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Trotz Euphorie in Katalonien : Nach der Wahl droht der Stillstand

Unabhängigkeitsbefürworter feiern nach der Regionalwahl in Katalonien vor dem Parlament in Barcelona. Bild: Reuters

Die Gegner der Unabhängigkeit sind zum ersten Mal die stärkste Kraft im katalanischen Parlament. Aber die Separatisten behaupten ihre absolute Mehrheit. Nicht nur deshalb steht der Region eine komplizierte Zeit bevor.

          In der Wahlnacht fühlten sich fast alle als Gewinner. Die Gegner der Unabhängigkeit feierten in Katalonien, dass sie zum ersten Mal die stärkste Partei im neuen Parlament stellen. Die Befürworter einer eigenen Republik waren stolz darauf, dass sie unter schwierigsten Bedingungen die separatistische Mehrheit verteidigten: Ihre Spitzenkandidaten waren im Gefängnis oder im Ausland.  

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          In Wirklichkeit ist vieles beim Alten geblieben. Die Gefahr ist groß, dass es in Katalonien weitergeht wie zuvor. Denn das Ergebnis dokumentierte ein weiteres Mal, wie tief gespalten die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens geblieben ist. Auch am Donnerstag erreichte keines der beiden Lager eine Mehrheit.  

          Die drei separatistischen Parteien („Gemeinsam für Katalonien“, ERC und CUP) haben mit gut 47 Prozent einen knappen Vorsprung. Bei den letzten Regionalwahlen im September 2015 hatten sie nur minimal mehr Stimmen bekommen. Die Gegner der Unabhängigkeit (Ciudadanos, Sozialisten und PP) kommen auf gut 43 Prozent. Schwerer zuzuordnen ist die kleine Linkspartei „Catalunya en Comú – Podem), die gegen die einseitige Unabhängigkeit und zugleich gegen die Anwendung des Artikels 155 ist, mit dessen Hilfe Madrid die katalanische Regionalregierung abgelöst und in Barcelona Neuwahlen angesetzt hat.  

          Lager haben sich zementiert

          Das gescheiterte Referendum am 1. Oktober und die Intervention der Zentralregierung waren kein heilsamer Schock, der zu einem politischen Umdenken führte. Die beiden Lager haben sich sogar noch weiter zementiert. Bewegung gab es nur innerhalb der eigenen Reihen. So hatte der Erfolg der Ciudadanos-Partei unter der Führung der 36 Jahre alten Inés Arrimadas einen hohen Preis. Ein großer Teil ihrer Wähler wanderten von den beiden Parteien ab, die die Ciudadanos eigentlich dringend für eine eigene Regierungsmehrheit brauchen.

          Die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy musste mit nur drei Mandaten ihr bisher schlechtestes Ergebnis hinnehmen. Die katalanischen Sozialisten (PSC) unter Miquel Iceta konnten nur ein einziges Mandat hinzugewinnen. Das ist bedauerlich, denn der PSC-Vorsitzende Iceta hatte sich im Wahlkampf als moderater und pragmatischer Politiker gezeigt, der für eine Zusammenarbeit mit beiden Seiten offen war. Solche Brückenbauer sind in Katalonien selten.  

          In Barcelona stehen deshalb langwierige und möglicherweise ergebnislose Sondierungen und Koalitionsverhandlungen bevor. Die Separatisten haben zwar eine Mehrheit, aber ihre beiden Spitzenkandidaten sind in Untersuchungshaft oder in Belgien. Damit Puigdemont im Parlament kandidieren kann, müsste er aus Brüssel nach Barcelona zurückkehren. Dort droht ihm aber die Festnahme. Insgesamt sind sieben Separatisten, die am Donnerstag ins neue Parlament gewählt wurden in Haft oder im Ausland. Ohne ihre Stimmen hat das separatistische Lager jedoch keine Mehrheit, wenn Anfang Februar die Wahl eines neuen Regierungschefs beginnt. Kommt dann bis Anfang April keine neue Regierung zustande, werden automatisch noch einmal Wahlen angesetzt und alles beginnt wieder von vorne.

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