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Krise in Spanien : Operation am offenen Herzen

Demo am spanischen Nationalfeiertag (12. Oktober) in Barcelona Bild: dpa

An diesem Donnerstag droht Katalonien die Entmachtung durch die Zentralregierung in Madrid. Doch das birgt große Risiken. Ein Kommentar.

          An diesem Donnerstag um zehn Uhr begibt sich Spanien auf politisches Neuland. Wenn in Barcelona nicht in letzter Minute noch ein kleines Wunder geschieht, wird die Regierung in Madrid den Artikel 155 der Verfassung aktivieren. Zum ersten Mal in der Geschichte des demokratischen Spaniens könnte dann die Zentralregierung eine Regionalregierung ganz oder zum großen Teil entmachten. Das wäre eine Operation am offenen Herzen der spanischen Demokratie – mit allen Risiken, die bei einem solchen Eingriff dazugehören. Denn der spanische Artikel 155, fast wortgleich aus dem deutschen Grundgesetz übernommen, birgt mehr Risiken als die Hoffnung auf den Beginn einer dauerhaften Lösung für Katalonien.

          Die Regierung in Madrid will sicherstellen, dass in der autonomen Region wieder spanisches Recht und Gesetz gelten. Außerhalb Kataloniens herrscht darüber breiter Konsens. König Felipe, der sozialistische Oppositionsführer Pedro Sánchez und das Verfassungsgericht sind mit dem konservativen Ministerpräsident Mariano Rajoy einer Meinung. Doch Katalonien hat sich in den vergangenen Wochen weit vom Rest des Landes entfernt. Möglicherweise schon zu weit, um es ohne die Gefahr einer gewaltsamen Konfrontation zurückzuholen.

          Die gemeinsame Grundlage schrumpft schnell

          Nach allem, was bisher aus Madrid zu hören ist, will die Zentralregierung die Macht in Barcelona per Fernsteuerung übernehmen. Spanische Minister und Staatssekretäre würden dann den Ressorts der katalanischen Regionalregierung Anweisungen geben. Diese könnten schnell ins Leere laufen. Eine Machtübernahme durch Madrid könnte zeigen, wie machtlos die spanische Demokratie in der Region geworden ist, die längst unabhängiger ist, als viele wahrhaben wollen.

          Die mehreren tausend Katalanen, die allen spanischen Widerständen zum Trotz das Referendum organisierten, werden nach der Aktivierung des Artikels 155 nicht tatenlos aufgeben und nach Hause gehen. Unterstützer der Unabhängigkeit dominieren auch die katalanische Verwaltung sowie mehr als 700 Rathäuser und Kommunalparlamente. Sie werden über Nacht nicht einfach tun, was Madrid bestimmt. Boykotte und Proteste sind zu befürchten. Wo sie enden können, war am Tag des Referendums zu sehen. Am 1. Oktober verschafften sich spanische Polizisten gewaltsam Zugang zu einigen Wahllokalen, um Wahlurnen zu beschlagnahmen. Wie schnell die Separatisten Massen mobilisieren können, bewiesen sie nach der Inhaftierung der Vorsitzenden ihrer beiden wichtigsten Organisationen. Zehntausende demonstrierten am Dienstag friedlich für deren Freilassung.

          Noch bedrohlicher ist, dass viele Katalanen die Legitimität des spanischen Rechtsstaats, den Rajoy jetzt durchsetzen will, nicht mehr anerkennen. Es sind nicht nur radikale Separatisten, die mittlerweile von „Faschismus“ und der Rückkehr des Franco-Regimes sprechen. Selbst für die Regionalregierung sind die beiden Katalanen in Untersuchungshaft „politische Gefangene“. Die gemeinsame Grundlage für einen Neustart mit Madrid schrumpft von Tag zu Tag. Und wenn bald wirklich der Artikel 155 in Kraft tritt, droht auch die Verfassung Schaden zu nehmen, die eigentlich helfen könnte, eine Brücke zu bauen.

          Sánchez hat im Gegenzug für seine Unterstützung von Rajoy das Versprechen erhalten, eine Parlamentskommission damit zu beauftragen, die Verfassung zu modernisieren. Dort könnten dann auch die Wünsche und Beschwerden der Katalanen Berücksichtigung finden. Dieser eigentlich sinnvolle Vorschlag, die Krise als Chance zu nutzen, kommt zu spät. Für schwierige und langwierige Grundsatzdebatten ist keine Zeit mehr. Schon jetzt wirkt der Reformvorstoß eher wie ein Feigenblatt für ein hartes Durchgreifen Madrids.

          Eine Kapitulation wäre eine Demütigung

          Besonders in Rajoys Volkspartei und im rechten Lager wächst der Druck der Spanier, die erst einmal eine Kapitulation der Katalanen verlangen. Das wäre eine Demütigung von mindestens zwei Millionen Katalanen, die am 1. Oktober für die Unabhängigkeit gestimmt haben. Die katalanischen Separatisten könnten sich ein weiteres Mal als Opfer darstellen und damit sogar die bisherigen Skeptiker dazu bringen, sich mit ihnen zu solidarisieren. Solche Opfermythen gaben dem Nationalismus schon in anderen Ländern viel Nahrung.

          Als Ausweg ist immer häufiger von vorgezogenen Regionalwahlen die Rede. Ein Allheilmittel wäre auch das nicht. Von Madrid angesetzte Wahlen würden als ein Einmischungsversuch mit dem Ziel empfunden, den Katalanen eine Lösung aufzwingen. Das separatistische Regierungsbündnis in Barcelona hat schon angekündigt, solche Wahlen zu boykottieren; das würde wohl auch die linksradikale CUP-Partei tun.

          Noch scheint Rajoy die Hoffnung nicht ganz aufzugeben, dass sich der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont in letzter Minute von sich aus zu Neuwahlen durchringt, bevor er und seine Verbündeten alles verlieren. Doch würden sie nur einen Aufschub und keine Lösung bedeuten: Schon einmal haben die Befürworter eines unabhängigen Staates Regionalwahlen zu einem Plebiszit über die katalanische Unabhängigkeit erklärt. Danach ging wieder alles von vorne los.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

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