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Katalonien-Kommentar : Puigdemont ist isoliert

  • -Aktualisiert am

Der katalanische Rädelsführer Puigdemont hat den Prozess der Unabhängigkeit so weit getrieben, dass er nicht mehr einfach umkehren kann. Doch im Kräftemessen mit Madrid hat die Zentralregierung Vorteile – wenn auch nur leichte.

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          Nach den Ereignissen der vergangenen Wochen war es unwahrscheinlich, dass sich die Separatisten in Barcelona dem Ultimatum der spanischen Regierung beugen würden. Wer den Prozess der Unabhängigkeit so weit vorangetrieben hat, kann auf den letzten Metern nicht umkehren, sonst ist er politisch erledigt. Das wird auch dem katalanischen Rädelsführer Puigdemont bewusst sein. Er bleibt allerdings bei seiner unrealistischen Position: Er will die Abspaltung, aber er will sie im Einvernehmen mit Madrid. Darin steckt das Eingeständnis, dass das katalanische Projekt aus eigener Kraft kaum lebensfähig wäre. Eine einseitige Sezession würde die Region politisch und wirtschaftlich in die Isolation führen; und sie würde die örtliche Bevölkerung noch tiefer spalten, als das ohnehin schon der Fall ist.

          Ministerpräsident Rajoy hat seit langem deutlich gemacht, dass er einen offenen Verfassungsbruch nicht hinnehmen wird. Man kann sich darüber streiten, ob es sinnvoll ist, Katalonien schon jetzt die Autonomie zu entziehen. Immerhin hat sich die Region formal noch nicht abgespalten. Die spanische Regierung könnte die verzagten Separatisten auch erst einmal im eigenen Saft schmoren lassen. Aber das sind taktische Erwägungen, die nichts am Grundproblem ändern: Die Regierung eines Rechtsstaats kann nicht auf Dauer hinnehmen, dass sich die Führung einer Provinz über geltende Gesetze hinwegsetzt, schon gar nicht, wenn das zu einer Teilung des Landes führt. Das ist der große Unterschied zu ähnlichen Fällen in Europa, wie etwa dem schottischen. Die katalonischen Separatisten versuchen, sich einen demokratischen Anstrich zu geben, handeln aber wie Aufrührer.

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          In dem Kräftemessen, das nun beginnt, hat die Zentralregierung Vorteile, wenn auch nicht allzu große. Rajoy, der eigentlich eine Minderheitsregierung führt, erhält für seinen Kurs breite politische Unterstützung in Madrid. Auch das Ausland steht auf seiner Seite, vor allem die EU. Das ist sein größter Trumpf, denn ohne internationale Anerkennung hätte ein katalonischer Staat nur sehr bescheidene Aussichten. Die Separatisten dagegen können auf die regionale Verwaltung zählen, vor allem auf die Polizei. Jeder Versuch, spanisches Recht in Katalonien unter Zwang durchzusetzen, wird dadurch erschwert werden, wenn nicht von vornherein scheitern. Spanien steckt in einer ernsten Krise.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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