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Demonstrationen in Katalonien : Gewaltfrei war gestern

Barcelona ein Jahr nach dem Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens Bild: EPA

Die Separatisten in Katalonien zeigen sich am ersten Jahrestag des Unabhängigkeitsreferendums unnachgiebig. Doch untereinander sind sie uneinig. Vor dem großen Gedenkmarsch am Abend kommt es zu Streikaktionen und Blockaden.

          „Kein Vergessen, kein Pardon“ steht in großen Buchstaben auf den Plakaten. Sie fordern die Studenten der Universität von Barcelona am Montag zum Generalstreik auf – um an „1-O“ zu erinnern. So heißt die Abkürzung für den 1. Oktober 2017: Die Befürworter einer katalanischen Republik erinnern an den ersten Jahrestag des Referendums über die Unabhängigkeit, der vielen an diesem Montag so präsent ist, als sei er erst gestern gewesen. Schon seit dem Wochenende erinnern die Straßen Kataloniens an die Volksabstimmung, die das spanische Verfassungsgericht verboten hatte, und den heißen Herbst, der die bisher größte Krise der spanischen Demokratie heraufbeschwor.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Der Montagmorgen gehörte den „Volkswiderstandskomitees“. Sie blockierten den Fernbahnhof von Girona, der Hochburg der Separatisten, in der einst Carles Puigdemont Bürgermeister war. Den jungen Aktivisten gelang es auch, die spanische Fahne vom Gebäude der Vertretung der Regierung zu holen. In Barcelona blockierten sie zeitweise den Diagonal-Boulevard, mehrere Straßen sowie zwei Autobahnen. Am Samstag hatten schon Tausende empörte Demonstranten auf der Plaça Catalunya und den Straßen Barcelonas „Verräter“ und „Raus mit den Faschisten“ gerufen, als die Polizeibeamten aus dem Zentrum Barcelonas abzogen.

          Eigentlich haben die Befürworter der unabhängigen Republik Katalonien andere Pläne: Auf dem Platz wird sich am Abend ein großer Marsch zum Parlament in Gang setzen. Ein Jahr nach dem Referendum wollen sie friedlich für „Erfüllung des Mandats des 1. Oktobers“ demonstrieren.

          In spanischer Untersuchungshaft

          Aus der Sicht der meisten Separatisten muss in Katalonien die Unabhängigkeit nur noch verwirklicht werden. Die dafür nötige Willensbekundung hatte es schon vor einem Jahr in der Volksabstimmung gegeben, die das spanische Verfassungsgericht für illegal erklärt hatte. Die „Plattform des 1. Oktobers“, zu der sich zahlreiche separatistische Organisationen zusammengeschlossen haben, begeht den ersten Jahrestag wie einen Triumph – als gäbe es fast schon die katalanische Republik, obwohl mehr als 20 der Organisatoren des Referendums in spanischer Untersuchungshaft auf ihren Prozess warten oder ins Ausland geflohen sind.

          Doch „das“ katalanische Volk, das Politiker und Aktivisten in diesen Tagen besonders häufig beschwören, ist sich über den Wunsch nach einem eigenen Staat nicht einig. Selbst unter den Separatisten wachsen die Meinungsverschiedenheiten und brechen neue Fronten auf. So protestierten am Samstag 6000 Katalanen gegen etwa halb so viele Beamte der spanischen Nationalpolizei und der Guardia Civil. Die waren nach Barcelona gekommen, um an ihren Einsatz vor einem Jahr zu erinnern und eine Gehaltserhöhung zu fordern.

          Drei Befürworterinnen der Unabhängigkeit Kataloniens beobachten die Haftanstalt Lledoners in Sant Joan de Vilatorrada, in der die bekanntesten inhaftierten Separatisten auf ihren Prozess warten.

          Doch „das“ katalanische Volk, das Politiker und Aktivisten in diesen Tagen besonders häufig beschwören, ist sich über den Wunsch nach einem eigenen Staat nicht einig. Selbst unter den Separatisten wachsen die Meinungsverschiedenheiten und brechen neue Fronten auf. So protestierten am Samstag 6000 Katalanen gegen etwa halb so viele Beamte der spanischen Nationalpolizei und der Guardia Civil. Die waren nach Barcelona gekommen, um an ihren Einsatz vor einem Jahr zu erinnern und eine Gehaltserhöhung zu fordern. Die „Volkswiderstandskomitees“ und Arran, die Jugendorganisation der linkspopulistischen CUP-Partei, empfanden es als eine Provokation, dass die Regionalregierung die Beamten der nationalen Polizeikräfte zwei Tage vor dem 1. Oktober mitten in Barcelona demonstrieren ließ.

          Denn für viele blieben von dem Herbsttag vor einem Jahr nicht die stolz abstimmenden Katalanen in Erinnerung, sondern die spanischen Polizisten, die gewaltsam versuchten, die Stimmabgabe in letzter Minute zu stoppen. In einem halben Dutzend Wahllokalen kam es zu gewaltsamen Konfrontationen. Nach Angaben der Regionalregierung wurden mehr als 991 Zivilisten und 431 Polizisten verletzt.

          Zwei Dutzend Verwundete am Samstag 

          Gewaltfreiheit ist normalerweise das Markenzeichen des katalanischen Kampfes für eine eigene Republik. Der Samstag ging in Barcelona jedoch mit 24 Verwundeten und mehreren Festnahmen zu Ende. Radikale Antifaschisten bewarfen die katalanischen Mossos, die die Aufgabe hatten, die demonstrierenden nationalen Polizisten zu schützen, mit Farbbeuteln und brachen einem demonstrierenden Polizisten die Nase. Vor einem Jahr waren die Mossos-Beamten noch gefeiert worden, weil sie die Abstimmung nicht aufgehalten hatten. „Sie massakrieren die Unseren. Dafür werdet Ihr bezahlen“, hieß es nun drohend im Internet in Botschaften an Regionalpräsident Quim Torra und seine Regierung. Die CUP-Partei verlangt den Rücktritt von Innenminister Miquel Buch.

          José Rosiñol hofft, dass die Besonnenheit unter den Katalanen die Oberhand behält. „Der 1. Oktober 2017 hat den Bruch in der Gesellschaft sichtbar gemacht, den die Regionalregierung verursacht hat“, sagt der Vorsitzende der Societat Civil Catalana, die sich dafür einsetzt, dass Katalonien ein Teil Spaniens bleibt. Die von Separatisten dominierte Regierung habe nicht davor zurückgeschreckt, „Institutionen zu entführen“, den Rechtsstaat zu verletzen und der Mehrheit ihre Ideologie aufzuzwingen, sagt Rosiñol.

          In Barcelona wurden Polizisten am vergangenen Samstag von Demonstranten, die für die Unabhängigkeit von Katalonien sind, mit farbigen Pulver beworfen. Heute jährt sich das verfassungswidrige Unabhängigkeitsreferendum zum ersten Mal.

          Denn das Ergebnis des Referendums ist weniger eindeutig, als Befürworter der Unabhängigkeit es gerne glauben machen: 90 Prozent stimmten damals zwar für die Trennung von Spanien. Aber nur 2,2 Millionen der insgesamt 5,3 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Das entsprach einer Beteiligung von 42 Prozent. Trotzdem verkündete das Regionalparlament Ende Oktober die Unabhängigkeit. Die Zentralregierung übernahm daraufhin die Kontrolle über die Region.

          Nur im Dialog mit Madrid?

          „Eine größere Mobilisierung als am 1. Oktober 2017 wird es nicht mehr geben“, sagt Jordi Amat. Trotz der Massen, die die Separatisten weiterhin auf die Straßen bringen können, werde angesichts der Folgen ihrer Aktionen die Frustration wachsen, erwartet der katalanische Autor und Kommentator der Zeitung „La Vanguardia“. Er ist wenig zuversichtlich: Die neue spanische Regierung tue sich bisher vor allem mit versöhnlichen Worten hervor, während unter den separatistischen Parteien wieder ein erbitterter Machtkampf begonnen habe.

          Die Linksrepublikaner (ERC) setzen sich von der unnachgiebigen Linie von Carles Puigdemonts Partei „Gemeinsam für Katalonien“ ab. Aus dem Gefängnis meldete sich jetzt der ERC-Vorsitzende Oriol Junqueras zu Wort: Eine Lösung könne es nur gemeinsam im Dialog mit Madrid geben, sagt er. In Katalonien müssten die Politiker daran arbeiten, eine klare Mehrheit für die Unabhängigkeit zu finden, die dann die Zentralregierung wie die internationale Gemeinschaft wirklich überzeuge.

          Am 1. Oktober 2017 habe sich „alles geändert, weil der spanische Staat sein wahres Gesicht zeigte“, sagt dagegen Marcel Mauri, der stellvertretende Vorsitzende von Òmnium, der zweitgrößten separatistischen Organisation. Das Referendum, hinter das es kein Zurück gebe, ist für ihn der „wichtigste Akt des zivilen Widerstands der vergangenen Jahrzehnte in Europa“.

          Regionalpräsident Quim Torra versprach am Montag, das „demokratische Mandat des 1. Oktober“ zu befolgen. Am Sonntag war er noch einen Schritt weiter gegangen. Es könnte nötig werden, den „historischen Tag des Sieges, an dem Katalonien den (spanischen) Staat geschlagen hat zu wiederholen“, sagte Torra und warf zur Bekräftigung noch einmal einen Stimmzettel mit einem „Ja“ in eine durchsichtige Wahlurne, wie sie vor einem Jahr verwendet worden waren.

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