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Katalonien-Kommentar : Warum Spanien das Richtige tut

Am Tag des Trennungsreferendums verteilt ein Mann Spanien-Flaggen in Barcelona. Bild: dpa

Mit seinem konsequenten Vorgehen in Katalonien beweist Spanien, dass es ein Rechtsstaat ist. Unschuldig ist die Regierung in Madrid trotzdem nicht.

          In dieser Konfrontation ist die spanische Regierung im Recht. Sie verteidigt in Katalonien eine der Grundlagen der Demokratie: Politiker haben sich Gesetzen und Gerichten unterzuordnen. Die Lage in Katalonien unterscheidet sich grundlegend von der im Baltikum oder auf dem Balkan in den achtziger und neunziger Jahren. Die Sowjetunion und Jugoslawien waren Diktaturen, Spanien dagegen ist ein demokratischer Rechtsstaat.

          Diesen haben die katalanischen Separatisten unterminiert, indem sie auf dem Weg zu dem sogenannten Referendum am Sonntag reihenweise Gerichtsurteile missachtet und Staatsangestellte zum Rechtsbruch aufgerufen haben. Was wäre wohl von einem katalanischen Staat zu erwarten, der mit einem solch schweren Geburtsfehler auf die Welt käme? Würden die nationalistischen Anführer, die jetzt meinen, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu dürfen, um ihre Ziele zu erreichen, das anders halten, wenn sie in einem eigenen Staat die ganze Macht hätten?

          Aber sosehr die spanische Regierung auch im Recht ist: Sie trägt große Mitverantwortung dafür, dass die Lage heute so ausweglos erscheint. Mit seiner Ignoranz gegenüber den nationalen Ambitionen der Katalanen und seiner Unbeweglichkeit ist der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy seit vielen Jahren der beste Kampagnenhelfer der katalanischen Nationalisten. Indem er sich über Jahre geweigert hat, politisch auf das Streben eines beträchtlichen Teils der Katalanen nach mehr Autonomie zu reagieren, hat er den Separatisten Argumente frei Haus geliefert. Noch mit dem Polizeieinsatz am Tag des Referendums hat er der von den Separatisten verbreiteten Mär Nahrung gegeben, Spanien sei ein autoritärer Staat in der Tradition des Diktators Franco.

          Es wird schwierig werden, das zerschlagene Porzellan wieder zu kitten. Beide Seiten können nur schwer ohne Gesichtsverlust aus dieser Sackgasse herauskommen. In Spanien gibt es keine Instanz, die als Vermittler auftreten kann – und auch die EU kann das nicht tun. Sie kann und sollte nichts anderes tun, als der spanischen Regierung den Rücken zu stärken, da diese auf der Seite des Rechtsstaats steht. Alles andere wäre nicht nur eine Aufwertung von notorischen Rechtsbrechern – es würde auch ihre Glaubwürdigkeit in den Konflikten mit den Regierungen in Warschau, Budapest und Bukarest schwächen.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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