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Wahl des Regionalpräsidenten : Vertagung in letzter Minute

In der Zwickmühle: Carles Puigdemont will zwar wieder Regionalpräsident werden, müsste dafür aber persönlich anwesend sein – und würde dann sofort verhaftet. Bild: AFP

Das katalanische Parlament will vor der Wiederwahl von Carles Puigdemont eine Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten. Die politische Blockade in der Region dauert an.

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          Die politische Hängepartie in Katalonien geht weiter. Wenige Stunden vor der Plenarsitzung des Regionalparlaments in Barcelona hat Parlamentspräsident Roger Torrent die Sitzung auf unbestimmte Zeit verschoben. Eigentlich läuft am Mittwoch die Frist für die Wahl eines neuen Regierungschefs ab. Torrent betonte am Dienstag, dass der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont der „einzige legitime“ Kandidat bleibe.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Mit der Sitzung soll nun eine Entscheidung des Verfassungsgerichts in Madrid abgewartet werden. Die Parlamentssitzung sei nicht abgesagt, sondern nur ausgesetzt, sagte Torrent: „Ich werde bis zum Ende gehen, um Puigdemonts Rechte zu verteidigen“, sagte er. Zugleich wolle man die juristischen Garantien für eine Debatte ohne Behinderungen erhalten, die die demokratischen „Rechte von Millionen Katalanen“ sicherstellen.  

          Vor dem Verfassungsgericht hatte die spanische Regierung Beschwerde gegen die Nominierung Puigdemonts eingelegt, der sich seit dem vergangenen Oktober in Brüssel aufhält. Die Verfassungsrichter hatten am Wochenende nicht über diese Beschwerde entschieden. Stattdessen hatten sie klargestellt, dass Puigdemont bei seiner Wiederwahl in Barcelona selbst anwesend sein müsse. Andernfalls sei die Wahl ungültig. Dem früheren katalanischen Regierungschef droht jedoch die Festnahme, sobald er in Spanien ankommt, wo ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt.

          Eine Teilnahme Puigdemonts an der Wahl per Videokonferenz aus Brüssel oder eine Vertretung durch einen Abgeordneten lehnt das Verfassungsgericht ab. Zudem darf er nur nach Barcelona kommen, wenn in Madrid der zuständige Richter des Obersten Gerichtshofs einem entsprechenden Antrag zustimmt, den er wohl nach seiner Festnahme aus einem spanischen Gefängnis heraus hätte stellen müssen.

          Gegen diese Vorgaben hatten Puigdemonts Wahlliste und seine Anwälte in Madrid Beschwerde eingelegt. Auch das katalanische Parlamentspräsidium wollte sich dem anschließen und zunächst die Entscheidung der Verfassungsrichter abwarten. Hätte Torrent Puigdemonts Wahl abhalten lassen, hätte er sich strafbar gemacht. Ihm und den restlichen Mitgliedern des Präsidiums hätte dann verboten werden können, politische Ämter auszuüben.

          Am Dienstag war unklar, wie es in Barcelona weitergeht. Das Verfassungsgericht in Madrid wollte am frühen Nachmittag zusammentreten. Im Regionalparlament verfügen die drei separatistischen Parteien über die absolute Mehrheit, um ihren Kandidaten im ersten Durchgang zu wählen.

          Gelingt es innerhalb von zwei Monaten nicht, einen Regionalpräsidenten zu wählen, wird das Regionalparlament automatisch aufgelöst und es gibt Neuwahlen – zum zweiten Mal in gut einem halben Jahr. Am Dienstag sprach viel dafür, dass sich die politische Blockade, die auch die spanische Politik lähmt, noch längere Zeit hinziehen wird.

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