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Kasachstan : Regierungspartei siegt bei Parlamentswahl

  • Aktualisiert am

Der Präsident Nursultan Nasarbajew kommt aus der Wahlkabine Bild: dpa

Bei der Wahl in Kasachstan hat die Partei des autoritären Präsidenten Nursultan Nasarbajew eine sehr große Mehrheit der Stimmen erhalten. Sie wird künftig die einzige Kraft im Parlament sein. Die Opposition will die Wahl anfechten.

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          Bei der Wahl in Kasachstan hat die Partei von Präsident Nursultan Nasarbajew wie erwartet die überwältigende Mehrheit der Stimmen erhalten und wird künftig einzige Kraft im Parlament sein. Auf Nasarbajews Partei Nur Otan entfielen 88 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission am Sonntag mit. Alle anderen Parteien scheiterten an der 7-Prozent-Hürde. Die größte Oppositionspartei ANSDP erklärte, sie habe Beweise für Unregelmäßigkeiten, wie etwa mehrfache Stimmabgaben. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollten sich noch am Sonntag äußern.

          In Kasachstan gab es noch nie Wahlen, die vom Westen als fair oder frei bezeichnet worden wären. 2004 erhielt die Opposition bei dem damaligen Urnengang einen Sitz. Zudem waren mehrere Parteien und unabhängige Politiker im Parlament vertreten, die aber alle Nasarbajew unterstützten. Bei der Wahl am Samstag waren knapp neun Millionen Kasachen zur Stimmabgabe aufgerufen. Angetreten waren sieben Parteien. Die ANSDP wollte sich zunächst nicht offiziell zum Wahlverlauf äußern.“Wir bemühen uns, eine Erklärung zu verfassen, die keine Schimpfwörter enthält“, sagte ein Sprecher.

          Staatschef regiert seit fast 20 Jahren

          Eigentlich stand die Wahl erst 2009 an. Nasarbajew zog sie aber vor, um Verfassungsänderungen zu zementieren. So soll das Parlament mehr Befugnisse erhalten. Zudem räumte er sich das Recht ein, auf unbestimmte Zeit wiedergewählt werden zu können. Zuletzt war die Hoffnung auf eine größere Parteienvielfalt im Parlament durch Bestrebungen Nasarbajews genährt worden, für sein Land 2009 den Vorsitz der OSZE zu erlangen. Wegen der Demokratie-Defizite im Land stößt dies aber auf Widerstand.

          Touristen in der kasachischen Hauptstadt Astana

          Die Partei des Präsidenten gewinnt Wahlen in der Regel mit einem Stimmenanteil 80 bis 98 Prozent. Kritik etwa aus den Vereinigte Staaten perlt an dem seit fast 20 Jahren regierenden Staatschef in der Regel ab. Dem Verhältnis zwischen der amerikanische Regierung und dem ölreichen Kasachstan hat das bisher nicht geschadet.

          Internationale Kritik blieb wirkungslos

          Regierungskritikern in Kasachstan bislang kaum gelungen, Massenproteste zu organisieren. Internationale Kritik blieb wirkungslos. Kasachstan setzt bei seiner Entwicklung auf seine Bodenschätze. Bis 2015 will das Land auch durch die Erschließung neuer Ölfelder in die Riege der weltweit zehn größten Erdöl-Exporteure aufsteigen.

          Die Opposition hatte erklärt, sie hoffe auf ein mahnendes Wort der OSZE. Nasarbarjews Gefolgsleute sehen dies aber gelassen. Der stellvertretende Nur-Otan-Vorsitzende Bakyzhan Schumagulow hatte jüngst auf die Frage, wie er mit eventueller OSZE-Kritik am Wahlablauf umgehen würde, gesagt: „Kaum etwas könnte mich weniger interessieren.“

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