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Geflüchteter Regionalpräsident : Haftbefehl gegen Puigdemont erlassen

  • Aktualisiert am

Gesucht per Haftbefehl: Carles Puigdemont (hier in Brüssel am 31.10.2017) Bild: AP

Spaniens Justiz greift nach Carles Puigdemont. Gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten ist Haftbefehl erlassen worden. Neun Minister seines ehemaligen Kabinetts sitzen in Spanien bereits in Untersuchungshaft.

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          Gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ist nach Angaben seines belgischen Anwalts ein Europäischer Haftbefehl erlassen worden. Er sei von seinem Mandanten dementsprechend informiert worden, sagte der Jurist Paul Bekaert am Donnerstagabend dem belgischen Fernsehsender VRT NWS. Neben Puigdemont seien nach dessen Angaben auch vier ebenfalls nach Belgien ausgereiste ehemalige Minister betroffen.

          Weitere Angaben zu dem von den spanischen Behörden bislang nicht bestätigten Haftbefehl gegen Puigdemont machte Bekaert nicht. Er stellte allerdings klar, dass er mit seinem Mandaten gegen einen möglichen Auslieferungsbeschluss der belgischen Justiz vorgehen werde. Bekaert kündigte zudem eine Fernsehansprache Puigdemonts an die Bürger Kataloniens an.

          Dem kurz nach seiner Entmachtung nach Belgien ausgereisten Puigdemont droht in Spanien eine lange Haftstrafe. Ihm werden von der Justiz Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Grund dafür ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche beschlossen hatte.

          Schon jetzt sitzt gut die Hälfte der entmachteten katalanischen Regierung hinter Gittern. Eine Richterin am spanischen Staatsgerichtshof in Madrid ordnete am Donnerstag Untersuchungshaft für 9 von insgesamt 14 Kabinettsmitgliedern an, die wegen der katalanischen Unabhängigkeitspläne unter anderem der Rebellion bezichtigt werden. Am Abend wurden die sieben Männer und zwei Frauen nach der richterlichen Vernehmung in zwei Gefängnisse im Madrider Umland gebracht.

          In einer vom katalanischen TV-Sender TV3 übertragenen, auf Video aufgenommenen Rede forderte Puigdemont unterdessen „als rechtmäßiger Präsident“, wie er sagte, die Freilassung aller Inhaftierten. „Das ist ein großer Fehler, ein sehr schlimmer Anschlag auf die Demokratie. Die spanische Regierung hat der Demokratie eine Absage erteilt.“ Er rief zum friedlichen Widerstand auf gegen die „lange und grausame Unterdrückung, die uns erwartet.“

          Den Angeklagten werden Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Dafür drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft. Grund dafür ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche beschlossen hatte.

          Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid, die bis zu den für den 21. Dezember angesetzten Neuwahlen anhalten soll.

          Nach einem europäischen Haftbefehl muss das Land, in dem die Person festgenommen wird, diese innerhalb von höchstens 60 Tagen nach der Festnahme an das Land übergeben, in dem der Haftbefehl ausgestellt worden war. Stimmt die Person ihrer Übergabe zu, so muss innerhalb von zehn Tagen über die Übergabe entschieden werden.

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