin nicht scheitern lassen: Am Mittwoch haben sich Pedro Sánchez und Pere Aragonès zusammen mit ihren Regierungsdelegationen zum ersten Mal seit Februar 2020 wieder an den „Dialogtisch“ gesetzt. Das Ziel: ein neuer Anlauf für die Lösung des Katalonien-Konflikts. Nur ein einziges Mal hatten sich beide Seiten zuvor in diesem Rahmen getroffen.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Mit seiner Reise nach Barcelona machte der spanische Ministerpräsident Sánchez am Mittwoch deutlich, wie wichtig ihm dieser Dialog ist. Gleichzeitig betonte er, dieser könne sich nur „innerhalb der Grenzen der Verfassung und der demokratischen Legalität“ bewegen.

          Sánchez und der katalanische Regionalpräsident Aragonès, der erst seit knapp drei Monaten im Amt ist, wollten den Impuls vom vergangenen Juni nicht ungenutzt verpuffen lassen: Die Begnadigung von neun führenden Separatisten, die zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, hatte neue Bewegung in die verhärteten Fronten gebracht. Nach Ansicht vieler Spanier ging Sánchez vor allem mit seinem Gnadenakt zu weit. Aber er ließ sich nicht beirren und machte der katalanischen Regionalregierung weitere Avancen. Im August bot er ihr 1,7 Milliarden Euro für den Ausbau des Flughafens von Barcelona zu einem internationalen Drehkreuz an. Ein Streit in den eigenen Reihen über mögliche Umweltschäden führte jedoch dazu, dass die Regierung in Barcelona die Offerte in letzter Minute ablehnte.

          Um die Themen wurde bis zuletzt gerungen

          Der politische Bruderkrieg zwischen den katalanischen Separatisten, die in Barcelona gemeinsam die Regierung bilden, gefährdete im Vorfeld auch den Dialogtisch: Als die JxCat-Partei des früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont am Dienstag ihre Teilnehmerliste vorlegte, standen darauf auch Jordi Turull und Jordi Sànchez. Die beiden Separatisten waren zwar im Juni begnadigt worden, dürfen aber keine politischen Ämter ausüben. Regierungschef Aragonès schloss sich der Madrider Ansicht an, dass an dem Dialogtisch nur Regierungsmitglieder Platz nehmen können. Ihn begleiteten deshalb am Mittwoch nur zwei Minister aus seiner ERC-Partei, die einen moderateren Kurs verfolgt als die Rivalen von JxCat.

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          Das bedeutete aber nicht, dass die katalanische Delegation auf ihre wichtigsten Forderungen verzichtete. Um die Themen wurde daher bis zuletzt gerungen. Aragonès beharrte von Anfang an darauf, auch über ein neues Unabhängigkeitsreferendum, das Recht auf Selbstbestimmung und eine Amnestie für alle Separatisten zu sprechen.

          Ein neues Autonomiestatut mit mehr Rechten

          Doch davon will man in Madrid nichts wissen. Sánchez und die vier Minister, die ihn begleiteten, wollen sich auf die wirtschaftliche Erholung Kataloniens und ein besseres Zusammenleben unter den Katalanen konzentrieren. Dazu sollen umfangreiche staatliche Investitionen in Katalonien gehören sowie ein neues Autonomiestatut mit mehr Rechten für die Region. Für den Dialog haben sich beide Seiten nach dem Arbeitstreffen am Mittwoch erst einmal zwei Jahre Zeit geben.

          Die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen haben offenbar den Wunsch nach einem eigenen Staat in Katalonien in den Hintergrund gedrängt. Das ließ sich während der Diada, der traditionellen Großkundgebung anlässlich des katalanischen Nationalfeiertags, am vergangenen Samstag beobachten. Nach Angaben der lokalen Polizei konnten die Separatisten nur gut 100000 Menschen mobilisieren.

          Unter dem Slogan „Wir kämpfen und siegen auf dem Weg zur Unabhängigkeit“ demonstrierten so wenige Menschen wie seit langer Zeit nicht mehr. Vor der Pandemie waren es laut den Veranstaltern manchmal mehr als eine Million. Eine Umfrage zeigte jüngst, wie gespalten die Region ist: Nur gut 44 Prozent sind für einen eigenen Staat, 47 Prozent dagegen.

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