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Katalonien : Puigdemont legt Einspruch in Spanien ein

  • Aktualisiert am

Protest für Carles Puigdemont Bild: EPA

Der Anwalt des ehemaligen katalanischen Regierungschefs hat in Spanien das Verfahren gegen seinen Mandanten angefochten: Die Vorwürfe seien nicht haltbar, heißt es in dem Schreiben.

          Der in Deutschland inhaftierte ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat Einspruch gegen die von der spanischen Justiz erhobenen Vorwürfe gegen ihn eingelegt. In dem 85-seitigen Einspruch fordert Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas unter anderem, dass die im Oktober gefällte Entscheidung von Spaniens Oberstem Gerichtshof für Verfahren gegen Puigdemont und 24 Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung für nichtig erklärt wird.

          Der Anwalt legt in dem bereits am Mittwoch eingereichten Antrag dar, dass der Vorwurf der Rebellion gegen Puigdemont und die frühere katalanische Bildungsministerin Clara Ponsati nicht haltbar sei. Schließlich setze der Straftatbestand Rebellion, der mit bis zu 30 Jahren Gefängnis geahndet werden kann, in Spanien voraus, dass es eine gewaltsame Erhebung gegeben habe.

          Nicht für Gewalt verantwortlich

          Wenn es im Zuge des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober überhaupt zu Gewalt gekommen sei, habe es sich um „isolierte“ Fälle gehandelt, erklärte Alonso-Cuevillas.

          Alonso-Cuevillas verlangt überdies, dass auch der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder gegen Puigdemont und Ponsati fallen gelassen wird. Es gebe keine Beweise, dass Puigdemont Gelder für die Abstimmung, deren Kosten Madrid auf 1,6 Millionen Euro veranschlagt, freigegeben habe. Außerdem solle die spanische Justiz das Verfahren wegen Ungehorsams und Veruntreuung öffentlicher Gelder gegen seinen Mandanten Lluis Puig einstellen, der früher ebenfalls Minister in der katalanischen Regionalregierung war.

          Bei dem umstrittenen und von Madrid untersagten Unabhängigkeitsreferendum hatten 90 Prozent für die Loslösung von Spanien gestimmt. Allerdings hatten sich nur 42 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten in Katalonien an der Abstimmung beteiligt. Nach dem Referendum flohen Puigdemont und Ponsati nach Belgien.

          Auf Grundlage eines erneuerten Europäischen Haftbefehls durch die spanische Justiz war Puigdemont vor einer Woche bei der Durchreise durch Schleswig-Holstein festgenommen worden. Vor einer Entscheidung über Spaniens Auslieferungsantrag wurde er in der Justizvollzugsanstalt in Neumünster in vorläufigem Festhaltegewahrsam genommen. Ponsati wurde auf Betreiben der spanischen Behörden in Schottland festgenommen und gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt.

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