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Nach der Wahl : Katalonien bleibt unregierbar

Unterstützer von Kataloniens entmachtetem Regionalpräsidenten Carles Puigdemont schwenken bei einer Kundgebung vor der Regionalwahl in Barcelona katalanische Flaggen. Bild: dpa

Die Separatisten können sich als Sieger fühlen: Sie haben die absolute Mehrheit im Regionalparlament verteidigt. Doch gleichzeitig sind sie auch Verlierer – genau wie ganz Katalonien. Ein Kommentar.

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          Widersprüchlicher konnte das Wahlergebnis in Katalonien kaum ausfallen: Es gibt zwei Gewinner und zwei große Verlierer. Zum ersten Mal wurde eine Partei zur stärksten Kraft, die gegen die katalanische Unabhängigkeit kämpft: Die Ciudadanos überholten die beiden großen separatistischen Parteien. Das ist eine Niederlage für die ERC und die Liste von Carles Puigdemont.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Dennoch können sich die Separatisten als Sieger fühlen. Nimmt man die CUP-Partei hinzu, dann haben sie ihre absolute Mehrheit im Parlament verteidigt. Abgestraft haben die Wähler die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Er hatte die Neuwahlen angesetzt und in Katalonien Wahlkampf gemacht – ein schmerzhafter Rückschlag, der Rajoy auch in Madrid zu schaffen machen wird. Der zweite große Verlierer ist Katalonien: Dort drohen weitere Monate des Stillstands.

          Die Region bleibt unregierbar. Die Separatisten haben wieder nicht mehr als die gut 47 Prozent der Stimmen erhalten, die sie schon bei der letzten Wahl erhielten. Sie sind nicht „das“ katalanische Volk, wie ihre Politiker behaupten. Aber das Wahlergebnis zeigt auch, dass es in Katalonien keine prospanische „schweigende Mehrheit“ gibt. Die Ciudadanos sind weit von einer eigenen Machtoption entfernt.

          In Katalonien stehen sich zwei große Blöcke unversöhnlich gegenüber. Bewegung gab es nur innerhalb der beiden politischen Lager. Alle reden vom Dialog. Aber von Politikern in Barcelona wie in Madrid, die sich gegenseitig als „Faschisten“ beschimpfen und die andere Seite „enthaupten“ wollen, ist keine Lösung zu erwarten.

          Bisher ging es in der katalanischen Politik nur um Sieg oder Niederlage. Separatistische Parteien versprachen nach der Unabhängigkeit ein Wunderland. Madrid ignorierte jahrelang die begründeten Klagen aus Barcelona und griff hart gegen die Separatisten durch, als politisch nichts mehr zu retten war. Um weiterzukommen, müssen beide Seiten endlich in der Wirklichkeit ankommen.

          Die Unabhängigkeit Kataloniens ist weder ein Allheilmittel, noch steht sie bald bevor. Der Wunsch nach mehr Eigenständigkeit ist jedoch eine Realität, wie das Wahlergebnis zeigt. Die Möglichkeiten der geltenden Verfassung sind dafür nicht ausgeschöpft. Der erste Schritt ist einfach: Beide Seiten müssten nur anfangen, auf dieser Grundlage miteinander zu reden.

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