Carles Puigdemont : Verräter oder Märtyrer
- -Aktualisiert am
Im Fokus der Öffentlichkeit: Carles Puigdemont Bild: Reuters
Der katalanische Regionalpräsident stiftet wieder größtmögliche Verwirrung. Nun schloss Carles Puigdemont Neuwahlen aus – und riskiert damit bis zu 30 Jahre Haft.
Die plötzliche Ankündigung am Mittag verhieß für viele Katalanen nichts Gutes. Das Regionalparlament sollte erst am frühen Abend zusammentreten. Doch dann kündigte Regionalpräsident Carles Puigdemont eine „institutionelle“ Erklärung an. Während sich der Auftritt des Regierungschefs verzögerte, füllte sich der Platz vor dem Präsidentenpalast im Gotischen Viertel von Barcelona. In dem von Säulen gesäumten Innenhof des mittelalterlichen Gebäudes wartete schon das Rednerpult auf ihn, da ertönten draußen die ersten Rufe: „Puigdemont, Verräter“, „Wir wollen die Republik“ und „Wir haben keine Angst“ – eine Variation des Slogans, mit dem sich die Katalanen nach den Terroranschlägen im August Mut gemacht hatten.
Am Tag bevor der spanische Senat in Madrid zum ersten Mal in der Geschichte der spanischen Demokratie den Artikel 155 der Verfassung in Kraft setzen und die katalanische Regionalregierung ablösen wollte, schien bei Puigdemont auf einmal die Angst vor dem großen Zusammenprall mit Madrid zu überwiegen. Doch noch größer war dann das Chaos, das seit Tagen in Barcelona herrscht. Sechs Minuten vor dem schon um eine Stunde verschobenen Auftritt teilte sein Sprecher mit, dass der Regierungschef erst einmal nichts mitzuteilen habe: Unter Berufung auf Puigdemonts Pedecat-Partei war längst der Termin für vorgezogene Regionalwahlen am 20. Dezember im Umlauf. In Madrid äußerten sich erste Politiker erleichtert.
Unabhängigkeitsstreit : Kataloniens Regierung lehnt Neuwahlen ab
Die verzweifelte Suche nach einem Ausweg
Stattdessen bauten Puigdemonts Mitarbeiter das Rednerpult im Präsidentenpalast wieder ab. Statt zu den Katalanen zu sprechen, setzte der Regierungschef die Gespräche mit seinen engsten Mitarbeitern fort. Bis in die frühen Morgenstunden hatte am Donnerstag der „Generalstab“ getagt – so nennt man in Barcelona halb scherzend den Kreis von Puigdemonts Vertrauten. Zu ihnen gehören die Mitglieder seiner Regierung, die Chefs der beiden wichtigsten sezessionistischen Organisationen ANC und Òmnium, befreundete Unternehmer und sein Vorgänger Artur Mas.
Seit dem Referendum am 1. Oktober suchten die katalanischen Separatisten immer verzweifelter nach einem politischen Ausweg. Puigdemont und seine Verbündeten hatten vergeblich auf eine europäische Vermittlung gehofft. Um doch noch Verhandlungen in Gang zu bringen, verzichtete er in der Parlamentssitzung am 10.Oktober erst einmal darauf, Katalonien endgültig für unabhängig zu erklären. Doch zuhause wuchs die Ungeduld unter den zwei Millionen Katalanen, die für eine unabhängige Republik gestimmt hatten und besonders bei zwei von Puigdemonts politischen Partnern: Der ERC-Partei seines Stellvertreters Oriol Junqueras und der linksradikalen CUP-Partei.
Am Donnerstagmittag reagierte der CUP-Abgeordnete Carles Riera sichtlich verärgert auf erste Gerüchte über bevorstehende Wahlen. Dann hätte seine Partei künftig nicht nur ein Problem mit der spanischen, sondern auch mit der katalanischen Regierung, meinte er. Die CUP war in die Marathongespräche der vergangenen Tage nicht einbezogen, was den Unmut in der Partei wachsen ließ, die die sofortige Ausrufung der Unabhängigkeit als einzigen Weg sieht. In der Nacht zum Donnerstag hatte sich Puigdemonts Stellvertreter Junqueras ähnlich geäußert. „Man hat uns keine andere Möglichkeit gelassen, als die Unabhängigkeit auszurufen“, sagte er angesichts der drohenden Intervention aus Madrid.