Konflikt mit Madrid : Katalanische Regionalregierung lehnt Neuwahlen ab
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Carles Puigdemont am Donnerstag in Barcelona Bild: AP
Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat bei einer Rede in Barcelona entgegen aller Erwartungen keine Neuwahlen angekündigt. Er warf Madrid vor, eine Einigung zu verhindern.
Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat am Donnerstag vorgezogene Wahlen in Katalonien als einen Ausweg aus der politischen Krise ausgeschlossen. „Ich habe die Möglichkeit geprüft, Wahlen einzuberufen“, sagt er bei einer Ansprache in Barcelona. Aber aus Madrid habe er keine „ausreichenden Garantien“ erhalten.
Zuvor hatte es aus Puigdemonts Umgebung geheißen, er wolle Neuwahlen für den 20. Dezember ansetzen. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte wiederum zuvor in Aussicht gestellt, dass er in diesem Fall dazu bereit wäre, auf die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung und die Absetzung der Regionalregierung zu verzichten. Der spanische Senat will an diesem Freitag in Madrid die Zwangsmaßnahmen endgültig beschließen.
Puigdemonts Erklärung war im Tagesverlauf mehrmals verschoben worden. Als er schließlich um 17 Uhr vor die Presse trat, meldeten einige Medien zunächst, er habe Neuwahlen ausgerufen. Das entsprach zwar der allgemeinen Erwartung, war aber falsch.
