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Katalanisches Ultimatum : „Dann können wir keine Stabilität mehr garantieren“

  • Aktualisiert am

Ein Jahr nach dem verfassungswidrigen Referendum in Katalonien demonstrieren in Barcelona Tausende – teils gewaltsam – gegen die spanische Regierung. Bild: dpa

Am Jahrestag des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums kommt es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Die Fronten scheinen verhärtet – und der katalanische Regionalpräsident stellt ein Ultimatum.

          Nach den Ausschreitungen am ersten Jahrestag des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums haben sich die Fronten zwischen Barcelona und Madrid wieder verhärtet. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez warnte die separatistische Regierung Kataloniens am Dienstag vor einer Förderung derartiger Krawalle. „Gewalt ist nicht der Weg“, schrieb Sánchez auf Twitter.

          Bei Kundgebungen der Separatisten war es am Montag vor allem am späten Abend zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, als Demonstranten das Parlament der katalanischen Hauptstadt Barcelona zu stürmen versuchten. Nach einer amtlichen Bilanz vom Dienstag wurden 43 Menschen leicht verletzt.

          Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra stellte Sánchez derweil am Nachmittag ein Ultimatum: Innerhalb eines Monats solle der Regierungschef einen Vorschlag für ein größeres Selbstbestimmungsrecht Kataloniens unterbreiten, forderte Torra. Im Raum steht etwa auch die Möglichkeit einer neuen Volksabstimmung zu dem Thema. Wenn bis Anfang November keine Einigung gefunden sei, „dann können wir Pedro Sánchez im Parlament keine Stabilität mehr garantieren“, drohte der Regionalchef.

          Sánchez war im Juni nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy unter anderem mit den Stimmen separatistischer Parteien aus Katalonien ins Amt gekommen. Er ist im Parlament auf deren Unterstützung angewiesen.

          Das verfassungswidrige Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 hatte zu monatelangen schweren Spannungen zwischen Zentral- und Regionalregierung geführt. Nach der Abstimmung und einem anschließenden Abspaltungsbeschluss hatte Madrid Katalonien im vorigen Herbst unter Zwangsverwaltung gesetzt.

          Der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont floh ins Exil nach Belgien. Mehrere Minister der damaligen Regionalregierung und weitere Aktivisten der Separatistenbewegung sitzen bis heute in U-Haft. Nach dem Amtsantritt der neuen katalanischen Regierung im Mai wurde die Zwangsverwaltung beendet. Mit der Amtsübernahme des Sozialisten Sánchez, der auf einen Dialog mit der katalanischen Führung bedacht ist, hatte sich die Lage aber zunächst entspannt.

          Am Dienstag rief er Regionalchef Torra aber unmissverständlich dazu auf, seine „Verantwortung zu erfüllen“ und „die politische Normalisierung nicht durch Ermunterung der Radikalen zur Bedrängung der Institutionen, die alle Katalanen repräsentieren, aufs Spiel zu setzen“. Torra hatte zuvor die Demonstranten aufgefordert: „Macht Druck. Ihr tut gut daran, Druck zu machen.“ Torras Sprecherin Elsa Artadi wies derweil die Kritik von Sánchez zurück: „Druck ist eine Sache, Gewalt eine ganz andere.“

          Vor den Unruhen vor dem katalanischen Parlamentsgebäude hatten Aktivisten am Montag unter anderem mit aufgetürmten Reifen Bahngleise, Autobahnen und Verkehrsadern in Barcelona gesperrt. Eine Gruppe radikaler Separatisten drang zudem am Vormittag in Girona in den Sitz der Regionalregierung ein. Die Aktivisten holten die spanische Nationalflagge ein und hissten stattdessen die Flagge der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung.

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