Kataloniens Regionalpräsident : Gericht blockiert Wahl Puigdemonts
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Bei seiner Rückkehr nach Katalonien droht Carles Puigdemont eine lange Haftstrafe. Bild: AFP
Am Dienstag wollte sich Carles Puigdemont aus seinem Exil in Belgien zum katalanischen Regionalpräsidenten wählen lassen. Ein Gericht in Madrid erklärt das nun für unzulässig.
Die spanische Justiz gestattet eine Wahl des Separatisten Carles Puigdemont zum katalanischen Regionalpräsidenten nach Medienberichten nur bei dessen Anwesenheit. Das Verfassungsgericht habe am Samstag in Madrid entschieden, dass die Kandidatur des 55-Jährigen nur verfassungskonform sei, wenn Puigdemont aus dem belgischen Exil nach Spanien zurückkehre und sich am Dienstag zur Debatte und der anschließenden Wahl im Parlament von Barcelona präsentiere, berichteten spanische Medien wie die Zeitung „El País“ unter Berufung auf Justizkreise.
Die Richter waren aufgrund eines Anfechtunsantrags der spanischen Zentralregierung zusammengekommen und entschieden sich nach einer gut achtstündigen Marathonsitzung für eine Kompromisslösung. Die Kandidatur wurde weder – wie von Madrid gewünscht – gekippt noch bedingungslos akzeptiert. Somit steht der Debatte über den Kandidaten und dessen Regierungsprogramm sowie der anschließenden Wahl der neuen Regionalregierung der Konfliktregion am Dienstag in Barcelona vorerst nichts im Wege. Bei einer Annullierung der Kandidatur wäre die Parlamentssitzung automatisch abgesagt worden.
Nach dem Erfolg der Separatisten bei der Neuwahl im Dezember war Puigdemont vom katalanischen Parlamentspräsidenten Roger Torrent vor einigen Tagen zum Kandidaten ernannt worden. Der frühere Regionalchef war nach seiner Amtsenthebung Ende Oktober nach Belgien geflohen, um einer Festnahme zu entgehen. Vorausgegangen waren ein illegales Unabhängigkeitsreferendum sowie ein Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien. Kehrt Puigdemont nach Spanien zurück, droht ihm eine sofortige Einweisung in Untersuchungshaft, eine Verurteilung und eine lange Haftstrafe.
