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Katalonien nach der Wahl : Inhaftierte Politiker sind das geringste Problem

Kehrt er zurück? Carles Puidgedemont könnte auch aus der Haft heraus am Parlamentsleben teilnehmen Bild: dpa

Im Parlament haben die Separatisten zwar weiterhin eine Mehrheit. Aber sie haben bei der Regierungsbildung mit einem anderen Handicap zu kämpfen.

          Das große hölzerne Tor des Präsidentenpalasts ist in Plastikfolie gepackt. Arbeiter nutzen die Zeit, um das Portal des historischen Gebäudes zu renovieren, das seit Ende Oktober keinen Hausherren mehr hat. Carles Puigdemont ist mehr als tausend Kilometer in Brüssel entfernt. Doch in der Nacht nach der Wahl klingt er, als kehre er bald in sein altes Büro im Gotischen Viertel von Barcelona zurück. „Die Monarchie des 155 ist geschlagen“, sagt Puigdemont. Er meint den Artikel der spanischen Verfassung, mit dessen Hilfe ihn die Regierung in Madrid entmachtet hat: Den Befürwortern der Unabhängigkeit sei es gelungen, die von Ministerpräsident Mariano Rajoy angesetzten Wahlen in ein „Plebiszit gegen den Staatsstreich“ zu verwandeln.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          „Puigdemont President“ rufen in dem viel zu kleinen Konferenzsaal im noblen Eixample-Viertel in Barcelona seine Anhänger. Sie umarmen sich und klatschen einander zu. Puigdemonts Liste „Gemeinsam für Katalonien“ ist nur wenige Wochen alt. Mit 34 Mandaten überholte sie am Ende sogar die Linksrepublikaner von der ERC, denen die Meinungsforscher einen deutlichen Vorsprung gegeben hatten. Sie hatten vermutet, dass sich die separatistischen Wähler mit dem in Madrid inhaftierten ERC-Vorsitzenden Oriol Junqueras solidarisieren und seiner Partei mehr Stimmen bringen würden.

          In der Wahlnacht sind Puigdemonts Unterstützer erleichtert und stolz, weil sie die separatistische Mehrheit verteidigen konnten, obwohl acht führende Kandidaten im Gefängnis sitzen oder ins Ausland geflohen sind. „Wir haben die Volkspartei enthauptet“, sagt Puigdemonts Vertrauter, der ehemalige Minister Jordi Turull, der selbst einen Monat lang in Madrid in Untersuchungshaft war. Er greift damit eine Formulierung von Soraya Sáenz de Santamaría auf.

          Rajoys Stellvertreterin hatte die spanische Regierung am Montag dafür gelobt, die Unabhängigkeitsbewegung „enthauptet“ zu haben. Davon kann nicht die Rede sein. Die drei separatistischen Parteien verlieren nur zwei Sitze und liegen mit 70 Mandaten immer noch deutlich über der absoluten Mehrheit von 68 – Puigdemont und Junqueras zusammen erhielten sogar mehr Stimmen als bei den letzten Regionalwahlen im September 2017.

          Konfetti-Regen für Inés Arrimadas

          Die erfolgreichste Partei stammte am Donnerstag dennoch aus dem gegnerischen Lager. Der Ort der Siegesfeier an der die Ciudadanos-Partei ihren Sieg feierte passte zu ihrem Programm. Am Rande der „Placa España“ ging ein Konfetti-Regen über der Spitzenkandidatin Inés Arrimadas nieder, die dafür gekämpft hatte, dass Katalonien ein Teil Spaniens bleibt. „Die Separatisten können nicht mehr behaupten, sie sprechen für das katalanische Volk“, sagt sie. Mehr als eine Million Stimmen hat ihre Partei erhalten, die erst vor gut zehn Jahren in Katalonien gegründet wurde.

          Mit 37 Mandaten werden die „Ciutadans“, wie der katalanische Ableger heißt, die stärkste Fraktion im neuen Regionalparlament. Die 36 Jahre alte Arrimadas konnte zahlreiche Katalanen mobilisieren, die in den vergangenen Jahren frustriert zuhause geblieben waren, weil sie glaubten, sie könnten gegen die Befürworter eines eigenen Staats nichts ausrichten. Aber die Stärke der Ciutdadans bedeute zugleich ihre Schwäche. Dafür genügte ein Blick auf die Wahlkarte.

          Der früher rote Gürtel – rot ist die Farbe der Sozialisten – um Barcelona ist weitgehend orange geworden, die Farbe von Arrimadas’ Partei: Viele Wähler sind von den katalanischen Sozialisten (PSC) zu den Ciutadans abgewandert. Der PSC-Vorsitzende Miquel Iceta konnte nach dem enttäuschenden Ergebnis von vor zwei Jahren nur ein Mandat hinzugewinnen. Iceta ist als moderater Katalanist einer der wenigen Politiker, die Brücken zwischen beiden Lagern hätte schlagen können.

          Zusammen mit der ERC-Partei hatten die Sozialisten in der Vergangenheit schon zwei Regierungen gebildet. Noch härter traf der Erfolg der Ciutadans die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Auch ein großer Teil ihrer Wähler gaben Inés Arrimadas den Vorzug vor dem Spitzenkandidaten Xavier García Albiol: Die katalanische PP stürzte von elf auf drei Sitze praktisch in die parlamentarische Bedeutungslosigkeit ab.

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