https://www.faz.net/-gpf-953g0

Trotz Euphorie in Katalonien : Nach der Wahl droht der Stillstand

Unabhängigkeitsbefürworter feiern nach der Regionalwahl in Katalonien vor dem Parlament in Barcelona. Bild: Reuters

Die Gegner der Unabhängigkeit sind zum ersten Mal die stärkste Kraft im katalanischen Parlament. Aber die Separatisten behaupten ihre absolute Mehrheit. Nicht nur deshalb steht der Region eine komplizierte Zeit bevor.

          2 Min.

          In der Wahlnacht fühlten sich fast alle als Gewinner. Die Gegner der Unabhängigkeit feierten in Katalonien, dass sie zum ersten Mal die stärkste Partei im neuen Parlament stellen. Die Befürworter einer eigenen Republik waren stolz darauf, dass sie unter schwierigsten Bedingungen die separatistische Mehrheit verteidigten: Ihre Spitzenkandidaten waren im Gefängnis oder im Ausland.  

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          In Wirklichkeit ist vieles beim Alten geblieben. Die Gefahr ist groß, dass es in Katalonien weitergeht wie zuvor. Denn das Ergebnis dokumentierte ein weiteres Mal, wie tief gespalten die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens geblieben ist. Auch am Donnerstag erreichte keines der beiden Lager eine Mehrheit.  

          Die drei separatistischen Parteien („Gemeinsam für Katalonien“, ERC und CUP) haben mit gut 47 Prozent einen knappen Vorsprung. Bei den letzten Regionalwahlen im September 2015 hatten sie nur minimal mehr Stimmen bekommen. Die Gegner der Unabhängigkeit (Ciudadanos, Sozialisten und PP) kommen auf gut 43 Prozent. Schwerer zuzuordnen ist die kleine Linkspartei „Catalunya en Comú – Podem), die gegen die einseitige Unabhängigkeit und zugleich gegen die Anwendung des Artikels 155 ist, mit dessen Hilfe Madrid die katalanische Regionalregierung abgelöst und in Barcelona Neuwahlen angesetzt hat.  

          Lager haben sich zementiert

          Das gescheiterte Referendum am 1. Oktober und die Intervention der Zentralregierung waren kein heilsamer Schock, der zu einem politischen Umdenken führte. Die beiden Lager haben sich sogar noch weiter zementiert. Bewegung gab es nur innerhalb der eigenen Reihen. So hatte der Erfolg der Ciudadanos-Partei unter der Führung der 36 Jahre alten Inés Arrimadas einen hohen Preis. Ein großer Teil ihrer Wähler wanderten von den beiden Parteien ab, die die Ciudadanos eigentlich dringend für eine eigene Regierungsmehrheit brauchen.

          Die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy musste mit nur drei Mandaten ihr bisher schlechtestes Ergebnis hinnehmen. Die katalanischen Sozialisten (PSC) unter Miquel Iceta konnten nur ein einziges Mandat hinzugewinnen. Das ist bedauerlich, denn der PSC-Vorsitzende Iceta hatte sich im Wahlkampf als moderater und pragmatischer Politiker gezeigt, der für eine Zusammenarbeit mit beiden Seiten offen war. Solche Brückenbauer sind in Katalonien selten.  

          In Barcelona stehen deshalb langwierige und möglicherweise ergebnislose Sondierungen und Koalitionsverhandlungen bevor. Die Separatisten haben zwar eine Mehrheit, aber ihre beiden Spitzenkandidaten sind in Untersuchungshaft oder in Belgien. Damit Puigdemont im Parlament kandidieren kann, müsste er aus Brüssel nach Barcelona zurückkehren. Dort droht ihm aber die Festnahme. Insgesamt sind sieben Separatisten, die am Donnerstag ins neue Parlament gewählt wurden in Haft oder im Ausland. Ohne ihre Stimmen hat das separatistische Lager jedoch keine Mehrheit, wenn Anfang Februar die Wahl eines neuen Regierungschefs beginnt. Kommt dann bis Anfang April keine neue Regierung zustande, werden automatisch noch einmal Wahlen angesetzt und alles beginnt wieder von vorne.

          Weitere Themen

          Portugals Regierung vor dem Aus

          Keine Mehrheit für Haushalt : Portugals Regierung vor dem Aus

          Portugal hat seit sechs Jahren eine Minderheitsregierung. Aber jetzt verweigerten Ministerpräsident Costa seine früheren Partner auf der Linken die Gefolgschaft. Neuwahlen zeichnen sich ab. Beobachter fürchten um die Stabilität des Landes.

          „Es ist kein Krieg, aber ein Kampf" Video-Seite öffnen

          Fischerei-Streit : „Es ist kein Krieg, aber ein Kampf"

          Das sagte die zuständige französische Ministerin im Streit um die Vergabe von Fischereilizenzen zwischen der EU und Großbritannien. Am Donnerstag hatte Paris einen britischen Kutter beschlagnahmt.

          Topmeldungen

          Facebook Gründer Mark Zuckerberg stellt den neuen Namen des Konzerns bei dem digitalen Event vor.

          Zuckerberg gibt bekannt : Aus Facebook wird „Meta“

          Inmitten der Whistleblower-Affäre benennt Mark Zuckerberg sein Unternehmen um. Der bisherige Name sei zwar eine „Ikone“, aber nicht mehr zeitgemäß. Und der neue Name? Steht für eine ambitionierte Vision.
          Militärparade zum siebzigsten Geburtstag der Volksrepublik China im Oktober 2019 in Peking

          Pentagon bestätigt Waffentest : „Sehr nah an einem Sputnik-Moment“

          Das amerikanische Verteidigungsministerium hat erstmals den Test eines neuen chinesischen Hyperschallwaffensystems bestätigt. Eine solche Waffe könnte das amerikanische Abwehrsystem umgehen. Peking spricht von einem Routine-Test.

          0:5-Debakel im DFB-Pokal : Ist bei den Bayern etwa mehr kaputt?

          Die Schmach von Gladbach ist für die Mia-san-mia-Münchner nur ein Ausrutscher. Oder doch nicht? Die Bayern rätseln über die Ursachen und befürchten nachhaltigen Schaden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.